Luc Laboulle

Am 1. Januar 2028 will die CSV-DP-Regierung die einheitliche Steuerklasse einführen. Den am Dienstag im Parlament hinterlegten Gesetzentwurf soll die Kammer bis Ende dieses Jahres annehmen. Niemand soll bei der „gesellschaftspolitischen Reform“ verlieren, sagt der Finanzminister, für „traditionelle“ Familien gilt eine Übergangsregelung, Paare mit Kindern erhalten mehr staatliche Zuschüsse. 1,9 Milliarden Euro soll die Reform den Staat in den beiden ersten Jahren insgesamt kosten.

Damit „jeder die gleichen Chancen hat und gleich besteuert wird“, individualisieren CSV und DP die Einkommenssteuer. Schwerer auf den sozialen Ungleichheiten als das Einkommen wiegt aber das Vermögen. Wird es in direkter Linie vererbt, fällt in Luxemburg keine Steuer an. Diese feudalistische Familienmoral zu ändern, traut sich (fast) keine Partei.

Der Jurist und frühere Hofmarschall Pierre Bley (70) übernimmt den Vorsitz des Krankenhausverbands FHL in Zeiten, in denen die Legitimität und Funktionsweise der Spitäler zunehmend infrage gestellt werden.

Nach den öffentlich und intern geführten Kontroversen der vergangenen Wochen um Mini-Kliniken und die Kommerzialisierung der Medizin ist die Ärzteschaft nach der ordentlichen Generalversammlung der AMMD am Mittwochabend im Double Tree Hotel in Dommeldingen wieder geschlossen aufgetreten.

Am Mittwoch nahm der Regierungsrat den von der AMMD sehnsüchtig erwarteten Gesetzvorentwurf zu den Arztgesellschaften an. Die Beteiligung daran soll ausschließlich Ärzten vorbehalten sein; Finanziers, die keine Mediziner sind, sollen ausgeschlossen werden. Überraschend ist, dass es Ärzten nicht erlaubt sein soll, andere Ärzte als Beschäftigte einzustellen. Vor zwei Monaten hatte die Ministerin noch gesagt, sie wolle dem AMMD-Vorstand diesen Wunsch erfüllen.

Auf ihrer „Conférence des comités“ am Montag forderte die CGFP, dass die Agenturen zum Einkauf und zur Kontrolle von Medikamenten staatliche Verwaltungen werden sollen. Zudem müsste für verheiratete oder gepacste Paare eine unbefristete Übergangsregelung bei der geplanten Individualbesteuerung gelten.

Ob Georges Mischo nach seinem Ausscheiden aus der Regierung ins Parlament zurückkehrt, ist noch nicht gewusst. Was sind seine Alternativen und wie viel springt für ihn dabei heraus?

Der CSV-Premier verliert im Politmonitor weiter an Zustimmung und fällt aus den Top Ten. Schon im Oktober hatte seine Partei in der „Sonndesfro“ hohe Verluste hinnehmen müssen. Als „onageschränkte Leader“ taugt Luc Frieden kaum noch.

Silvana Antunes Xavier und Sergio Da Conçeiçao vom „Conseil supérieur de certaines professions de santé“ sprechen im Interview über Mini-Kliniken, gesellschaftliche Hierarchien, gute Arbeitsbedingungen, fehlendes Personal und die Gefährlichkeit ungeklärter Zuständigkeiten.

OGBL und LCGB halten den Druck auf die Regierung weiter hoch. Zwei Wochen nach der letzten bilateralen Verhandlungsrunde zur Arbeitszeitorganisation mit CSV-Arbeitsminister Georges Mischo veranstalteten sie am Dienstagabend eine Delegiertenkonferenz, um ihren Personalvertretern aus den Betrieben ihre Forderungen darzulegen und sie weiter bei der Stange zu halten.