Alle Artikel zum Thema: déi Lénk

Auf ihrem 23. Kongress zeigen sich „déi Lénk“ am Sonntag selbstbewusst und angriffslustig als „Motor der Opposition“. Mit vielen neuen jungen Mitgliedern und dem Erfolg beim Abtreibungsrecht im Rücken heizen sie in Mamer die Stimmung zum 1. Mai an.

Spätestens seit es ihr gelungen ist, im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zur Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs in der Verfassung hinter sich zu versammeln, fühlt sich „déi Lénk“ im Aufwind. Vor dem Parteikongress am Sonntag sprachen wir mit den Co-Sprechern Carole Thoma und André Marques über die Chancen und Risiken des Strategiewechsels, den die Partei nach den letzten Wahlniederlagen eingeleitet hat.

LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ setzen sich für eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ein. Sanktionen würden auch die Piraten mittragen. Doch die Regierung versteckt sich, so das Fazit einer Mehrheit der Opposition.

Ein um 300 Euro höherer Mindestlohn sei nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil, sagt „déi Lénk“. Das Argument von Regierung und Patronat, eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns führe zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und höheren Verbraucherpreisen, lässt die Partei nicht gelten.

Auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten David Wagner antworteten Außenminister Xavier Bettel und Umweltminister Serge Wilmes mit einem inhaltslosen „Draft“ (Entwurf). Die Linke deutet das als Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und wendet sich an den Kammerpräsidenten.

„déi Lénk“ setzt ihr Rotationsprinzip in Esch aus – und reagiert damit auf eine besondere Situation in der zweitgrößten Stadt des Landes. Das teilte die Partei am Freitag auf einer Pressekonferenz mit. Zudem wurden Änderungen bekannt gegeben.

Die CSV-DP-Regierung wird den Mindestlohn nicht strukturell erhöhen, am Freitag hat sie etwas unerwartet schnell beschlossen, lediglich die planmäßige Anpassung an die Reallohnentwicklung vorzunehmen. Gleichzeitig will sie den Betrieben bis zu 50 Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen zukommen lassen. Die Gewerkschaften wollen dagegen „auf die Straße“ gehen.

Die Abgeordnetenkammer wird am Dienstag voraussichtlich einen Meilenstein für Frauenrechte in Luxemburg legen. Dann stimmen die Parlamentarier über das Festschreiben der Freiheit auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung ab.

Zwei Jahre nach dem „Logementsdësch“ stellt „déi Lénk“ ein Scheitern der Regierungspolitik fest – und Logementminister Claude Meisch eine „Datz“ aus.

„Déi Lénk“ stellten am Dienstag ihren zweiten Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit vor. Er übernimmt Bestimmungen aus der EU-Richtlinie, die Luxemburg bis Dezember umsetzen muss, legt aber verbindlichere Kriterien für den Nachweis eines Arbeitsverhältnisses fest.