Der frühere LSAP-Mitarbeiter Amir Vesali wechselt zur CSV. Dort erhofft sich der ehemalige Präsident des Jugendparlaments mehr politischen Gestaltungsspielraum.
Die Schließung der Konten des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Spuerkeess hat in Luxemburg eine politische Debatte ausgelöst. Nach einer nicht-öffentlichen Sitzung der parlamentarischen Finanzkommission gibt es nun mehr Informationen, doch unterschiedliche Meinungen bleiben: War die Entscheidung richtig oder hat die Regierung eine wichtige internationale Institution im Stich gelassen?
Die Gewerkschaften OGBL und LCGB brachen am Dienstag die Verhandlungen mit der Regierung über die Anpassung des Mindestlohns vorzeitig ab und verließen den Saal. Der Eklat erinnert an den vom 8. Oktober 2024 mit dem früheren Arbeitsminister Georges Mischo über die Kollektivverträge. Dessen Nachfolger Marc Spautz will am Mittwoch Stellung beziehen.
Was kann Luxemburg tun, um die Einhaltung des Völkerrechts im Nahen Osten zu unterstützen? Mehr als der Außenminister derzeit tut, sagt der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot. Er stützt sich dabei auf zwei juristische Gutachten, die am Montag in der außenpolitischen Kommission der Chamber diskutiert wurden.
Am Dienstag trifft die Regierung erst den Patronatsverband UEL, anschließend die Gewerkschaften OGBL und LCGB, um über eine mögliche Mindestlohnerhöhung zu reden. Premier Luc Frieden hat Arbeitsminister Marc Spautz und Wirtschaftsminister Lex Delles damit beauftragt, einen Kompromiss zwischen ihren Forderungen zu finden.
Unter dem Eindruck einer steigenden Gewalt unter Jugendlichen und einer Zunahme der Zahl von Schülern mit spezifischem Förderbedarf stellt sich die Frage, wie mit „Systemsprengern“ umzugehen ist und ein geregelter Schulunterricht gewährleistet werden kann.
Stefan Kunzmann
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„Kann Europa gerettet werden?“, war die Kernfrage, die diese Woche auf der 19. „Journée de l’économie“ in der Handelskammer behandelt wurde. Zu den Rednern zählten unter anderem Luxemburgs Premierminister Luc Frieden und der ehemalige Premierminister Belgiens Guy Verhofstadt. Wirklich zufriedenstellend waren die Schlussfolgerungen nicht.
Il y a exactement 80 ans, les instructions menées dans le cadre de l‘épuration battaient leur plein. Richard Hengst, l‘ancien bourgmestre allemand mis en place par le régime nazi, fut ainsi entendu par la Sûreté les 20 et 26 mars 1946. Son témoignage en disait long sur le fonctionnement – et les dysfonctionnements – du régime d‘occupation.
Die CSV-Basis vertraut Luc Frieden weniger als noch vor zwei Jahren, zwölf Prozent der Delegierten stimmten gegen seine Wiederwahl zum Parteipräsidenten. Auf ihrem Nationalkongress in Ettelbrück inszenierte die CSV sich am Samstag als große Familie. Und der neue Fraktionsvorsitzende Laurent Zeimet feierte seine Rückkehr in die Führungsriege der Partei mit einem Rundumschlag gegen die linke Opposition und die Gewerkschaften.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich, wie kürzlich in Baden-Württemberg, ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und seinem Widersacher Gordon Schnieder (CDU) an. Der Amtsinhaber setzt dabei auf den „Özdemir-Effekt“.
Der aus Guinea stammende Gnalby wäre an diesem Wochenende gerne zum „Festival des migrations, des cultures et de la citoyenneté“ in der Luxexpo gekommen. Stattdessen landete der in Luxemburg ausgebildete Bäcker und Konditor im „Centre de rétention“.
Ab dem 11. Mai gibt es einen neuen Luxemburger Reisepass. Das Dokument gilt künftig zehn statt wie bisher fünf Jahre – zum selben Preis. Außenminister Xavier Bettel sprach von einer lang ersehnten Vereinfachung.
Die „Union des syndicats“ zeigt sich besorgt über den Zustand des Sozialdialogs. Weder zur Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie noch zur Plattformarbeit oder zu KI seien bislang Entscheidungen getroffen worden. In einem Brief fordern OGBL und LCGB Premier Luc Frieden auf, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen.
Großherzog Guillaume reist mit Außenminister Xavier Bettel nach Brüssel. Geplant sind Gespräche mit den Spitzen der EU-Institutionen sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Das Mobilitätsministerium sieht eine neue Zugverbindung mit den Nachbarländern vor, die vor allem Pendlern aus dem Saargebiet zugutekommen soll. Ein konkreter Umsetzungsplan ist jedoch nicht vorhanden.
Obwohl der Iran-Krieg steigende Energiepreise zur Folge hat, sieht Luxemburgs Premier derzeit noch keinen Handlungsbedarf. Sollte die Krise andauern, würde die Regierung gezielte Maßnahmen ergreifen.
Das Gerichtsverfahren wegen Falschaussagen im Bommeleeër-Prozess endete mit einer Verurteilung und fünf Freisprüchen – und kommt zum Berufungsverfahren. Ob und wie der eigentliche Prozess weitergeht, ist völlig offen. Die Anwälte Thierry Hirsch und Maximilien Lehnen sprachen mit dem Tageblatt über den Stand der Dinge in der „Staatsaffäre“ und über zahlreiche offene Fragen.
Mit einem budgetären Trick will die CSV-DP-Regierung die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 60 bis 80 Millionen Euro jährlich senken, ohne dass der Anteil von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurückgeht. Erreichen will sie das, indem sie die Ausgaben für internationale Klimaprojekte in den Kooperationshaushalt einrechnet. Die OECD erlaubt das, hat Luxemburg aber noch im vergangenen Jahr davon abgeraten.
Ein von den Sozialisten vorbereitetes neues Gesetz soll die bislang freiwillige Konvention von 2020 ersetzen, um Krebsüberlebende und andere Betroffene nicht länger zu benachteiligen.
Nach zwei Jahren Verhandlungen präsentieren Minister Serge Wilmes, OGBL und LCGB einen „modernen“ Kollektivvertrag mit verbesserten Gehaltsstrukturen, neuen Prämien und angepasster Einteilung für rund 2.500 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Dabei feiern sie außerdem einen gelungenen Sozialdialog.
Überfüllte Gefängnisse, Personalmangel und Reformstau im Jugendstrafrecht: Justizministerin Elisabeth Margue spricht über die Herausforderungen des luxemburgischen Strafvollzugs und geht auf die bisherigen Maßnahmen der Regierung ein.
Luxemburgs Parlament fordert mehr Engagement gegen PFAS: Die Ewigkeitschemikalien gefährden Gesundheit und Umwelt. Die Opposition verlangt strengere Grenzwerte, Schutz für Kinder und einen Fonds zur Sanierung.
Wegen der unstabilen geopolitischen Lage befinde sich Luxemburgs Kooperationspolitik im Umbruch, sagte der für Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel zuständige DP-Minister Xavier Bettel bei einer Erklärung am Mittwoch im Parlament. Die Regierung sei dabei, zu prüfen, wie das eine Prozent des Bruttonationaleinkommens, das Luxemburg seit über 15 Jahren für internationale Kooperation ausgibt, „trotz des Drucks auf die Staatsfinanzen“ beibehalten werden könne.
In der Chamber wurde am Mittwoch über die Herausforderungen der neuen US‑Sicherheitsstrategie diskutiert – von wirtschaftlicher Dominanz über Migration bis zur Frage, wie stark Europa sich unabhängig positionieren sollte.
Die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Marco Mille und André Kemmer sind im zweiten SREL-Prozess schuldig gesprochen worden. Sie erhalten jedoch keine Strafe – die Taten liegen zu lange zurück, hat das Luxemburger Bezirksgericht entschieden.
Die in der EU diskutierte sogenannte „Spar- und Investitionsunion“ (SIU) und die Positionierung von sechs großen EU-Staaten dazu in einem Schreiben an die EU-Kommission hatte die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson zu einer dringenden parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Gilles Roth bewogen.
Tausende Beschäftigte leiden still unter Mobbing und missbräuchlichem Verhalten im öffentlichen Dienst. Der OGBL mahnt: Luxemburg muss handeln, bevor das System versagt.
Die neue digitale Plattform „Extraklass“ soll Lehrkräften einen schnelleren Zugang zu externen pädagogischen Angeboten ermöglichen. Diese Initiative stellte Bildungsminister Claude Meisch am Dienstag vor.
Fast jeder dritte Asylbewerber leidet unter traumatischen Erlebnissen oder einer psychischen Erkrankung. Die verschärften Bedingungen der EU-Abschottungspolitik treffen sie besonders. Hilfsmöglichkeiten gibt es für sie kaum – nicht einmal für den elfjährigen irakischen Kurden Ardwan.
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