Premierminister Luc Frieden und Innenminister Léon Gloden haben das nationale Baureglement am Freitag nach dem Regierungsrat vorgestellt. Anhand von Standardisierungen und Verboten soll mehr Lebensqualität im privaten wie auch im öffentlichen Raum entstehen.
Ein Revolver mit eingraviertem Namen und passender Munition: Mit diesem ungewöhnlichen Gastgeschenk hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim NATO-Gipfel in Ankara für Aufsehen gesorgt. Luxemburg hat inzwischen entschieden, wie mit der Waffe für Premier Luc Frieden verfahren wird.
Der NATO-Gipfel hatte mit Befürchtungen begonnen, US-Präsident Donald Trump könnte in irgendeiner Weise das Treffen zum Scheitern bringen. Schließlich endete der Gipfel jedoch mit einem starken Bekenntnis aller zur kollektiven Verteidigung.
Im Politmonitor verlieren die meisten Minister und Abgeordneten an Zustimmung. Xavier Bettel (DP) bleibt der beliebteste Politiker in Luxemburg, Premier Luc Frieden stagniert auf Platz zwölf von 41 und am Ende des Rankings finden sich drei ADR-Abgeordnete.
Gemeinsam mit Kanada treibt Luxemburg eine neue multilaterale Bank für Verteidigung, Sicherheit und Resilienz voran. Premier Luc Frieden wirbt nun auch international für das Projekt – mit einem Meinungsbeitrag in der „Financial Times“.
Das „Mouvement écologique“ nutzt die Hitze für eine scharfe Mahnung. Die Regierung habe sich auf das absehbare Extremwetter nicht vorbereitet. Nun müsse sie weitaus konsequenter handeln.
Die traditionelle Zeremonie in der Philharmonie stand dieses Jahr im Zeichen der Erneuerung. Es war nämlich Großherzog Guillaumes erste Ansprache am Nationalfeiertag. Dabei wandte er sich auch direkt ans Publikum. Und: Eine 12-Jährige brachte das Staatsoberhaupt zum Stehen.
Nach dem G7-Treffen in Evian und der einstweiligen Einigung zwischen den USA und dem Iran haben die 27 EU-Staats- und Regierungchefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel vieles zu bereden. Große Ergebnisse sind jedoch keine zu erwarten.
Die Tötung der elfjährigen Lyhanna erschüttert Frankreich. Obwohl der Tatverdächtige der Justiz bekannt war, wurde die Tragödie nicht verhindert. Für die Luxemburger Organisation „La voix des survivant(e)s“ ist das kein Einzelfall. In einem offenen Brief fordert sie Premierminister Luc Frieden zum Gespräch auf.
Le Parlement luxembourgeois a inscrit la liberté d‘avorter dans la Constitution. Le Grand-Duché devient ainsi, après la France, le deuxième pays à adopter une telle disposition.
Die Gemeinde Niederanven hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt. Bis 2050 soll die Energieversorgung auf dem gesamten Gebiet klimaneutral sein. Ein Aspekt ist Fotovoltaik. Ein solcher Carport wurde in Beisein von Luc Frieden eingeweiht.
450 Millionen Euro soll der zwischen Regierung und Sozialpartnern vereinbarte „Resilienzpak“ den Staat kosten, 180 Millionen werden dieses Jahr fällig, der Rest wird im nächsten Jahr budgetiert. Weil die Einnahmen offenbar 350 Millionen Euro höher sind als im Haushaltsentwurf veranschlagt, bleibt laut Finanzminister Gilles Roth kurzfristig genug „finanzielle Sputt“, um die Maßnahmen zu bezahlen.
CSV und DP haben die erste Hälfte der Legislatur überstanden. Es beginnt ein Drahtseilakt, bei dem politische Prioritäten und elektorale Überlegungen zwischen beiden Koalitionspartnern ausbalanciert werden müssen.
Am Wochenende wurden die in einem Grundsatzabkommen vereinbarten 19 Tripartite-Maßnahmen ausformuliert. Bevor die Vereinbarung am Montagnachmittag unterzeichnet werden konnte, mussten die Gewerkschaftsdelegierten erst ihre Zustimmung geben. Trotz Diskussionen unterstützen alle Gewerkschaftsgremien das Abkommen einstimmig.
Der portugiesische Präsident ist zum Portugal-Tag mit seiner Ehefrau nach Luxemburg gereist. Der zweitägige Besuch umfasst politische Gespräche und kulturelle Programmpunkte.
Wenn die DP sich am Sonntag zu ihrem nationalen Kongress trifft, kann sie zufrieden mit sich selbst sein. Ihre Klientelpolitik kann sie als Juniorpartner der CSV umsetzen, den Schaden trägt bisher primär CSV-CEO Luc Frieden davon. Dreht sich der Wind mit der für Frieden erfolgreichen Tripartite?
Die bei der Tripartite beschlossene „strukturelle Erhöhung des Mindestlohns um 200 Euro“ ist eine kleine Mogelpackung, denn sie beinhaltet die von CSV und DP bereits im April beschlossene zweijährige Anpassung an die Lohnentwicklung in Höhe von 105 Euro. Die Gewerkschaftsunion von OGBL und LCGB hat das Angebot der Regierung akzeptiert. Sie will ihren Einfluss im Staat weiter ausbauen.
Die Regierung will die hohen Energiepreise dämpfen und die Kaufkraft stärken. Premier Luc Frieden sieht die schnelle Einigung bei der Tripartite als Erfolg der Sozialpartnerschaft.
Nach nur drei Tagen und ohne die in der Vergangenheit üblichen „Überstunden“ haben CSV-DP-Regierung und Sozialpartner sich am Donnerstagabend auf eine Grundsatzvereinbarung zur Tripartite geeinigt. Sie sieht Energiepreisbremsen für alle Energieträger sowie Steuerkredite vor, die für Mindestlohnempfänger höher ausfallen. 450 Millionen Euro lässt die Regierung sich die Maßnahmen in den nächsten beiden Jahren insgesamt kosten. Eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen.
Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen haben sich Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber auf die Grundzüge eines neuen Tripartite-Abkommens geeinigt.
Die Gewerkschaftsunion von OGBL und LCGB fordert eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns. Für die UEL war schon die zweijährige Anpassung an die Lohnentwicklung um 100 Euro zum 1. Januar, von der die Regierung die Hälfte bezahlt, eine „Enttäuschung“. Die Regierung will am Donnerstag versuchen, eine Kompromisslösung zu finden, die „iwwer de Steierwee“ führen könnte, sagte Premier Frieden vor der Sitzung.
Den Staatsfinanzen geht es nicht gut. Steuersenkungen als Mittel zur Krisenbekämpfung sind deshalb nicht der richtige Weg. Stattdessen muss die Regierung strukturelle Probleme angehen.
Nach den „konstruktiven“ Gesprächen am ersten Verhandlungstag, verlief die zweite Tripartite-Sitzung im Schloss Senningen am Mittwoch weniger harmonisch. Was vor allem am Mindestlohn liegt, den die Gewerkschaftsunion strukturell erhöhen will, die UEL jedoch nicht. Die CSV-DP-Regierung will am Donnerstagmorgen eine Lösung finden, bevor sie am Nachmittag mit den Sozialpartnern weiterverhandelt.
„Intensiv und konstruktiv“ – so beschreibt Premierminister Luc Frieden die Gespräche im Rahmen der Tripartite am Mittwoch. Trotz unterschiedlicher Interessen zeigten alle Beteiligten den Willen zum Dialog. Besonders beim Mindestlohn steht die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss jedoch noch am Anfang.
Die erste Verhandlungsrunde der Tripartite am Dienstag hat die unterschiedlichen Ansichten der Sozialpartner insbesondere zum Index und zur Betriebssteuer verdeutlicht. Nach der Sitzung sprachen alle von „konstruktiven“ Gesprächen. Richtig beginnen werden sie aber erst am Mittwoch und, falls nötig, „später diese Woche“ weitergeführt.
Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber sind am Dienstagmorgen zur Tripartite auf Schloss Senningen zusammengekommen. Was sind die verschiedenen Standpunkte? Das wird am Dienstagabend bekannt.
Die luxemburgische Regierung stellt einen nationalen Aktionsplan zur Sicherheit von Medienschaffenden vor und hebt die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie hervor.
Mosel als Europäische Kulturhauptstadt, Paulette Lenert im Maschinenraum der Macht, ein Schöffe in Warteschleife, die seltsame ESC-Logik und ein erstaunlich fitter Innenminister: der Wochenrückblick.
Auch 2027 will Luxemburg wieder beim Eurovision Song Contest dabei sein. Die Regierung will das Format weiter unterstützen und zugleich die heimische Musikszene stärker einbinden.
Zentrale Themen der Debatte über Premier Luc Friedens Rede zur Lage der Nation am Mittwoch im Parlament waren der von der CSV-DP-Regierung versprochene, jedoch ausbleibende Wirtschaftsaufschwung und die Wohnungsnot.
In seiner dritten Rede zur Lage der Nation appellierte CSV-Premier Luc Frieden an das Nationalbewusstsein der Luxemburger. Es klang wie eine Aufforderung an die Gewerkschaften, sich bei der anstehenden Tripartite der rechtsliberalen Regierungspolitik endlich zu fügen. Unbequeme Themen wie die schlechte Finanzlage des Staates und die drohendende Rezession umschiffte der selbsterklärte „Kapitän“.
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden stellt in der traditionellen Rede zur Lage der Nation zentrale Maßnahmen gegen Wohnungsbaukrise, Energieprobleme und soziale Herausforderungen vor.
In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag will CSV-Premier Luc Frieden das Land in Krisenzeiten zum Zusammenhalt aufrufen. Um diesen Zusammenhalt herzustellen, braucht er aber die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Tripartite. Die beginnt erst in zwei Wochen.
Das Statec schließt eine Rezession nicht mehr aus und prognostiziert eine Inflation von bis zu sechs Prozent. Die öffentlichen Finanzen haben sich deutlich verschlechtert. Wie die Regierung bei der Tripartite „de Leit an de Betriber hëllefen“ und gleichzeitig den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen will, muss Premier Luc Frieden dem Parlament am Dienstag erklären.
Um die Verhandlungen nicht schon vor der ersten Sitzung zu gefährden, hält die Regierung die Tagesordnung der Tripartite vage. Nur der Index-Mechanismus stehe nicht zur Disposition, sagte Premier Luc Frieden am Freitag. Am Dienstag stellen das Statec und der Energiekommissar Zahlen vor, danach sind drei Wochen „Pause“.
Premier Frieden hat am Freitagnachmittag in einer kurzen Stellungnahme vor der Presse die Tagesordnung der Tripartite genannt. Alles, was mit den Konsequenzen der Krise in der Golfregion zu tun hat, soll besprochen werden.
Luc Friedens CSV stürzt in den Umfragen ab. Die Partei redet von schlechter Kommunikation. Doch ihr Problem sitzt tiefer. Die Menschen verstehen sehr wohl, wofür diese CSV steht. Sie mögen es nur immer weniger.
Kurz vor der Tripartite und dem „Etat de la Nation“ fängt sich die CSV-DP-Regierung eine Abfuhr ein: Laut „Sonndesfro“ hätte die konservativ-liberale Koalition Stand heute keine Mehrheit mehr.
Premierminister Luc Frieden lädt die Sozialpartner zu bilateralen Vortreffen am Mittwoch ein, um die Tagesordnung für die anstehende Tripartite abzustecken. Es ist ein erstes Kräftemessen noch vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn.
Zum 100. Geburtstag der Journalistenvereinigung ALJP kamen Medienprofis und Politprominenz im „Chouchou“ zusammen. Gefeiert wurde in seltener Eintracht, diskutiert wurden Informationszugangsgesetz, Pressefreiheit und Lachszucht.
Im Rahmen des traditionellen „Proufdag“ feierte Vinsmoselle am Freitag Jubiläum, mit Crémant, Politik und neuen Ideen, und das an einem Ort im Wandel: den „Caves du Sud“ in Remerschen.
Elf Tage von der „nationalen Tripartite“ warf LCGB-Präsident Patrick Dury der CSV/DP-Regierung auf der 1.-Mai-Feier seiner Gewerkschaft in Remich vor, mit dem Patronat eine „gemeinsame Front“ gegen die Gewerkschaften und die Beschäftigten gebildet zu haben. Er bekräftigte die Zusammenarbeit mit dem OGBL in der „Union des syndicats“ und drohte mit einer „nie dagewesenen“ Mobilisierung, sollte die Regierung die Privatisierung des Gesundheitswesens im Verbund mit AMMD und Unternehmern umsetzen wollen.
Wo einst Stahl produziert wurde, soll ein neues Viertel entstehen – doch das dauert. Der Einzug der ersten Bewohner verschiebt sich auf die frühen 2030er-Jahre. Aktuell prägen vor allem Planung und Rückbau das Bild auf der Metzeschmelz.
Liefert der Iran-Krieg der Regierung einen gesichtswahrenden Vorwand für eine Tripartite? Strukturelle Probleme könnten es auf die Tagesordnung schaffen, finanziell und politisch könnten die Verhandlungen in Senningen sündhaft teuer werden.
Die EU-Staaten starten mit einem ehrgeizigen Ziel in die Diskussionen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034: Bis Ende dieses Jahres wollen sie eine Einigung gefunden haben. Der letzte MFR (2021-2027) wurde erst in den letzten Tagen des Jahres 2020 fertiggestellt. Und damals musste kein viele hunderte Milliarden Euro schweres Darlehen zurückgezahlt werden.
Premier Luc Frieden beruft eine Tripartite ein. Die CGFP begrüßt den Schritt. Sie kritisiert jedoch auch den späten Start der Verhandlungen und warnt vor Verzögerungen bei Entlastungsmaßnahmen.
Die Tripartite kommt nun also doch. Kann diese trotz begrenztem finanziellen Spielraum und abgesteckten roten Linien gelingen? Premier Frieden hofft auf den „konstruktiven Geescht“ der Teilnehmer und bereitet ein Scheitern vor.
Premier Luc Frieden (CSV) will eine Tripartite. Das erklärt der Premierminister auf einer Pressekonferenz nach dem Regierungsrat am Mittwoch. Bislang hatte Frieden sich gegen diesen Schritt gewehrt.
Die CSV lud am Dienstagabend zum Bürgerdialog in Lipperscheid ein. Das Thema „Landwirtschaft und Entwicklung im ländlichen Raum“ stieẞ im Norden von Luxemburg auf so großes Interesse, dass nicht alle Zuschauer einen Sitzplatz fanden.
Eine Aussage von Premier Luc Frieden über Medien hat in Luxemburg Kritik ausgelöst. Die Opposition stellt Fragen zur Pressefreiheit, die Regierung betont ihr Engagement.
Luc Frieden hat ein Lieblingsmedium in Luxemburg. Der Premier und Medienminister gibt das öffentlich auf großer Bühne bekannt. Genau wie das, was er an „gewissen anderen Medien“ des Landes nicht gut findet. Frieden begibt sich damit in eine gefährliche Nähe zu Populisten.
Die CSV-Basis vertraut Luc Frieden weniger als noch vor zwei Jahren, zwölf Prozent der Delegierten stimmten gegen seine Wiederwahl zum Parteipräsidenten. Auf ihrem Nationalkongress in Ettelbrück inszenierte die CSV sich am Samstag als große Familie. Und der neue Fraktionsvorsitzende Laurent Zeimet feierte seine Rückkehr in die Führungsriege der Partei mit einem Rundumschlag gegen die linke Opposition und die Gewerkschaften.
Obwohl der Iran-Krieg steigende Energiepreise zur Folge hat, sieht Luxemburgs Premier derzeit noch keinen Handlungsbedarf. Sollte die Krise andauern, würde die Regierung gezielte Maßnahmen ergreifen.
Die KI-Revolution lässt sich nicht mit der industriellen Revolution vergleichen. Sie ersetzt nicht Muskeln durch Maschinen, sondern das menschliche Denken.
Eine ereignisreiche Woche geht zu Ende. Überregulierung, Freundschaft auf Spanisch, Allmachtsfantasien und sportliche Politiker sind die Themen in des Politflüsterers Bericht.
Am Donnerstag nächster Woche wollen Vertreter von Regierung, Patronat und Gewerkschaften zusammenkommen, um über die Folgen von KI für den luxemburgischen Arbeitsmarkt zu sprechen.
Regierungserklärungen dienen in Krisenzeiten dazu, einer verunsicherten Bevölkerung Halt zu geben und internationale Haltung zu zeigen. Beides gelingt Premierminister Luc Frieden in seiner Rede am Dienstag nur bedingt.
Premierminister Luc Frieden wird am Dienstag in der Chamber eine Regierungserklärung zur Lage im Nahen Osten abgeben. Die USA und Israel haben am Wochenende einen großangelegten Angriff auf den Iran gestartet, bei dem unter anderem das iranische Staatsoberhaupt Ali Chamenei getötet wurde.
Am Montag lud die Luxemburger Botschaft in Berlin im Rahmen der 76. Berlinale zum Empfang. Die Regierung war durch Premierminister Luc Frieden (CSV) und Kulturminister Eric Thill (DP) vertreten. Das Tageblatt sprach mit beiden Ministern. Anbei Luc Frieden über „The European Way“ und was Kino damit zu tun hat.
Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub.
Luc Frieden hat in der Chamber die Vorwürfe gegenüber Serge Wilmes und seinen Mitarbeitern als unwahr zurückgewiesen. „Land“-Chefredakteur Peter Feist widerspricht entschieden.
An der berühmten US-Universität Harvard hält Premierminister Frieden eine selbstsichere Grundsatzrede über den „European Way“ und stärkt beim Besuch in Kanada gemeinsame Werte. In Luxemburgs Verhältnis zu den USA stehen die Zeichen auf vorsichtiger Veränderung.
Das US-Justizministerium hat erneut Millionen Seiten neuer Dokumente zum Fall des verurteilten Sexualstraftäters freigegeben. Darin taucht auch der Name des heutigen luxemburgischen Premiers auf – und der fiese Kommentar eines royalen Gastes.
Bei der Einführung von Unisex-Toiletten lässt die CSV sich von der ADR vor den Karren spannen und geht gegen ihren Koalitionspartner DP. Premier Luc Frieden hat nur noch ein Ziel: Das verloren gegangene Vertrauen in ihn und seine Partei zurückzugewinnen, damit die CSV auch nach 2028 an der Macht bleibt.
Der suspendierte Orthopäde Philippe Wilmes holt in einem Brief an Premier Luc Frieden erneut aus. Die Vorwürfe gegen ihn stammen von anonymen „Denunzianten“ – und er fühlt sich an unfaire Prozesse in „dunklen Zeiten“ erinnert.
Nach der Kündigung der Konvention mit der CNS drängt die Ärztevereinigung AMMD auf politische Reformen. Ein erhofftes Gespräch mit Premierminister Luc Frieden kommt jedoch vorerst nicht zustande.
