Laut „déi Lénk“ ist die strukturelle Erhöhung des sozialen Mindestlohns nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern vor allem eine wirtschaftliche zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Das erklärten der Abgeordnete Marc Baum und die Co-Sprecherin der Partei, Carole Thoma, am Donnerstagvormittag auf einer Pressekonferenz in den Räumen der politischen Gruppierung in Luxemburg-Stadt. Wie die Gewerkschaften OGBL und LCGB fordert die Linke die CSV-DP-Regierung dazu auf, den Mindestlohn um 300 Euro zu erhöhen.

Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht und Mehrwert erwirtschaftet, müsse von den Früchten seiner Arbeit ordentlich leben können – ohne auf Sozialhilfe zurückzugreifen, sagte Baum. Das gelte insbesondere für die 230.000 Grenzgänger, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Für sie werde das einstige Hochlohnland Luxemburg immer unattraktiver. Das liege nicht nur an den alltäglichen Staus und überfüllten Zügen oder an den im Vergleich zu den Nachbarländern längeren Arbeitszeiten, sondern vor allem daran, dass die Gehälter in den Niedriglohnsektoren weniger anziehend geworden seien. Kaufkraftbereinigt ist der Mindestlohn in Luxemburg niedriger als in Deutschland, den Niederlanden und Belgien und in etwa genauso hoch wie der in Frankreich.

Absprache im Bauwesen

Das Argument von Patronat und Regierung, eine Erhöhung des Mindestlohns führe zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und wegen fehlender Margen müssten die Betriebe die Verbraucherpreise erhöhen, lässt „déi Lénk“ nicht gelten. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen könnten die Jobs im Bauwesen, im Reinigungssektor, im Einzelhandel und im Hotel-, Restaurant- und Gaststättengewerbe (Horeca), in denen Menschen am häufigsten gegen Mindestbezahlung arbeiten, nicht ausgelagert werden, so Marc Baum. In den drei ersten Branchen seien vor allem größere Unternehmen und Konzerne aktiv, von denen die meisten jährlich hohe Gewinne erzielten. Zum Teil sei das auch im Horeca-Bereich der Fall. Für kleine Cafés und Restaurants seien nicht der Mindestlohn, sondern die hohen Mietkosten das Problem, weshalb die Linke einen Mietpreisdeckel für gewerbliche Immobilien fordert. „Wenn ein kleines Café statt 5.500 nur 4.500 Euro Miete zahlen muss, kann es mit den restlichen 1.000 Euro die strukturelle Mindestlohnerhöhung von drei Angestellten bezahlen“, rechnete der linke Abgeordnete vor.

Zur Situation im Bauwesen zitierte Baum aus einem Bericht der dem Wirtschaftsminister unterstehenden „Autorité de la concurrence“, die 2023 festgestellt hatte, der Fachkräftemangel sei möglicherweise auf die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Löhne in diesem Sektor zurückführen. Es sei durchaus denkbar, dass hinter den schlechten Arbeitsbedingungen eine Absprache zwischen großen Unternehmen stecke, um die Löhne niedrig zu halten und die Einstellung von Arbeitskräften weniger attraktiv zu machen, heißt es in dem Bericht: „Eine solche Absprache könnte sich negativ auf die Zahl der neu gebauten Wohnungen auswirken und gleichzeitig die Verkaufspreise für Wohnungen sowie die Gewinnmargen der Arbeitgeber erhöhen.“ Im Bauwesen wurden in den vergangenen Jahren über 4.500 Stellen abgebaut.

„Den neie Mischo“

Carole Thoma stellte fest, dass die Zahl der Mindestlohnempfänger in Luxemburg genauso hoch ist wie die der Working Poor. Zwar seien beide Gruppen wohl nicht deckungsgleich, doch dass jeder siebte Vollzeitbeschäftigte armutsgefährdet ist, sei ein Ausdruck „politischen Versagens“, so Thoma. Zudem sei der Mindestlohn nicht genderneutral, Frauen seien verhältnismäßig überrepräsentiert, besonders beim unqualifizierten Mindestlohn.
Die CSV-DP-Regierung kritisiert die Linke für ihre irreführende Kommunikation, ihren Umgang mit den Gewerkschaften und ihrer Klientelpolitik im Interesse des Patronats. Nach wenigen Monaten habe sich herausgestellt, dass der neue Arbeitsminister die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen könne: „Mir mussen also feststellen, dass de Minister Marc Spautz den neie Georges Mischo ass – sur le fond et sur la forme“, sagte Thoma. Die Linke hofft, dass CSV und DP doch noch zur „ökonomischen Vernunft“ kommen und ihre vor drei Wochen getroffene „politische Entscheidung“, den Mindestlohn nicht zu erhöhen, noch einmal überdenken.