Neues LSAP-Grundsatzprogramm

Das S und das A auf dem Prüfstand

Das neue Grundsatzprogramm, das die LSAP am 14. März auf ihrem Nationalkongress verabschieden wird, soll „weniger gewerkschaftsnah“, „moderner“ und in seiner „Radikalität“ unausgeprägter als das aktuelle aus dem Jahr 2002 sein. Die Sozialisten wollen damit ihre Werte an den Zeitgeist anpassen und ihr Profil schärfen, ohne ihre Mehrheitsfähigkeit zu verlieren.

LSAP-Ko-Präsidenten Francine Closener und Dan Biancalana präsentieren neues Grundsatzprogramm neben Statutenreform in zweiter Amtszeit

Neben der Statutenreform war das neue Grundsatzprogramm das Hauptziel, das die LSAP-Ko-Präsidenten Francine Closener und Dan Biancalana in ihrer zweiten Amtszeit umsetzen wollten Foto: Editpress/Claude Lenert

Wenn die LSAP am 14. März ihren Nationalkongress im Tanzclub Encore (früher: Didjeridoo, M Club) am P+R Bouillon in Hollerich in der Hauptstadt abhält, sollen ihre 350 bis 400 Delegierten nicht nur eine neue Parteispitze wählen, sondern auch eine neue Grundsatzerklärung verabschieden. Das neue Programm, das die politische Richtung für die nächsten Jahre vorgibt, war eines von zwei Zielen, die sich die scheidenden Ko-Parteipräsidenten Francine Closener und Dan Biancalana 2024 für ihre zweite Amtszeit gesetzt hatten. Das erste, die Aktualisierung der Statuten, wurde vergangenes Jahr auf dem Kongress in Düdelingen erreicht. Die Arbeiten am neuen Grundsatzprogramm begannen am 11. Oktober auf einer „Zukunftsakademie“ in Käerjeng und wurden rund einen Monat später auf einer weiteren in Münsbach fortgesetzt. 100 bis 150 Parteimitglieder seien direkt oder indirekt an der Ausarbeitung beteiligt gewesen, sagt LSAP-Generalsekretär Sacha Pulli (35) dem Tageblatt. Zusammen mit Max Leners (32), Olivier Cano (27) und Maurice Schwarz (29) aus der Parteileitung hat er die Vorschläge der Mitglieder gesammelt und im Dezember die neue Grundsatzerklärung verfasst.

Das noch aktuelle Grundsatzprogramm stammt von 2002, als die LSAP nach langer Regierungsbeteiligung ebenfalls in der Opposition gelandet war. Wie damals wollen sich die Sozialisten auch heute programmatisch neu positionieren, um ihre Werte und ihre Ausrichtung an den Zeitgeist anzupassen. Die neue Grundsatzerklärung sei „weniger gewerkschaftsnah“, „moderner“ und in seiner „Radikalität“ vielleicht unausgeprägter als ihre Vorgängerin, sagt Max Leners dem Tageblatt. Vom rechtsliberalen Kurs der CSV-DP-Regierung will sich die LSAP abgrenzen, gleichzeitig jedoch mehrheitsfähig bleiben, um sich die Möglichkeit offen zu halten, nach den nächsten Kammerwahlen in zwei Jahren mit einer der beiden Regierungsparteien eine Koalition einzugehen.

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