„Radikales Umdenken“ in der Klimapolitik

„Déi Lénk“ wünscht sich eine Südtram und „große Transformationsprojekte“

Zur Bewältigung der Energiewende brauche es statt individueller Hilfen „große Transformationsprojekte“, fordert „déi Lénk“. Und wünscht sich eine Südtram, die von Petingen bis nach Düdelingen fährt. Getragen werden müssten diese Großprojekte kollektiv und vom Staat.

Ko-Sprecher André Marques und der Abgeordnete Gary Diderich am Mittwoch in der Zentrale der „Sensibilté politique“ in der Oberstadt

Ko-Sprecher André Marques und der Abgeordnete Gary Diderich am Mittwoch in der Zentrale der „Sensibilté politique“ in der Oberstadt Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Während CSV-Umweltminister Serge Wilmes auf der COP31 im türkischen Antalya weilt, wo sich unter der EU-Ratspräsidentschaft Irlands Luxemburg zusammen mit Dänemark um Fragen zur globalen Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen kümmert, kritisiert „déi Lénk“ auf einer Pressekonferenz die heimische Klimapolitik der CSV-DP-Regierung.

„Trickserei der Regierung“

Die „trickse“ bei der Zusammenstellung ihrer Klimabilanz. Der Tanktourismus verfälsche die Bilanz, der Flugverkehr werde erst gar nicht mit eingerechnet und erneuerbare Energien produziere Luxemburg nicht selbst, sondern kaufe sie größtenteils im Ausland ein, monierte André Marques, Ko-Sprecher der Partei, am Mittwochvormittag im Sitz der „Sensibilité politique“ in der rue Philippe II.

Die von der Tripartite im sogennanten „Resilienzpak“ beschlossenen und vor drei Wochen verlängerten Subventionen auf fossilen Energieträgern sowie die Diskussion um den Tankrabatt führten an der Realität vorbei. Zwar begrüße die Linke jede staatliche Hilfe, die den Verbrauchern zugutekomme, doch die individuellen Klimabonus-Subventionen gingen häufig an jene, die ohnehin schon genug Geld haben, meinte Marques. Weil es in Luxemburg an Alternativen fehle, fordert „déi Lénk“ ein „radikales Umdenken“ in der Klimapolitik: große Transformationsprojekte, die kollektiv und vom Staat getragen werden müssten.

Flächendeckend Wärmenetze

Eines dieser Großprojekte ist eine Südtram, die von Petingen bis nach Düdelingen fahren und alle Gemeinden bedienen soll. Damit werde auch die Möglichkeit geschaffen, französische und belgische Grenzortschaften einzubeziehen, sagte Marques. Ein weiteres ist die großflächige energetische Sanierung von Gebäuden. In diesem Bereich habe Luxemburg noch großen Nachholbedarf, sagte der Abgeordnete Gary Diderich, der die Regierung dazu aufforderte, endlich „eng reell Strategie“ zu erstellen. Mit der Ausarbeitung des Nationalen Gebäuderenovierungsplans, zu dem sich die Mitgliedstaaten in der EU-Gebäuderichtlinie verpflichtet haben, hinke sie weit hinterher.

Eine weitere Forderung der Linken ist der flächendeckende Ausbau von Wärmenetzen durch die öffentliche Hand. Der Ansatz individueller Wärmepumpen führe zu keinem Resultat, auch weil sich die Hilfen fast ausschließlich an reiche Eigentümer von Einfamilienhäusern richteten, sagte Diderich. Nicht zuletzt müsse der grüne Strom, der zum Betrieb dieser Strukturen benutzt wird, in Luxemburg produziert und gelagert werden. In dieser Hinsicht habe die Regierung bislang nichts vorzuweisen, bemängelte Gary Diderich.

Grüne: „Wilmes hat ein Glaubwürdigkeitsproblem“

Meris Sehovic

Meris Sehovic Foto: Editpress/Julien Garroy

Die Grünen hatten schon vor zehn Tagen in einer Mitteilung kritisiert, dass Luxemburg laut den neuesten Statec-Projektionen hinter seinen gesetzlichen Klimazielen zurückbleibe. Auf der UN-Klimakonferenz habe CSV-Umweltminister Serge Wilmes deswegen derzeit ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte der grüne Abgeordnete Meris Serovic dem Tageblatt am Mittwoch. Sehovic, der derzeit als Vertreter der Kammer ebenfalls in Antalya weilt, wünscht sich von der Regierung neue, zusätzliche Maßnahmen, insbesondere im Transportbereich, wo Luxemburg unter der CSV-DP-Regierung „vum Frontrunner zum Mëttelmooss“ geworden sei. Während unter der Vorgängerregierung beschlossen worden war, die Steuervorteile bei Dienstwagen ab 1. Januar 2027 nur noch für E-Autos zu gewähren, habe die CSV-DP-Regierung sie nun auch für Autos mit Hybridantrieb verlängert, monierte Sehovic. Für ihre Bürger schaffe sie mit Prämien und Sozialleasing Anreize, auf E-Autos umzusteigen, doch den Managern finanziere sie weiter Hybridautos. Für die Klimabilanz sei das „eng Katastroph“, sagte Sehovic.

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