Luc Laboulle

Die LSAP-Fraktion kritisierte auf ihrer Bilanz-Pressekonferenz am Freitag die Regierung scharf. Insbesondere den CSV-Ministern warf Fraktionspräsidentin Taina Bofferding vor, nicht genug zu tun und die falschen Akzente zu setzen.

Alle Parteien im Parlament unterstützten am Mittwoch das neue Klimabonus-Regime. Einstimmig verpflichteten sie den CSV-Umweltminister aber auch dazu, regelmäßig zu prüfen, ob die Subventionen auch ihren Zweck erfüllen und sozial schwächere Haushalte nicht benachteiligen.

Seit 2021 liegt die Zahl der Patienten von „Médecins du monde“ jährlich 60 Prozent höher als vor Covid, 2025 ist sie erneut leicht gestiegen. Immer häufiger sind Menschen trotz Arbeit, Wohnung und Krankenversicherung auf die Dienste der Hilfsorganisation angewiesen, die die Regierung auffordert, die universelle Gesundheitsversorgung endlich gesetzlich zu verankern.

Bei der von CSV-Arbeitsminister Marc Spautz beantragten Konsultationsdebatte zur Arbeitszeitorganisation am Mittwoch im Parlament sprachen sich alle Parteien dafür aus, Flexibilisierung nur im Rahmen von Kollektivverträgen zu ermöglichen. Eine allgemeine Arbeitszeitreduzierung forderten nur LSAP und „déi Lénk“.

Nach der früheren LSAP-Gesundheitsministerin Paulette Lenert wird nun auch Joëlle Welfring von der Oppositionsbank ins Außenministerium von Xavier Bettel (DP) wechseln. Die ehemalige grüne Umweltministerin soll Sonderberaterin der CSV-DP-Regierung für Klima- und Genderinitiativen an der Europäischen Investitionsbank werden. Die frühere Fraktionsvorsitzende von „déi gréng“, Josée Lorsché, wird Welfring im Parlament ersetzen.

Nachdem er sie im Januar kritisiert hatte, ersetzte Ben Streff die ehemalige LSAP-Ministerin und Spitzenkandidatin Paulette Lenert vergangene Woche im Parlament. Dort will er sich vor allem für die Rechte von „Indépendants“ einsetzen, mit denen die LSAP ihre Mitglieder- und Wählerbasis künftig erweitern will.

Mehr als drei Viertel der Arbeitsmigranten, die 2023 erstmals nach Luxemburg kamen, verfügen über einen Universitätsabschluss, rund 60 Prozent sind jünger als 35 Jahre. 16 Prozent kommen aus den Nachbarländern, 21 Prozent aus anderen EU-Staaten, 13 Prozent aus Asien und zehn Prozent aus Afrika. Das geht aus dem rezent veröffentlichten zweiten Teil der Luxtalent-Studie hervor.

Im Juni 2024 hatte Claude Meisch dem Parlament versprochen, innerhalb eines Jahres einen Entwurf für einen neuen Mietdeckel vorzulegen. Zwei Jahre später hat der Wohnungsbauminister von der DP in dieser Frage immer noch wenig vorzuweisen. In den vergangenen beiden Monaten hat das ihm unterstehende „Observatoire de l‘habitat“ sechs Untersuchungen dazu veröffentlicht.

450 Millionen Euro soll der zwischen Regierung und Sozialpartnern vereinbarte „Resilienzpak“ den Staat kosten, 180 Millionen werden dieses Jahr fällig, der Rest wird im nächsten Jahr budgetiert. Weil die Einnahmen offenbar 350 Millionen Euro höher sind als im Haushaltsentwurf veranschlagt, bleibt laut Finanzminister Gilles Roth kurzfristig genug „finanzielle Sputt“, um die Maßnahmen zu bezahlen.

Am Wochenende wurden die in einem Grundsatzabkommen vereinbarten 19 Tripartite-Maßnahmen ausformuliert. Bevor die Vereinbarung am Montagnachmittag unterzeichnet werden konnte, mussten die Gewerkschaftsdelegierten erst ihre Zustimmung geben. Trotz Diskussionen unterstützen alle Gewerkschaftsgremien das Abkommen einstimmig.

Nach nur drei Tagen und ohne die in der Vergangenheit üblichen „Überstunden“ haben CSV-DP-Regierung und Sozialpartner sich am Donnerstagabend auf eine Grundsatzvereinbarung zur Tripartite geeinigt. Sie sieht Energiepreisbremsen für alle Energieträger sowie Steuerkredite vor, die für Mindestlohnempfänger höher ausfallen. 450 Millionen Euro lässt die Regierung sich die Maßnahmen in den nächsten beiden Jahren insgesamt kosten. Eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen.

Nach den „konstruktiven“ Gesprächen am ersten Verhandlungstag, verlief die zweite Tripartite-Sitzung im Schloss Senningen am Mittwoch weniger harmonisch. Was vor allem am Mindestlohn liegt, den die Gewerkschaftsunion strukturell erhöhen will, die UEL jedoch nicht. Die CSV-DP-Regierung will am Donnerstagmorgen eine Lösung finden, bevor sie am Nachmittag mit den Sozialpartnern weiterverhandelt.

Die erste Verhandlungsrunde der Tripartite am Dienstag hat die unterschiedlichen Ansichten der Sozialpartner insbesondere zum Index und zur Betriebssteuer verdeutlicht. Nach der Sitzung sprachen alle von „konstruktiven“ Gesprächen. Richtig beginnen werden sie aber erst am Mittwoch und, falls nötig, „später diese Woche“ weitergeführt.

Vor dem Beginn der Tripartite-Verhandlungen erklärt Statec-Direktor Tom Haas, welche Auswirkungen der Iran-Krieg auf Luxemburg haben könnte, wieso es einfacher ist, eine Untergrenze für gesellschaftliche Teilhabe zu definieren als eine Obergrenze für Wohlstand, und weshalb Haushalte sich statistisch leichter durchleuchten lassen als Unternehmen.

Mit der Einführung eines „Blutspenderurlaubs“ wollte der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo eine Lösung für die Engpässe bei den Blutreserven anbieten, die die „Croix-Rouge“ in regelmäßigen Abständen beklagt. Im öffentlichen Dienst gibt es ihn schon, im Privatsektor nicht. CSV und DP lehnten den Gesetzesvorschlag jedoch ab.

Zentrale Themen der Debatte über Premier Luc Friedens Rede zur Lage der Nation am Mittwoch im Parlament waren der von der CSV-DP-Regierung versprochene, jedoch ausbleibende Wirtschaftsaufschwung und die Wohnungsnot.