Alle Artikel zum Thema: Tripartite

Das kürzlich geschlossene Tripartite-Abkommen stellt zweifellos einen wichtigen Fortschritt für die Arbeitnehmer und ihre Familien dar.

450 Millionen Euro soll der zwischen Regierung und Sozialpartnern vereinbarte „Resilienzpak“ den Staat kosten, 180 Millionen werden dieses Jahr fällig, der Rest wird im nächsten Jahr budgetiert. Weil die Einnahmen offenbar 350 Millionen Euro höher sind als im Haushaltsentwurf veranschlagt, bleibt laut Finanzminister Gilles Roth kurzfristig genug „finanzielle Sputt“, um die Maßnahmen zu bezahlen.

Am Wochenende wurden die in einem Grundsatzabkommen vereinbarten 19 Tripartite-Maßnahmen ausformuliert. Bevor die Vereinbarung am Montagnachmittag unterzeichnet werden konnte, mussten die Gewerkschaftsdelegierten erst ihre Zustimmung geben. Trotz Diskussionen unterstützen alle Gewerkschaftsgremien das Abkommen einstimmig.

Nach nur drei Tagen und ohne die in der Vergangenheit üblichen „Überstunden“ haben CSV-DP-Regierung und Sozialpartner sich am Donnerstagabend auf eine Grundsatzvereinbarung zur Tripartite geeinigt. Sie sieht Energiepreisbremsen für alle Energieträger sowie Steuerkredite vor, die für Mindestlohnempfänger höher ausfallen. 450 Millionen Euro lässt die Regierung sich die Maßnahmen in den nächsten beiden Jahren insgesamt kosten. Eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen.

Nach den „konstruktiven“ Gesprächen am ersten Verhandlungstag, verlief die zweite Tripartite-Sitzung im Schloss Senningen am Mittwoch weniger harmonisch. Was vor allem am Mindestlohn liegt, den die Gewerkschaftsunion strukturell erhöhen will, die UEL jedoch nicht. Die CSV-DP-Regierung will am Donnerstagmorgen eine Lösung finden, bevor sie am Nachmittag mit den Sozialpartnern weiterverhandelt.

Die erste Verhandlungsrunde der Tripartite am Dienstag hat die unterschiedlichen Ansichten der Sozialpartner insbesondere zum Index und zur Betriebssteuer verdeutlicht. Nach der Sitzung sprachen alle von „konstruktiven“ Gesprächen. Richtig beginnen werden sie aber erst am Mittwoch und, falls nötig, „später diese Woche“ weitergeführt.

Noch scheinen die Auswirkungen der Energiekrise relativ milde, das Statec rechnet dennoch mit einem geringeren Wirtschaftswachstum, als zuvor angenommen. Sollte der Krieg im Iran anhalten, könnte sich die Lage der Staatsfinanzen merklich verschlechtern.

Vor dem Beginn der Tripartite-Verhandlungen erklärt Statec-Direktor Tom Haas, welche Auswirkungen der Iran-Krieg auf Luxemburg haben könnte, wieso es einfacher ist, eine Untergrenze für gesellschaftliche Teilhabe zu definieren als eine Obergrenze für Wohlstand, und weshalb Haushalte sich statistisch leichter durchleuchten lassen als Unternehmen.

Um die Verhandlungen nicht schon vor der ersten Sitzung zu gefährden, hält die Regierung die Tagesordnung der Tripartite vage. Nur der Index-Mechanismus stehe nicht zur Disposition, sagte Premier Luc Frieden am Freitag. Am Dienstag stellen das Statec und der Energiekommissar Zahlen vor, danach sind drei Wochen „Pause“.

Die Gewerkschaftsunion OGBL und LCGB, der Patronatsverband UEL und die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst CGFP sind am Nachmittag nacheinander im Staatsministerium vorstellig geworden. Premierminister Luc Frieden will bis zum Wochenende aus den Gesprächen heraus eine Tagesordnung für die kommende Tripartite erstellen.

Die sozialistische Arbeiterpartei stellt eine Woche vor Beginn der Tripartite am Dienstag ihre Vorstellungen zu Wert und Zukunft der Arbeit vor. Dabei gab sich die LSAP gewerkschaftsnah, ihre Forderung nach einer strukturellen Mindestlohnerhöhung fällt jedoch um 100 Euro geringer aus als die von OGBL und LCGB.

Premierminister Luc Frieden lädt die Sozialpartner zu bilateralen Vortreffen am Mittwoch ein, um die Tagesordnung für die anstehende Tripartite abzustecken. Es ist ein erstes Kräftemessen noch vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn.

Kurz vor dem 1. Mai zieht OGBL-Präsidentin Nora Back im Gespräch mit dem Tageblatt Bilanz, blickt auf die kommende Tripartite – und verrät, was mögliche Besucher aus der Regierung auf dem Gewerkschaftsfest erwarten könnte.

Die Tripartite kommt nun also doch. Kann diese trotz begrenztem finanziellen Spielraum und abgesteckten roten Linien gelingen? Premier Frieden hofft auf den „konstruktiven Geescht“ der Teilnehmer und bereitet ein Scheitern vor.

Die Gewerkschaften OGBL und LCGB brachen am Dienstag die Verhandlungen mit der Regierung über die Anpassung des Mindestlohns vorzeitig ab und verließen den Saal. Der Eklat erinnert an den vom 8. Oktober 2024 mit dem früheren Arbeitsminister Georges Mischo über die Kollektivverträge. Dessen Nachfolger Marc Spautz will am Mittwoch Stellung beziehen.