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Nach nur drei Tagen und ohne die in der Vergangenheit üblichen „Überstunden“ haben CSV-DP-Regierung und Sozialpartner sich am Donnerstagabend auf eine Grundsatzvereinbarung zur Tripartite geeinigt. Sie sieht Energiepreisbremsen für alle Energieträger sowie Steuerkredite vor, die für Mindestlohnempfänger höher ausfallen. 450 Millionen Euro lässt die Regierung sich die Maßnahmen in den nächsten beiden Jahren insgesamt kosten. Eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen.

Nach den „konstruktiven“ Gesprächen am ersten Verhandlungstag, verlief die zweite Tripartite-Sitzung im Schloss Senningen am Mittwoch weniger harmonisch. Was vor allem am Mindestlohn liegt, den die Gewerkschaftsunion strukturell erhöhen will, die UEL jedoch nicht. Die CSV-DP-Regierung will am Donnerstagmorgen eine Lösung finden, bevor sie am Nachmittag mit den Sozialpartnern weiterverhandelt.

Um die Verhandlungen nicht schon vor der ersten Sitzung zu gefährden, hält die Regierung die Tagesordnung der Tripartite vage. Nur der Index-Mechanismus stehe nicht zur Disposition, sagte Premier Luc Frieden am Freitag. Am Dienstag stellen das Statec und der Energiekommissar Zahlen vor, danach sind drei Wochen „Pause“.

Die Gewerkschaftsunion OGBL und LCGB, der Patronatsverband UEL und die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst CGFP sind am Nachmittag nacheinander im Staatsministerium vorstellig geworden. Premierminister Luc Frieden will bis zum Wochenende aus den Gesprächen heraus eine Tagesordnung für die kommende Tripartite erstellen.

Premierminister Luc Frieden lädt die Sozialpartner zu bilateralen Vortreffen am Mittwoch ein, um die Tagesordnung für die anstehende Tripartite abzustecken. Es ist ein erstes Kräftemessen noch vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn.

Im Interview mit dem Tageblatt spricht Arbeitsminister Marc Spautz über die Mindestlohndebatte, Erwartung und Kritik an seiner Person und erklärt, warum er keinen Bodyguard zur 1.-Mai-Feier der Gewerkschaften mitnimmt.

Die CSV-DP-Regierung wird den Mindestlohn nicht strukturell erhöhen, am Freitag hat sie etwas unerwartet schnell beschlossen, lediglich die planmäßige Anpassung an die Reallohnentwicklung vorzunehmen. Gleichzeitig will sie den Betrieben bis zu 50 Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen zukommen lassen. Die Gewerkschaften wollen dagegen „auf die Straße“ gehen.

Fünf Jahre nach ihrem letzten großen Tripartite-Abkommen haben Regierung, Gewerkschaften und ArcelorMittal am Freitag das Abkommen „LUX2029“ unterzeichnet. Stellen werden abgebaut, aber niemand wird entlassen. Millionen werden investiert.

Die „Union des syndicats“ zeigt sich besorgt über den Zustand des Sozialdialogs. Weder zur Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie noch zur Plattformarbeit oder zu KI seien bislang Entscheidungen getroffen worden. In einem Brief fordern OGBL und LCGB Premier Luc Frieden auf, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen.

Die UEL sei von der Kehrtwende der CSV-DP-Regierung beim Arbeitsrecht enttäuscht, von der Rentenreform ebenfalls, sagt der Direktor des Unternehmerdachverbands, Marc Wagener, im Interview. Den Gewerkschaften wirft er vor, die Spielregeln des Sozialdialogs gebrochen zu haben, ist aber zuversichtlich, dass man im CPTE bald wieder zu dritt diskutieren kann. Sollte die wirtschaftliche Stagnation, die seit vier Jahren in Luxemburg herrscht, anhalten, blieben nur zwei Möglichkeiten: Wachstumsrate wieder steigern oder die Ausgaben an die neue Normalität anpassen.

An der Auseinandersetzung zwischen CGFP und „Union des syndicats“ um Repräsentativität ist die CSV-DP-Regierung nicht unschuldig.

In den ersten Interviews nach seinem Rücktritt als Arbeits- und Sportminister teilte Georges Mischo (CSV) sowohl gegen die Gewerkschaften als auch gegen die Regierung und seine früheren Beamten aus. Paulette Lenert (LSAP) verlangt nun vom Premier eine politische Einschätzung. Auf Tageblatt-Nachfrage wollte am Freitag keiner von der CSV Mischos Aussagen kommentieren.

Interne Unterlagen der „Caisse nationale d’assurance pension“ (CNAP) deuten auf juristische Grauzonen bei der Rentenreform hin. Und die Gewerkschaften OGBL und LCGB warnen seit der Abstimmung in der Chamber vor „enormen Problemen“ bei der Umsetzung. Wird jetzt sogar das „Reförmchen“ zur Stolperfalle?