Eine Desavouierung war es nicht, doch die CSV-Basis verpasste ihrem „onageschränkte Leader“ (wie Serge Wilmes ihn vergangenes Jahr nannte) am Samstagvormittag auf dem Nationalkongress in der Ettelbrücker Däichhal einen Denkzettel. Als alleiniger Kandidat für seine Wiederwahl zum Parteipräsidenten erhielt Premierminister Luc Frieden nur 88,25 Prozent Zustimmung. 39 von 332 wahlberechtigten Delegierten stimmten gegen ihn. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren auf dem Kongress in Hesperingen hatte Frieden 96,25 Prozent erreicht. Noch schlechter als der Premier schnitt nur Generalsekretär Alex Donnersbach (83,03%) ab. Beide kommen aus dem Zentrumsbezirk. Die Vizepräsidenten Stéphanie Weydert aus dem Osten und Christian Weis aus dem Süden konnten mit 92,7 und 95,41 Prozent wesentlich mehr Delegierte von sich überzeugen. Insgesamt bleibt die Parteispitze größtenteils unverändert, lediglich Françoise Kemp kandidierte nicht mehr, sie hat vor vier Wochen den Vorsitz des Südbezirks übernommen. Ihr Amt wurde am Samstag nicht neu besetzt, sodass die CSV fortan nur noch einen Generalsekretär hat. Nach der Wahl ernannte Luc Frieden Landwirtschafts- und Sportministerin Martine Hansen noch zur dritten Vizepräsidentin, damit alle Bezirke in der Parteispitze vertreten sind. Auch sie hatte dieses Amt schon in den letzten beiden Jahren bekleidet.

In seiner Abschlussstellungnahme bedankte Luc Frieden sich bei den Delegierten für den „enorm staarke Vertrauensbeweis“, später in einem Facebook-Clip für die „extrem breet Ënnerstëtzung“. Gleichzeitig versprach er, er werde seine Sache in den nächsten drei Jahren „noch besser“ machen und dafür sorgen, dass die einzelnen Gremien der Partei besser zusammenarbeiten. Auch wolle er frühere Parteivorsitzende, wie etwa den aktuellen Kammerpräsidenten Claude Wiseler, stärker einbinden und sich von ihnen beraten lassen, sagte Frieden. Weil 2028 Kammer- und 2029 Gemeinde- und Europawahlen sind, wurde das Mandat der neuen Parteispitze von zwei auf drei Jahre verlängert.

Familie

Unter dem Kongressmotto „Couragéiert. Responsabel. Fir Lëtzebuerg“ inszenierte die CSV sich am Samstag als „grouss Famill“. Umarmungen waren häufig, wurden von einem deutschsprachigen Kommunikationsteam fotografiert und gefilmt, später werden sie mit KI-Effekten bearbeitet, auf Social-Media-Plattformen verbreitet. 193.000 Euro gab die Partei laut Kassenbericht von Schatzmeister Thierry Schuman (der mit über 99 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde) vergangenes Jahr für Kommunikation und Werbung aus, für dieses Jahr wurden 200.000 Euro veranschlagt. Das sind 12,5 Prozent des Gesamtbudgets in Höhe von 1,6 Millionen Euro, wovon die Personalkosten 40 Prozent ausmachen. Vom Staat erhält die CSV jährlich über eine Million Euro an Parteienfinanzierung, rund 300.000 Euro steuern die vielen Mandatsträger zur Parteikasse bei. Die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge sind 2025 um 3.500 Euro auf 130.700 Euro gesunken.

In seiner 55-minütigen, mit Schlagwörtern wie Freiheit, Frieden, Wohlstand, Sicherheit, Stabilität, Fortschritt, Solidarität und Sozialkohäsion überladenen Kongressansprache warb Luc Frieden (62) für seine Wiederwahl und reihte sich selbst in die Tradition seiner renommierten Vorgänger Joseph Besch, Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker ein: „Da gesäit een, datt d’Geschicht vum Fridden a vun der Fräiheet vu Mënsche geschriwwe gëtt. A ganz oft vu groussen CSV-Politiker. An déi Geschicht musse mir weiderféieren.“ Als Pater familias ging Frieden auf jeden CSV-Minister einzeln ein, würdigte ihre Verdienste in der Regierung und vergaß am Ende auch den von ihm im Dezember aus der Regierung geschassten Georges Mischo nicht, der zwei Jahre „mat ganzer Energie“ gekämpft habe, „fir datt mer géingen an der Duerchsetzung vun eisen Iddie vum Walprogramm, vum Koalitiounsprogramm virukommen“.

Der „Kapitän“, wie Frieden sich selbst bezeichnete, sprach auch geopolitische Themen an. Russland dürfe den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen, Donald Trump Grönland nicht mit Gewalt oder Geld annektieren. Im Iran-Krieg stehe Luxemburg für eine diplomatische Lösung, die Golfstaaten dürften nicht mit hineingezogen werden, warnte der Premier. Der Konflikt im Nahen Osten durchkreuzt die Pläne der Regierung, durch Steuersenkungen Wachstum zu erzeugen und einen Teil des geschaffenen Mehrwerts in Infrastruktur und Sozialpolitik zu investieren. Der Krieg werde vielleicht größere Auswirkungen auf die Inflation haben, sie werde möglicherweise steigen, „vläicht esouguer zolitt“, mahnte Frieden. Dadurch könne das „Wachstum gebremst“ werden, das Luxemburg benötige, um Arbeitsplätze zu schaffen.

„Equiliber“

„D’Wirtschaft muss dréinen, d’Wirtschaft ass d’Basis vun all dem, wat mer maachen“, meinte der CSV-Präsident, doch sie sei kein Selbstzweck. Trotzdem müsse alles dafür getan werden, dass die Betriebe nicht von der administrativen Last erdrückt würden. Gerade in einem ganz schwierigen Kontext könnten sie auf die CSV zählen. Klare Aussagen zum Mindestlohn vermied Luc Frieden am Freitag, CSV-Arbeitsminister Marc Spautz und DP-Wirtschaftsminister Lex Delles sollen mit den Sozialpartnern einen Kompromiss finden, einen „Equiliber“ zwischen den Interessen der Beschäftigten und denen der Betriebe.

Der neue Fraktionspräsident Laurent Zeimet ließ sich bei seinem Weg ans Rednerpult von Chumbawambas Trinklied „Tubthumping“ begleiten. Mit dem Refrain „I get knocked down. But I get up again. You’re never gonna keep me down“ feierte der frühere CSV-Generalsekretär, der 2018 die Wiederwahl in die Kammer verpasst hatte, seine Rückkehr aus den Tiefen der Bettemburger Kommunalpolitik und des Staatsrats in die Führungsriege der CSV. Zeimet, der sich vergangenes Jahr im Streit zwischen Regierung und Gewerkschaften um Sonntagsarbeit und Öffnungszeiten auf die Seite des sozialen Flügels gestellt hatte, holte am Samstag zu einem Rundumschlag gegen die linke Opposition aus: Der LSAP warf er vor, orientierungslos zu sein und unter dem Diktat der Gewerkschaften zu stehen; den Grünen, rechthaberisch zu sein. Den Präsidenten von OGBL und LCGB, Nora Back und Patrick Dury, riet Zeimet, bei den Kammerwahlen zu kandidieren, statt sich ständig zu beschweren, dass sie nicht gehört würden, und bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Straße zu gehen. Vielleicht sei es an der Zeit, dass CSV-Mitglieder, die in Gewerkschaften aktiv sind, sich in der Partei zusammentun und eine Basisorganisation gründen, um innerhalb der CSV über Gewerkschaftsforderungen zu diskutieren: „Fir och hei an der Partei e Konsens ze fannen a fir natierlech och an de Gewerkschaften eis Stëmm mol rëm méi zu Gehéier do ze bréngen“, schlug der Fraktionsvorsitzende vor.

Seniorenaufstand

Wie bereits Luc Frieden und CSJ-Präsident Metty Steinmetz vor ihm, verurteilte Zeimet die vergangene Woche aufgedeckte Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit Rechtsextremen im EU-Parlament scharf. Gleichzeitig warf er der politischen Linken wegen ihrer mutmaßlich unreflektierten Teilnahme an Pro-Palästina-Demonstrationen „Antisemitismus“ vor. Die CSV verortete Zeimet in der „Mitte“ des Hufeisens, weil sie zwischen den Positionen der extremen Rechten und der radikalen Linken stehe.

Die Familienidylle in Ettelbrück störten am Samstag lediglich die Senioren. Die erzkonservative Euthanasiegegnerin und Vizepräsidentin von „Vie naissante“, Marie-Josée Frank, langjährige Bürgermeisterin von Betzdorf, zeigte sich entsetzt, dass die CSV den Gesetzesvorschlag der Linken unterstützte, die Freiheit auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Zehn bis 15 CSV-Delegierte stimmten aus diesem Grund gegen den Tätigkeitsbericht des Generalsekretariats. Der frühere Minister Fernand Boden, Präsident der CSV-Senioren, übte seinerseits Kritik an Gilles Roths geplanter Individualisierung der Einkommenssteuer und der Abschaffung des Ehegattensplittings. Da Frank und Boden nur jeweils zwei Minuten Redezeit zustanden, musste Kongresspräsident Jeff Boonen beide fast von der Bühne zerren.