Luc Laboulle

CSV-Premier Luc Frieden war in den Alpen wandern, DP-Vizepremier Xavier Bettel besuchte Freunde im Süden Frankreichs. Weltweit wächst das Tourismusgeschäft und liefert einen nicht unerheblichen Beitrag zum Klimawandel. Damit die Menschen auf das Flugzeug oder das Auto verzichten, brauchen sie Alternativen.

Beim nächsten Nationalkongress will Ali Ruckert nach 27 Jahren den Vorsitz der Kommunistischen Partei abgeben. Chefredakteur der „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ will der 71-jährige Journalist weiterhin bleiben. Im Interview spricht er über die Beziehung der Zeitung zur Partei und erklärt, warum die KPL sich nicht nur personell erneuern muss.

Im Tageblatt-Interview erklärt CNS-Präsident José Balanzategui, wieso die Verhandlungen mit der AMMD über eine neue Konvention gescheitert sind, weshalb die Ausgaben bei den Ärzten in den letzten zehn Jahren um 100 Prozent zugenommen haben und warum er nicht mit der Ärztevereinigung „zesumme bei d’Politik goe“ kann.

Die gescheiterten Verhandlungen zwischen AMMD und CNS über eine neue Konvention heben den Sozialkonflikt im Gesundheitssektor auf eine neue Stufe. An der Lösung dieses Konflikts müssen sich alle betroffenen Akteure beteiligen.

Seit 37 Jahren beschäftigt sich Mars Di Bartolomeo (74) mit Gesundheitspolitik. Im Tageblatt-Interview erklärt er, wieso die Forderungen der AMMD bei den Verhandlungen mit der CNS über eine neue Konvention zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen würden, spricht sich für eine selektive Erhöhung der Arzttarife aus und wünscht sich mehr politische Steuerung in der Gesundheitspolitik.

Am heutigen Donnerstag endet das Schlichtungsverfahren zur neuen Konvention zwischen CNS und AMMD. Die liberale Ärzteschaft hatte bereits letzte Woche angekündigt, die neue Konvention nicht zu unterzeichnen, weil ihre größtenteils politischen Forderungen von der Regierung nicht erfüllt worden seien. Wenn die alte Konvention im Oktober durch ein Reglement ersetzt wird, dürfte sich für die Patienten wenig ändern.

Mit 39 Millionen Euro will sich der Staat am Blutspendezentrum in der neuen „Maison de la Croix-Rouge“ auf Howald beteiligen. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass diese Subvention nicht rechtswidrig wäre, die „Croix-Rouge“ den Bau des neuen Gebäudes jedoch hätte ausschreiben müssen. Und der Staat dafür die Haftung tragen könnte.

Mitte Juni hat Jean-Paul Lickes (57) Jeannot Waringo als Verwaltungsratsvorsitzenden der CFL abgelöst. Im Interview mit dem Tageblatt erklärt der hohe Beamte im Mobilitätsministerium, wieso Luxemburg kaum über Direktverbindungen in europäische Großstädte verfügt, weshalb in den Ferien häufig kein Zug nach Esch fährt, und gewährt einen Ausblick in die Mobilität der Zukunft.

Vor fast zwei Jahren hat Michel Genet die Leitung von „Médecins du monde Luxembourg“ übernommen. Im Interview erklärt er, wie sich die Hilfsorganisation seit ihrer Krise von 2024 entwickelt hat, wieso die Zahl der Patienten zunimmt und weshalb Luxemburg ein Gesetz zur universellen Gesundheitsversorgung braucht.

Als „lénke Magnéit“ und „fëderéierend Kraaft“ bezeichneten die linken Abgeordneten Marc Baum und David Wagner sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Für sie persönlich geht die Legislaturperiode nach den Sommerferien zu Ende, im Oktober werden sie durch Ana Correia und Gary Diderich ersetzt. Der Abgeordnetenkammer bleiben sie als parlamentarische Mitarbeiter indirekt erhalten.

Wer wann die Idee hatte, aus dem von Georges Mischo in Esch geplanten und inzwischen annullierten Sportmuseum ein Kongresszentrum zu machen, damit der Staat es ohne öffentliche Ausschreibung hätte kaufen können, wollten grüne und sozialistische Abgeordnete am Montag erneut von der Regierung wissen. Eine Antwort bekamen sie nicht.

Die LSAP-Fraktion kritisierte auf ihrer Bilanz-Pressekonferenz am Freitag die Regierung scharf. Insbesondere den CSV-Ministern warf Fraktionspräsidentin Taina Bofferding vor, nicht genug zu tun und die falschen Akzente zu setzen.

Alle Parteien im Parlament unterstützten am Mittwoch das neue Klimabonus-Regime. Einstimmig verpflichteten sie den CSV-Umweltminister aber auch dazu, regelmäßig zu prüfen, ob die Subventionen auch ihren Zweck erfüllen und sozial schwächere Haushalte nicht benachteiligen.

Seit 2021 liegt die Zahl der Patienten von „Médecins du monde“ jährlich 60 Prozent höher als vor Covid, 2025 ist sie erneut leicht gestiegen. Immer häufiger sind Menschen trotz Arbeit, Wohnung und Krankenversicherung auf die Dienste der Hilfsorganisation angewiesen, die die Regierung auffordert, die universelle Gesundheitsversorgung endlich gesetzlich zu verankern.

Bei der von CSV-Arbeitsminister Marc Spautz beantragten Konsultationsdebatte zur Arbeitszeitorganisation am Mittwoch im Parlament sprachen sich alle Parteien dafür aus, Flexibilisierung nur im Rahmen von Kollektivverträgen zu ermöglichen. Eine allgemeine Arbeitszeitreduzierung forderten nur LSAP und „déi Lénk“.