Luc Laboulle

Ein um 300 Euro höherer Mindestlohn sei nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil, sagt „déi Lénk“. Das Argument von Regierung und Patronat, eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns führe zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und höheren Verbraucherpreisen, lässt die Partei nicht gelten.

Auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten David Wagner antworteten Außenminister Xavier Bettel und Umweltminister Serge Wilmes mit einem inhaltslosen „Draft“ (Entwurf). Die Linke deutet das als Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und wendet sich an den Kammerpräsidenten.

Im Interview mit dem Tageblatt spricht Arbeitsminister Marc Spautz über die Mindestlohndebatte, Erwartung und Kritik an seiner Person und erklärt, warum er keinen Bodyguard zur 1.-Mai-Feier der Gewerkschaften mitnimmt.

Seit Covid-19 ist Paulette Lenerts Beliebtheit ungebrochen. In der Opposition fühlt sich die frühere Gesundheitsministerin nicht wohl. Jetzt will die letzte LSAP-Spitzenkandidatin vom Parlament in den Staatsrat wechseln.

Gastarbeiter kommen immer häufiger aus Drittstaaten und arbeiten in der Wissenschafts-, Finanz- und Versicherungsbranche. Rund 30 Prozent von ihnen verlassen Luxemburg wieder im Jahr nach ihrer Ankunft, 50 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Immer mehr Grenzpendler kommen ursprünglich aus Portugal und Osteuropa und arbeiten in Niedriglohnsektoren.

Im Interview mit dem Tageblatt spricht der Präsident der Ärztevereinigung AMMD, Chris Roller, über die Verhandlungen mit der CNS über eine neue Konvention, die Nicht-Aufwertung der „lettre-clé“, den Gesetzentwurf der Regierung zu den Arztgesellschaften, das Privatprojekt „Findel Medic“ und die Affäre Wilmes.

Die CSV-DP-Regierung wird den Mindestlohn nicht strukturell erhöhen, am Freitag hat sie etwas unerwartet schnell beschlossen, lediglich die planmäßige Anpassung an die Reallohnentwicklung vorzunehmen. Gleichzeitig will sie den Betrieben bis zu 50 Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen zukommen lassen. Die Gewerkschaften wollen dagegen „auf die Straße“ gehen.

Die CSV-DP-Regierung sucht verzweifelt nach Wegen, um die in einer EU-Richtlinie empfohlene Erhöhung des Mindestlohns zu umgehen. Wieso sie das tut, hat sie bislang nicht erklärt.

Die Gewerkschaften OGBL und LCGB brachen am Dienstag die Verhandlungen mit der Regierung über die Anpassung des Mindestlohns vorzeitig ab und verließen den Saal. Der Eklat erinnert an den vom 8. Oktober 2024 mit dem früheren Arbeitsminister Georges Mischo über die Kollektivverträge. Dessen Nachfolger Marc Spautz will am Mittwoch Stellung beziehen.

Am Dienstag trifft die Regierung erst den Patronatsverband UEL, anschließend die Gewerkschaften OGBL und LCGB, um über eine mögliche Mindestlohnerhöhung zu reden. Premier Luc Frieden hat Arbeitsminister Marc Spautz und Wirtschaftsminister Lex Delles damit beauftragt, einen Kompromiss zwischen ihren Forderungen zu finden.

Luc Friedens CSV-DP-Regierung hat versprochen, mit Steuererleichterungen das Wachstum anzukurbeln und mit dem Geld, das dabei abfällt, den Wohlfahrtsstaat zu bezahlen. Spätestens seit im Nahen Osten Krieg herrscht, droht dieser Plan vollends zu scheitern.

Die CSV-Basis vertraut Luc Frieden weniger als noch vor zwei Jahren, zwölf Prozent der Delegierten stimmten gegen seine Wiederwahl zum Parteipräsidenten. Auf ihrem Nationalkongress in Ettelbrück inszenierte die CSV sich am Samstag als große Familie. Und der neue Fraktionsvorsitzende Laurent Zeimet feierte seine Rückkehr in die Führungsriege der Partei mit einem Rundumschlag gegen die linke Opposition und die Gewerkschaften.