„Ganz gute, konstruktive Sitzung“ – Frieden zieht erste Tripartite-Zwischenbilanz

Die Tripartite läuft: Am Dienstagmorgen sind Regierung und Sozialpartner auf Schloss Senningen zusammengekommen. Das Dreiertreffen wurde vor dem Hintergrund des Irankriegs und der daraus resultierenden steigenden Energiepreise und wachsenden Inflation einberufen. Am Abend trat Premierminister Luc Frieden (CSV) vor die Presse, um eine Zwischenbilanz zu präsentieren. Zu einem großen Streit ist es offenbar nicht gekommen, laut Frieden sei die Sitzung „ganz gut konstruktiv“ abgelaufen.

„Wir sehen inzwischen, dass der Krieg in der Golfregion länger dauert, als wir gedacht haben“, sagte Frieden. Die Sozialpartner teilten die Sorgen über die Konsequenzen und dass diese für Menschen wie Betriebe aufgefangen werden sollten. Auch die Regierung selbst hat sich für die Verhandlungen Ziele vorgegeben. Erster Punkt für Frieden: dass die Energiepreise für Haushalte wie Betriebe „im Griff“ behalten werden. Durch eine „Energiepreisbremse“ soll auch die Inflation gebremst werden. Dabei könnte auch der Staat Kosten übernehmen.

Zudem soll die Kaufkraft in Luxemburg – beispielsweise über Steuermaßnahmen – erhalten und gestärkt werden. Und: Die Dekarbonisierung soll weiter betrieben werden. Die neuerliche Energiekrise habe Europa nach der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg erneut die Abhängigkeit von fossilen Energien vorgeführt, erklärte Frieden. Die Regierung will hier vor allem den „Leuten im Land“ weiterhelfen, ihre Häuser schneller auf „elektrische und andere Energien“ umzustellen, um weniger abhängig von Gas und anderen fossilen Energieträgern zu sein. (sen)