„Intensiv und konstruktiv“ – Frieden zieht Bilanz nach zweiter Verhandlungsrunde

Premierminister Luc Frieden (CSV) hat am Mittwochabend nach der zweiten Verhandlungsrunde der Tripartite vor der Presse von „intensiven, aber konstruktiven“ Gesprächen mit den Sozialpartnern gesprochen. Zwar seien in zentralen Fragen noch keine Einigungen erzielt worden, doch alle Beteiligten zeigten den Willen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Im Mittelpunkt standen erneut Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise angesichts der internationalen Krisenlage, ausgelöst durch den Krieg im Iran, sowie zusätzliche Unterstützungen für Haushalte im Rahmen der ökologischen Transition. Die Regierung habe ihre Vorschläge nach den Diskussionen der vergangenen Tage weiter präzisiert und teilweise angepasst.

Besonders kontrovers verlief die Debatte über eine Erhöhung des sozialen Mindestlohns. Frieden räumte ein, dass die Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern weit auseinanderlägen. Während die Arbeitnehmervertreter auf eine Stärkung der Kaufkraft drängen, warnen Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen, insbesondere in Branchen wie Handel, Gastronomie, Landwirtschaft und Handwerk. Die Regierung wolle nun nach Lösungen suchen, die Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu gefährden. Neue Vorschläge sollen den Sozialpartnern in den kommenden Verhandlungsrunden vorgelegt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Wohnungsbaupolitik. Nach Angaben des Premierministers besteht unter allen Verhandlungspartnern Einigkeit darüber, den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum voranzutreiben. Frieden verwies darauf, dass die Regierung in den Jahren 2024 und 2025 bereits mehr als 600 Millionen Euro in den Wohnungssektor investiert habe. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber hätten zusätzliche Anregungen eingebracht, die nun geprüft würden. Auch Vertreter der CGFP und der Landwirtschaftskammer hoben die konstruktive Gesprächsatmosphäre hervor. Die Verhandlungen werden am Donnerstag fortgesetzt. Zudem ist bereits eine weitere ganztägige Sitzung für Montag vorgesehen. (DJ)