Luc Laboulle

Vor ihrer Vereidigung am Mittwoch im Parlament erhob die neue linke Abgeordnete Ana Correia da Veiga kurz die rechte Faust. Sie wollte damit ein Zeichen gegen jede Form von Unterdrückung setzen.

Fünf Jugendparteien stellten am Mittwoch zwölf gemeinsame Forderungen zur Lösung der Wohnungskrise. Viele der geforderten Maßnahmen befinden sich bereits seit Jahren auf dem Instanzenweg, werden von der CSV-DP-Mehrheit aber nicht umgesetzt.

Weil sie dem Staat erhebliche Mehrkosten verursachen wird, unterstützt Luxemburg die am Montag vom EU-Rat angenommene Reform zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit auf europäischer Ebene nicht. Zur Umsetzung der Rechtsvorschriften hat das Großherzogtum mindestens drei Jahre mehr Zeit als andere EU-Staaten.

Vermieter haben anderthalbmal mehr Einkommen und über dreimal mehr Vermögen als der Rest der Bevölkerung. Die Hälfte der Vermieter hat von mindestens einer beträchtlichen Erbschaft oder Schenkung profitiert. Mehr Steuern als andere zahlen sie nicht. Das geht aus der „Note 50“ des „Observatoire de l’habitat“ hervor.

Drei Jahre hatten sie Zeit, um sich vorzubereiten, nun ist es endlich so weit: Mitte Oktober werden Ana Correia da Veiga und Gary Diderich gemäß dem Rotationsprinzip David Wagner und Marc Baum als Abgeordnete von „déi Lénk“ ablösen. Im Interview erzählen sie, was sie verbindet, welche Akzente sie im Parlament setzen wollen und wie ihre Partei künftig mehr Menschen erreichen will.

Am 1. Februar 2025 hat John Petry Martine Solovieff als Generalstaatsanwalt abgelöst. Im Interview erklärt er, wieso 300 Affären von Wirtschaftskriminalität noch immer nicht von der Justiz behandelt werden können und weshalb das konstitutionelle Vorrecht der Regierung, strafrechtliche Richtlinien zu erlassen, ein Damoklesschwert sein könnte.

Mit dem Pilotprojekt „out of hospital“ will die Regierung „eeler Leit“ schneller aus dem Spital entlassen und ihnen ermöglichen, bis zu drei Monate in einem Altenheim zu verbringen, um „in Ruhe“ über ihr zukünftiges Leben nachzudenken. Das soll Krankenkasse und Krankenhäuser gleichermaßen entlasten.

14 Jahre nach ihrer Einführung will die Stadt Esch Anfang nächsten Jahres endlich ihre Taxe auf leerstehende Wohnungen und ungenutztes Bauland erheben. Dazu wird das Reglement von 2012 abgeändert, statt nach laufendem Meter Fassade soll die Taxe künftig nach der Wohnfläche berechnet werden. Am 23. Oktober soll der Gemeinderat die Verordnung annehmen.

Wärmepumpen gelten als Schlüsselelement der Energiewende und werden vom Staat bezuschusst. Die Fördergelder kommen aber vor allem Haushalten im ländlichen Raum zugute. Für dicht besiedelte Gebiete sind sie ungeeignet. Dort soll künftig mit Wärmenetzen geheizt werden. In Luxemburg sind sie aber noch selten und es fehlt an einem kohärenten Rechtsrahmen. Das könnte mittelfristig neue soziale Ungerechtigkeiten schaffen.

Mit dem am Freitag vorgestellten dritten Luxemburger Zukunftsfonds soll die SNCI über Risikokapitalfonds öffentliche Gelder in Tech-Unternehmen investieren, um die Wirtschaft zu diversifizieren, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln. Ob seinen beiden Vorgängerfonds das tatsächlich gelungen ist, weiß die Regierung offenbar selbst nicht.

CSV-Premier Luc Frieden war in den Alpen wandern, DP-Vizepremier Xavier Bettel besuchte Freunde im Süden Frankreichs. Weltweit wächst das Tourismusgeschäft und liefert einen nicht unerheblichen Beitrag zum Klimawandel. Damit die Menschen auf das Flugzeug oder das Auto verzichten, brauchen sie Alternativen.

Beim nächsten Nationalkongress will Ali Ruckert nach 27 Jahren den Vorsitz der Kommunistischen Partei abgeben. Chefredakteur der „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ will der 71-jährige Journalist weiterhin bleiben. Im Interview spricht er über die Beziehung der Zeitung zur Partei und erklärt, warum die KPL sich nicht nur personell erneuern muss.

Im Tageblatt-Interview erklärt CNS-Präsident José Balanzategui, wieso die Verhandlungen mit der AMMD über eine neue Konvention gescheitert sind, weshalb die Ausgaben bei den Ärzten in den letzten zehn Jahren um 100 Prozent zugenommen haben und warum er nicht mit der Ärztevereinigung „zesumme bei d’Politik goe“ kann.

Die gescheiterten Verhandlungen zwischen AMMD und CNS über eine neue Konvention heben den Sozialkonflikt im Gesundheitssektor auf eine neue Stufe. An der Lösung dieses Konflikts müssen sich alle betroffenen Akteure beteiligen.

Seit 37 Jahren beschäftigt sich Mars Di Bartolomeo (74) mit Gesundheitspolitik. Im Tageblatt-Interview erklärt er, wieso die Forderungen der AMMD bei den Verhandlungen mit der CNS über eine neue Konvention zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen würden, spricht sich für eine selektive Erhöhung der Arzttarife aus und wünscht sich mehr politische Steuerung in der Gesundheitspolitik.

Am heutigen Donnerstag endet das Schlichtungsverfahren zur neuen Konvention zwischen CNS und AMMD. Die liberale Ärzteschaft hatte bereits letzte Woche angekündigt, die neue Konvention nicht zu unterzeichnen, weil ihre größtenteils politischen Forderungen von der Regierung nicht erfüllt worden seien. Wenn die alte Konvention im Oktober durch ein Reglement ersetzt wird, dürfte sich für die Patienten wenig ändern.

Mit 39 Millionen Euro will sich der Staat am Blutspendezentrum in der neuen „Maison de la Croix-Rouge“ auf Howald beteiligen. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass diese Subvention nicht rechtswidrig wäre, die „Croix-Rouge“ den Bau des neuen Gebäudes jedoch hätte ausschreiben müssen. Und der Staat dafür die Haftung tragen könnte.