Wenn die LSAP am 14. März ihren Nationalkongress im Tanzclub Encore (früher: Didjeridoo, M Club) am P+R Bouillon in Hollerich in der Hauptstadt abhält, sollen ihre 350 bis 400 Delegierten nicht nur eine neue Parteispitze wählen, sondern auch eine neue Grundsatzerklärung verabschieden. Das neue Programm, das die politische Richtung für die nächsten Jahre vorgibt, war eines von zwei Zielen, die sich die scheidenden Ko-Parteipräsidenten Francine Closener und Dan Biancalana 2024 für ihre zweite Amtszeit gesetzt hatten. Das erste, die Aktualisierung der Statuten, wurde vergangenes Jahr auf dem Kongress in Düdelingen erreicht. Die Arbeiten am neuen Grundsatzprogramm begannen am 11. Oktober auf einer „Zukunftsakademie“ in Käerjeng und wurden rund einen Monat später auf einer weiteren in Münsbach fortgesetzt. 100 bis 150 Parteimitglieder seien direkt oder indirekt an der Ausarbeitung beteiligt gewesen, sagt LSAP-Generalsekretär Sacha Pulli (35) dem Tageblatt. Zusammen mit Max Leners (32), Olivier Cano (27) und Maurice Schwarz (29) aus der Parteileitung hat er die Vorschläge der Mitglieder gesammelt und im Dezember die neue Grundsatzerklärung verfasst.

Das noch aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 2002, als die LSAP nach langer Regierungsbeteiligung ebenfalls in der Opposition gelandet war. Wie damals wollen sich die Sozialisten auch heute programmatisch neu positionieren, um ihre Werte und ihre Ausrichtung an den Zeitgeist anzupassen. Die neue Grundsatzerklärung sei „weniger gewerkschaftsnah“, „moderner“ und in seiner „Radikalität“ vielleicht unausgeprägter als ihre Vorgängerin, sagt Max Leners dem Tageblatt. Vom rechtsliberalen Kurs der CSV-DP-Regierung will sich die LSAP abgrenzen, gleichzeitig jedoch mehrheitsfähig bleiben, um sich die Möglichkeit offen zu halten, nach den nächsten Kammerwahlen in zwei Jahren mit einer der beiden Regierungsparteien eine Koalition einzugehen.

Sozialdemokratie

„Moderner“ zu sein, bedeutet in dem Fall auch, die eigene Identität – das S und das A im Parteinamen – zu hinterfragen. Den Vorschlag, die Eigenbezeichnung „Sozialisten“ durch „Sozialdemokraten“ zu ersetzen, habe die Partei wegen der Assoziierung der Sozialdemokratie mit dem unrühmlichen Kapitel der „Neuen Mitte“ von Tony Blair und Gerhard Schröder nach längeren Diskussionen wieder verworfen, erzählt Leners. Der Begriff „Sozialdemokraten“ wird im neuen Grundsatzprogramm nur im europäischen Zusammenhang verwendet, im nationalen Kontext heißt es weiterhin „Luxemburger Sozialisten“. Das hat wohl auch historische Gründe, spaltete sich doch der rechte Flügel um Henry Cravatte und Astrid Lulling 1970 als „Sozialdemokratesch Partei“ (SdP) von der LSAP ab, weil diese den Dissidenten zu nah am LAV und an der KPL war. Zwei Jahre später distanzierte sich die LSAP in einer neuen Grundsatzerklärung unmissverständlich sowohl von der SdP als auch von den Kommunisten und bekräftigte ihr Profil einer gesellschaftlich fortschrittlichen Mitte-Links-Partei. Unter dem Namen „Wormeldinger Programm“ hielt sie Einzug in die Parteigeschichte.

„Der Sozialismus kann sich mit den Gesellschaftsverhältnissen des Kapitalismus und des Neokapitalismus niemals abfinden“, hieß es kämpferisch im „Wormeldinger Programm“. Bei der Reform des Grundsatzprogramms im Jahr 1992, als die LSAP sich mit der CSV in der Santer-Poos-Dauerkoalition befand, wurde dieser Satz gestrichen, 2002, als sie in der Opposition war, in leicht veränderter Form wiederaufgenommen („Deshalb können die Sozialisten sich nie mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung abfinden“). In der neuen Version ist es nicht mehr der Kapitalismus insgesamt, sondern seine „ungezügelte“ Ausprägung – der „Turbokapitalismus“ –, der „soziale Ungerechtigkeit und somit intransparente Machtkonzentrationen“ produziert und „dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Solidarität und schlussendlich unsere demokratische Grundordnung“ bedroht. „Solche Ungerechtigkeit muss vermieden und durch öffentliches Handeln, durch Regulierung, Investitionen und Steuern reduziert werden“, steht in dem vorläufigen Entwurf, der noch vom Kongress abgeändert werden kann.

Arbeitende

Den Begriff „Arbeiter“, den die Partei zwar in ihrem Namen behält, doch schon seit über 50 Jahren nur noch im historischen Zusammenhang (als Arbeiterbewegung, aus der die LSAP vor 120 Jahren hervorging) verwendet, hält nun in seiner neutralen Form Einzug in die Grundsatzerklärung. Ging seit 1972 von „Arbeitnehmern“ die Rede, wird nun von „Arbeitenden“ gesprochen. Damit seien aber nicht nur Lohnabhängige gemeint, sondern auch kleine Handwerker und andere Selbständige – „alle, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten, um ein Pfund Brot zu verdienen“, sagt Leners.

Die Arbeitszeitreduzierung, eine uralte Forderung der LSAP, die sie in den letzten Jahrzehnten immer wieder im Wahlkampf auspackte, schaffte es diesmal nicht ins Grundsatzprogramm, wie das Lëtzebuerger Land vor drei Wochen bemerkte. Da die derzeit vorliegende Fassung aber auf den vor dem Nationalkongress stattfindenden Regionalkongressen noch abgeändert werden kann, sei nicht auszuschließen, dass die Verkürzung der Arbeitszeit am Ende doch noch ihren Weg ins Programm finden werde, sagt Leners.

Steuerpolitisch scheint die LSAP sich in ihrem neuen Programm gegenüber CSV und DP weit aus dem Fenster zu lehnen, fordert „ein gerechtes nationales und internationales Steuersystem, in dem Einkommen durch Erwerbsarbeit entlastet wird und besonders unproduktives Kapital und Erbschaften progressiv besteuert werden“. Allerdings ist die Formulierung vorsichtig gewählt, von einer Erbschaftssteuer in direkter Linie spricht die Partei nicht direkt, „Vermögenskonzentration“ soll nur im Zusammenhang mit Immobilien bekämpft werden – obwohl die Wiedereinführung der Vermögenssteuer 2023 im LSAP-Kammerwahlprogramm stand.

Das Bekenntnis von 2002 zum „starken Staat und starke(n) Gemeinden“ hat die LSAP zugunsten der Rechtsstaatlichkeit verworfen: „Der liberale Rechtsstaat, der die Rechte des Einzelnen schützt – auch gegenüber staatlichen Eingriffen – ist der Garant für Freiheit und Sicherheit“, heißt es in dem neuen Text.

Freiheit und Sicherheit

Sicherheit koppeln die Sozialisten in Zeiten von Bettelverbot, im öffentlichen Raum patrouillierenden Sicherheitsfirmen, Platzverweis „renforcé“ sowie steigenden NATO-Beiträgen und Verteidigungsetats demnach an Freiheit („Freiheit und Sicherheit müssen sich die Waage halten“, steht an anderer Stelle) und betonen: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat“; Sicherheits- und Justizpolitik müssten faktenbasiert sein, Sicherheit dürfe nicht privatisiert werden und müsse allen Bürgern und Einwohnern gleichermaßen zustehen. Europäische Sicherheit erfordere eine „kompetente, demokratisch legitimierte und gut organisierte Sicherheitsstruktur“. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie müssten sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene immer wieder aktiv verteidigt und gestärkt werden. 2002, unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, klang das noch etwas anders: „Wir Sozialisten wollen das elementare Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit erfüllen.“

Ökologie und Umwelt nahmen schon 1992 einen hohen Stellenwert ein („Bei der LSAP kommt zuerst die Ökologie. Und dann rein wirtschaftliche Interessen“). In ihrem neuen Grundsatzprogramm fordert die LSAP erstmals eine „vorausschauende Klimapolitik“, die „stets auch Sozialpolitik“ sein müsse. „Nachhaltigkeit“ wird heute in der LSAP in Verbindung mit „Fortschritt“ gedacht, beide seien „Teil der DNA einer progressiven sozialistischen Partei“, steht im neuen Grundsatzprogramm. Der Fortschrittsglaube der LSAP (der Begriff Fortschritt kommt auf den 14 Seiten insgesamt 14 Mal vor) hat aber auch Grenzen: „Bestimmte Formen des Fortschritts“, wie die Digitalisierung oder die „Künstliche Intelligenz“, benötigten Regeln, damit er „nicht nur einigen wenigen nutzt, sondern für die gesamte Gesellschaft einen Mehrwert darstellt“.