Klingt nach Verschwörungstheorie: Eine Allianz aus Tech-Milliardären, antidemokratischen Internet-Philosophen und ultrareligiösen Christen ist dabei, eine US-amerikanische Monarchie vorzubereiten. In deren Zentrum könnte stehen: Vize-Präsident JD Vance.
In den ersten Interviews nach seinem Rücktritt als Arbeits- und Sportminister teilte Georges Mischo (CSV) sowohl gegen die Gewerkschaften als auch gegen die Regierung und seine früheren Beamten aus. Paulette Lenert (LSAP) verlangt nun vom Premier eine politische Einschätzung. Auf Tageblatt-Nachfrage wollte am Freitag keiner von der CSV Mischos Aussagen kommentieren.
Nach seinem Rücktritt aus der Regierung soll Georges Mischo am Dienstag als Abgeordneter vereidigt werden Foto: Editpress/Archiv
Die Aussagen des im Dezember aus der Regierung geschassten früheren CSV-Arbeits- und Sportministers Georges Mischo am Donnerstag im RTL-Radio sorgten in den vergangenen beiden Tagen in der Öffentlichkeit für Aufregung. Als „Invité vun der Redaktioun“ hatte Mischo, der am Dienstag als Abgeordneter vereidigt werden soll, gemeint: „Ech hätt och vill méi sec misse mat de Gewerkschaften ëmgoen, ech mengen, d’Regierung hätt vill méi sec mat de Gewerkschafte missen ëmgoen“. Den Brief, den OGBL und LCGB an CSV-Premierminister Luc Frieden, DP-Vizepremier Xavier Bettel und an ihn selbst schickten, um sich über sein Verhalten und sein Vorgehen im Umgang mit ihnen zu beschweren, bezeichnete Mischo am Donnerstag als „respektlos“, „niveaulos“, „infekt“ und „virun allem feig“, weil die Gewerkschaften ihm ihre Beanstandungen nie ins Gesicht gesagt hätten. Seinem Nachfolger als Arbeitsminister, Marc Spautz (CSV), traute er in einer sarkastischen Bemerkung nicht zu, dass er die in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlene kollektivvertragliche Abdeckungsrate von 80 Prozent erreichen werde.
Am Freitag stellte die LSAP-Abgeordnete Paulette Lenert dazu eine parlamentarische Anfrage an CSV-Premierminister Luc Frieden. Ob die Regierung Mischos im Radio getätigte „politische Analyse“ der sozialen Beziehungen teile und annehme, will Lenert vom Premier wissen. Oder ob es sich dabei lediglich um die persönliche Stellungnahme eines ehemaligen Regierungsmitglieds und Abgeordneten der CSV-DP-Mehrheit handle, die nicht der aktuellen politischen Linie der Regierung entspreche. Daran anschließend stellt sie die Frage, ob solche Aussagen eines ehemaligen Ministers nicht den Wiederaufbau des Sozialdialogs gefährde, um den Mischos Nachfolger im Arbeitsministerium, Marc Spautz, sich seit seinem Amtsantritt bemüht.
Weil Georges Mischo am Donnerstag im Radio (und am Freitag in einem Wort-Interview) zusätzlich seine Beamten beschuldigt hatte, ihn in der Affäre um das Sportmuseum „nicht ausreichend geschützt“ zu haben, und es als Fehler bezeichnete, einem Beamten zu lange vertraut zu haben, will Paulette Lenert in ihrer Anfrage vom Premier ebenfalls wissen, ob die Regierung die Einschätzung teile, dass eine eindeutige öffentliche Stellungnahme notwendig sei, „afin de protéger les fonctionnaires, qui, en raison de leur statut et de leur devoir de réserve (devoir de retenue), ne sont pas en mesure de répondre publiquement à des accusations aussi générales et peu nuancées formulées par leur ancien supérieur hiérarchique“.
Auf Tageblatt-Nachfrage war am Freitag kein CSV-Verantwortlicher bereit, auf Georges Mischos Rundumschlag zu reagieren: Fraktionspräsident Laurent Zeimet und der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Jugend, Metty Steinmetz, wollten die Aussagen des zukünftigen Abgeordneten nicht kommentieren. Der Premier und CSV-Präsident Luc Frieden ließ unsere Anfrage genauso unbeantwortet wie die beiden CSV-Generalsekretäre Alex Donnersbach und Françoise Kemp.
