Luc Laboulle

Die erste Verhandlungsrunde der Tripartite am Dienstag hat die unterschiedlichen Ansichten der Sozialpartner insbesondere zum Index und zur Betriebssteuer verdeutlicht. Nach der Sitzung sprachen alle von „konstruktiven“ Gesprächen. Richtig beginnen werden sie aber erst am Mittwoch und, falls nötig, „später diese Woche“ weitergeführt.

Vor dem Beginn der Tripartite-Verhandlungen erklärt Statec-Direktor Tom Haas, welche Auswirkungen der Iran-Krieg auf Luxemburg haben könnte, wieso es einfacher ist, eine Untergrenze für gesellschaftliche Teilhabe zu definieren als eine Obergrenze für Wohlstand, und weshalb Haushalte sich statistisch leichter durchleuchten lassen als Unternehmen.

Mit der Einführung eines „Blutspenderurlaubs“ wollte der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo eine Lösung für die Engpässe bei den Blutreserven anbieten, die die „Croix-Rouge“ in regelmäßigen Abständen beklagt. Im öffentlichen Dienst gibt es ihn schon, im Privatsektor nicht. CSV und DP lehnten den Gesetzesvorschlag jedoch ab.

Zentrale Themen der Debatte über Premier Luc Friedens Rede zur Lage der Nation am Mittwoch im Parlament waren der von der CSV-DP-Regierung versprochene, jedoch ausbleibende Wirtschaftsaufschwung und die Wohnungsnot.

In seiner dritten Rede zur Lage der Nation appellierte CSV-Premier Luc Frieden an das Nationalbewusstsein der Luxemburger. Es klang wie eine Aufforderung an die Gewerkschaften, sich bei der anstehenden Tripartite der rechtsliberalen Regierungspolitik endlich zu fügen. Unbequeme Themen wie die schlechte Finanzlage des Staates und die drohendende Rezession umschiffte der selbsterklärte „Kapitän“.

In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag will CSV-Premier Luc Frieden das Land in Krisenzeiten zum Zusammenhalt aufrufen. Um diesen Zusammenhalt herzustellen, braucht er aber die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Tripartite. Die beginnt erst in zwei Wochen.

Inflation bei sechs Prozent und drei Indextranchen: Statec hat bei der ersten Tripartite-Sitzung ein Szenario präsentiert, das die Schließung der Straße von Hormus bis Anfang September vorsieht. Nach der Sitzung hielten sich die Verhandler bedeckt. Am Abend schlugen OGBL und LCGB jedoch unversöhnlichere Töne an.

Um die Verhandlungen nicht schon vor der ersten Sitzung zu gefährden, hält die Regierung die Tagesordnung der Tripartite vage. Nur der Index-Mechanismus stehe nicht zur Disposition, sagte Premier Luc Frieden am Freitag. Am Dienstag stellen das Statec und der Energiekommissar Zahlen vor, danach sind drei Wochen „Pause“.

Nach der Kritik des ehemaligen Parteimanagers Ben Streff hat die durch eine Krankheit geschwächte LSAP-Abgeordnete Paulette Lenert entschieden, vom Parlament in den Staatsrat zu wechseln. Die Erwartungen, sie werde erneut Spitzenkandidatin, kann die in Umfragen zweitbeliebteste Politikerin Luxemburgs derzeit nicht erfüllen. Ihre politische Zukunft lässt die frühere Gesundheitsministerin indes offen.

Obwohl etwas geringer als gedacht, wird das Defizit der Krankenkasse weiter steigen. Um hohe Beitragssteigerungen zu vermeiden, will die CNS zwar nicht „sparen“, jedoch Medikamente, Physiotherapie und Analysen sparsamer und gezielter einsetzen. Das solidarische öffentliche Gesundheitssystem will die CSV-DP-Regierung erhalten, jedoch mehr Tätigkeiten aus den Spitälern auslagern. Damit versucht sie sowohl den Gewerkschaften als auch der AMMD entgegenzukommen, die vergangene Woche offen aneinandergeraten waren.

Die sozialistische Arbeiterpartei stellt eine Woche vor Beginn der Tripartite am Dienstag ihre Vorstellungen zu Wert und Zukunft der Arbeit vor. Dabei gab sich die LSAP gewerkschaftsnah, ihre Forderung nach einer strukturellen Mindestlohnerhöhung fällt jedoch um 100 Euro geringer aus als die von OGBL und LCGB.

Der Rahmen, den CSV-Premier Luc Frieden für die nationale Tripartite vorgegeben hat, ist weit gefasst. Vielleicht liegt das daran, dass er der Meinung ist, die „richtige Krise“ stehe erst bevor. Worüber er mit den Sozialpartnern verhandeln möchte, weiß er selbst noch nicht.

Elf Tage von der „nationalen Tripartite“ warf LCGB-Präsident Patrick Dury der CSV/DP-Regierung auf der 1.-Mai-Feier seiner Gewerkschaft in Remich vor, mit dem Patronat eine „gemeinsame Front“ gegen die Gewerkschaften und die Beschäftigten gebildet zu haben. Er bekräftigte die Zusammenarbeit mit dem OGBL in der „Union des syndicats“ und drohte mit einer „nie dagewesenen“ Mobilisierung, sollte die Regierung die Privatisierung des Gesundheitswesens im Verbund mit AMMD und Unternehmern umsetzen wollen.

Am Freitag hatte der für Operationen suspendierte Orthopäde Philippe Wilmes schwere politische Vorwürfe gegen die CSV-Gesundheitsministerin erhoben. Im Interview verteidigt Martine Deprez ihre Entscheidung, den Expertenbericht, ihre verhaltene Kommunikation. Und das konventionierte, öffentliche Gesundheitssystem, das die Ärztevereinigung AMMD immer häufiger infrage stellt.

Spätestens seit es ihr gelungen ist, im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zur Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs in der Verfassung hinter sich zu versammeln, fühlt sich „déi Lénk“ im Aufwind. Vor dem Parteikongress am Sonntag sprachen wir mit den Co-Sprechern Carole Thoma und André Marques über die Chancen und Risiken des Strategiewechsels, den die Partei nach den letzten Wahlniederlagen eingeleitet hat.

Der diese Woche von Gesundheitsministerin Martine Deprez für weitere 21 Monate für Operationen suspendierte Orthopäde Philippe Wilmes trat am Freitag erstmals auf einer Pressekonferenz vor die Öffentlichkeit und gab Details preis zu der Verschwörung, die er gegen sich vermutet.

Auf der Grundlage einer Expertise hat die Gesundheitsministerin die Suspendierung des Orthopäden Philippe Wilmes um 21 Monate verlängert. Mithilfe von eigenen Sachverständigen ficht dieser den Expertenbericht an. Unterstützung erhält er dabei laut einem Zeitungsbericht von dem US-amerikanischen Orthopäden Stephen O’Brien – dem Ehemann der von Donald Trump nach Luxemburg gesandten US-Botschafterin.

Gewerkschaften, Patronat, Opposition und die DP fordern vom Premier eine Tripartite. Luc Frieden und die CSV haben derzeit jedoch andere Sorgen. Statt des Sozialdialogs suchen sie den Dialog mit ihren Wählern, um ihre Umfragewerte zu verbessern.