Inflation bei sechs Prozent und drei Indextranchen: Statec hat bei der ersten Tripartite-Sitzung ein Szenario präsentiert, das die Schließung der Straße von Hormus bis Anfang September vorsieht. Nach der Sitzung hielten sich die Verhandler bedeckt. Am Abend schlugen OGBL und LCGB jedoch unversöhnlichere Töne an.
Das Großherzogtum verharrt im Rainbow Index von Ilga-Europe auf Platz 10. Die zuständige Ministerin Yuriko Backes nennt das Ergebnis eine Anerkennung, dabei ist es der Ausdruck einer mangelhaften Politik.
Regierung, Gewerkschaften und Patronat treffen sich zur ersten Sitzung der Tripartite, um über Inflation, Energiepreise und Kaufkraft zu beraten. Während unterschiedliche Erwartungen an die Gespräche bestehen, steht der bestehende Index-Mechanismus laut Regierung nicht zur Debatte.
Die Strategie der CSV-DP-Regierung, die ITM „business-friendlier“ zu machen, trägt erste Früchte. Mit dem Rückgang der Kontrollen nehmen in gleichem Maße auch die Verstöße ab, sei es bei den Arbeitsbedingungen, beim Menschenhandel, bei der Schwarzarbeit oder der illegalen Beschäftigung.
Um die Verhandlungen nicht schon vor der ersten Sitzung zu gefährden, hält die Regierung die Tagesordnung der Tripartite vage. Nur der Index-Mechanismus stehe nicht zur Disposition, sagte Premier Luc Frieden am Freitag. Am Dienstag stellen das Statec und der Energiekommissar Zahlen vor, danach sind drei Wochen „Pause“.
Vierzig Jahre nach Tschernobyl und fünfzehn Jahre nach Fukushima wird viel von einer Renaissance der Atomenergie gesprochen – zumindest von ihren Befürwortern. Während Deutschland vor drei Jahren aus Atomenergie ausgestiegen ist, setzt Frankreich weiter auf das nukleare Pferd.
Aujourd’hui les Etats-Unis sont empêtrés dans une guerre contre l’Iran, dont ils risquent de sortir avec une puissance et un prestige sérieusement entamés. Cette confrontation n’a rien d’inédit, au contraire. La Perse antique, dont l’Iran est l’héritière, infligea à Rome certaines de ses défaites les plus humiliantes. Elle se hissa ainsi au rang de grande puissance rivale.
Vincent Artuso
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Premier Frieden hat am Freitagnachmittag in einer kurzen Stellungnahme vor der Presse die Tagesordnung der Tripartite genannt. Alles, was mit den Konsequenzen der Krise in der Golfregion zu tun hat, soll besprochen werden.
Nach der Kritik des ehemaligen Parteimanagers Ben Streff hat die durch eine Krankheit geschwächte LSAP-Abgeordnete Paulette Lenert entschieden, vom Parlament in den Staatsrat zu wechseln. Die Erwartungen, sie werde erneut Spitzenkandidatin, kann die in Umfragen zweitbeliebteste Politikerin Luxemburgs derzeit nicht erfüllen. Ihre politische Zukunft lässt die frühere Gesundheitsministerin indes offen.
Vier Polizisten aus dem früheren Kommissariat im hauptstädtischen Bahnhofsviertel drohen Haftstrafen. Der Prozess offenbart bekannte Mängel im Polizeiapparat, zeigt aber auch die Widersprüche in dem Bild, das die Gesellschaft von den Ordnungshütern hat.
Obwohl etwas geringer als gedacht, wird das Defizit der Krankenkasse weiter steigen. Um hohe Beitragssteigerungen zu vermeiden, will die CNS zwar nicht „sparen“, jedoch Medikamente, Physiotherapie und Analysen sparsamer und gezielter einsetzen. Das solidarische öffentliche Gesundheitssystem will die CSV-DP-Regierung erhalten, jedoch mehr Tätigkeiten aus den Spitälern auslagern. Damit versucht sie sowohl den Gewerkschaften als auch der AMMD entgegenzukommen, die vergangene Woche offen aneinandergeraten waren.
Die Gewerkschaftsunion OGBL und LCGB, der Patronatsverband UEL und die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst CGFP sind am Nachmittag nacheinander im Staatsministerium vorstellig geworden. Premierminister Luc Frieden will bis zum Wochenende aus den Gesprächen heraus eine Tagesordnung für die kommende Tripartite erstellen.
Die Staatsanwaltschaft fordert in dem Gerichtsprozess gegen vier Polizisten Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren. Die vier Ordnungshüter sind unter anderem wegen Körperverletzung, Fälschung und Justizbehinderung angeklagt – ja sogar wegen Folter.
Die sozialistische Arbeiterpartei stellt eine Woche vor Beginn der Tripartite am Dienstag ihre Vorstellungen zu Wert und Zukunft der Arbeit vor. Dabei gab sich die LSAP gewerkschaftsnah, ihre Forderung nach einer strukturellen Mindestlohnerhöhung fällt jedoch um 100 Euro geringer aus als die von OGBL und LCGB.
Kurz vor der Tripartite und dem „Etat de la Nation“ fängt sich die CSV-DP-Regierung eine Abfuhr ein: Laut „Sonndesfro“ hätte die konservativ-liberale Koalition Stand heute keine Mehrheit mehr.
Am Dienstagmorgen haben sich etwa hundert Mitglieder von OGBL und LCGB vor dem Arbeitsministerium versammelt, um für eine Erhöhung des Mindestlohns zu protestieren. Es ist der Auftakt einer Reihe von Aktionen, die OGBL-Präsidentin Nora Back am 1. Mai angekündigt hatte.
Der neue Radiostandard DAB+ hält fast überall Einzug, doch das „alte“ UKW-Radio ist noch nicht tot. Neuestes Beispiel: Das englischsprachige RTL Today Radio, bereits auf DAB+ zu hören, übernimmt jetzt die starke Düdelinger Frequenz 93,3 von den deutschsprachigen Kollegen.
Premierminister Luc Frieden lädt die Sozialpartner zu bilateralen Vortreffen am Mittwoch ein, um die Tagesordnung für die anstehende Tripartite abzustecken. Es ist ein erstes Kräftemessen noch vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn.
Guy Foetz ist pensionierter Ökonomielehrer, saß jahrelang für „déi Lénk“ im Stadtrat von Luxemburg und hat nun das linke Internetportal „Paroles“ mitgegründet. Seit Ende Februar publizieren die Aktivisten zwei Artikel pro Woche. Ein kurzes Gespräch über Kriegsgefahr und die Herausforderungen alternativer Medien.
Zum 100. Geburtstag der Journalistenvereinigung ALJP kamen Medienprofis und Politprominenz im „Chouchou“ zusammen. Gefeiert wurde in seltener Eintracht, diskutiert wurden Informationszugangsgesetz, Pressefreiheit und Lachszucht.
OGBL-Präsidentin Nora Back hat der Regierung unter Premierminister Luc Frieden in ihrer 1.-Mai-Rede ordentlich eingeheizt. Dieser wurde gegen Mittag zusammen mit seiner CSV-Entourage mit einem gellenden Pfeifkonzert empfangen. Und verschwand wieder relativ schnell – ganz ohne in den Genuss eines Thüringers zu kommen.
Elf Tage von der „nationalen Tripartite“ warf LCGB-Präsident Patrick Dury der CSV/DP-Regierung auf der 1.-Mai-Feier seiner Gewerkschaft in Remich vor, mit dem Patronat eine „gemeinsame Front“ gegen die Gewerkschaften und die Beschäftigten gebildet zu haben. Er bekräftigte die Zusammenarbeit mit dem OGBL in der „Union des syndicats“ und drohte mit einer „nie dagewesenen“ Mobilisierung, sollte die Regierung die Privatisierung des Gesundheitswesens im Verbund mit AMMD und Unternehmern umsetzen wollen.
Luxemburg wurde im vergangenen Sommer Opfer eines massiven Cyberangriffs auf die Post-Infrastruktur. Konsequenzen? Keine. Jetzt klagt die EU-Kommission.
Luxemburgs Mobilitätspolitik hat ein Genderproblem – das zeigen neue Zahlen. Die Regierung hat Maßnahmen angekündigt, konkrete Schritte lassen aber noch auf sich warten.
In einem gemeinsamen Positionspapier heben „Mouvement écologique“, LCGB, OGBL und CSL den Klimasozialplan der Regierung auf den Prüfstand. Danach bleibt von den 45 Maßnahmen nicht mehr viel übrig.
Die neuen EU-Regeln für das Arbeitslosengeld von Grenzgängern stellen Luxemburg vor finanzielle Herausforderungen. Auch die ADEM muss neu organisiert werden.
Vier Jahre lang war Idit Rosenzweig-Abu israelische Botschafterin in Belgien und Luxemburg. Nun kehrt sie zurück in ihre Heimat, wo im Oktober Wahlen anstehen. Ein Gespräch über Kriegsziele, kriselnde europäische Beziehungen – und warum Xavier Bettel den Draht zu Israels Spitzenpolitikern verloren hat.
Die Bildbearbeitung, die nicht nur in Luxemburg für Aufsehen sorgte, hat nun eine Antwort: Cynthia Stroum äußert sich zur Foto-Manipulation der US-Botschaft.
Kurz vor dem 1. Mai zieht OGBL-Präsidentin Nora Back im Gespräch mit dem Tageblatt Bilanz, blickt auf die kommende Tripartite – und verrät, was mögliche Besucher aus der Regierung auf dem Gewerkschaftsfest erwarten könnte.
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