Luc Laboulle

„déi gréng“ fordern von der Regierung einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Ewigkeitschemikalien. CSV und DP lehnen das bislang ab. Mit Bluttests wollen die Abgeordneten Joëlle Welfring und Djuna Bernard nachweisen, wie verbreitet die umwelt- und gesundheitsgefährdenden Substanzen tatsächlich sind.

Der Anwalt des vorläufig suspendierten Chirurgen Philippe Wilmes stellt in einem Wort-Artikel die Unabhängigkeit eines vom Gesundheitsministerium genannten Experten in Frage. Wilmes selbst spricht auf Facebook von „Gemauschels“ mit der Gesundheitsministerin und bezeichnet einen renommierten CHL-Arzt als „Denunziant“. Das Gesundheitsministerium weist die Vorwürfe in einer Mitteilung zurück.

Der „Conseil supérieur de la Sécurité sociale“ (CSSS) hat am Donnerstag entschieden, dass die „Lettre-clé“ der Ärzte und Zahnärzte für 2025 und 2026 nicht aufgewertet wird. Die AMMD zeigt sich in einer ersten Reaktion über die „Sentence arbitrale“ des CSSS enttäuscht. Das vollständige Urteil soll erst in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Die planmäßigen Verhandlungen zwischen ArcelorMittal, Gewerkschaften und Regierung über eine neue Rahmenvereinbarung für die Stahlindustrie wurden erschüttert durch die Ankündigung des Stahlriesen, 1.150 Stellen aus Luxemburg nach Indien und Polen auszulagern. CSV-Arbeitsminister Marc Spautz und DP-Wirtschaftsminister Lex Delles wollen sich am 20. März in die Stahltripartite einschalten.

Nach dem Zusammenbruch ihrer traditionellen Machtstrukturen sucht die CSV seit Jahren nach einer neuen politischen Identität. Auf ihren Nachwuchs kann sie dabei nicht mehr zählen.

Am 14. März geben Francine Closener und Dan Biancalana den LSAP-Vorsitz ab, den sie vor vier Jahren übernommen haben. Obwohl ihre Partei nach 20 Jahren Regierungsbeteiligung wieder in die Opposition musste, ziehen sie im Interview mit dem Tageblatt eine positive Bilanz ihrer Ko-Präsidentschaft.

Das neue Grundsatzprogramm, das die LSAP am 14. März auf ihrem Nationalkongress verabschieden wird, soll „weniger gewerkschaftsnah“, „moderner“ und in seiner „Radikalität“ unausgeprägter als das aktuelle aus dem Jahr 2002 sein. Die Sozialisten wollen damit ihre Werte an den Zeitgeist anpassen und ihr Profil schärfen, ohne ihre Mehrheitsfähigkeit zu verlieren.

„Déi Lénk“ stellten am Dienstag ihren zweiten Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit vor. Er übernimmt Bestimmungen aus der EU-Richtlinie, die Luxemburg bis Dezember umsetzen muss, legt aber verbindlichere Kriterien für den Nachweis eines Arbeitsverhältnisses fest.

Schon als CSV-Oppositionsleaderin hatte sich Martine Hansen als Sprachrohr der konventionellen Landwirtschaft im Parlament hervorgetan. Als sie 2023 Landwirtschaftsministerin wurde, war die Freude bei den Bauernverbänden groß. Vor zwei Monaten teilte CSV-Premier Luc Frieden ihr mit, sie solle von Georges Mischo das Sportressort übernehmen. Martine Hansen stellte sich nicht auf den Kopf.

Das „Collège médical“ begründet seine Geheimhaltung in der Affäre um den von der Gesundheitsministerin vorläufig suspendierten Chirurgen mit dem Schutz vor Repressalien der Whistleblower. Der Anwalt von Philippe Wilmes hat diese Woche zwei Einsprüche vor dem Verwaltungsgericht gegen die Suspendierung eingereicht. Das Eilverfahren soll schon am Mittwoch verhandelt werden.

Um den Koalitionsfrieden zu wahren, ist DP-Bildungsminister Claude Meisch nach der Polemik um geschlechtsneutrale Toiletten mit der CSV einen Kompromiss eingegangen. Er geht zulasten derer, die DP-Gleichstellungsministerin Yuriko Backes mit einer modernen Raumgestaltung eigentlich schützen wollte.

Der wegen mutmaßlich unnötiger Kreuzbandoperationen von der Gesundheitsministerin suspendierte Chirurg Philippe Wilmes streitet alle Anschuldigungen gegen ihn ab und wittert eine Verschwörung. Von wem sie ausgehen soll, konnte er am Dienstagabend in einem Fernsehinterview nicht genau erklären. Am Donnerstag wollen er und sein Anwalt Einspruch gegen die Suspendierung vor dem Verwaltungsgericht einlegen.