„Für Luxemburg sollte der Blick auf die beiden großen Nachbarn Frankreich und Deutschland eine Warnung sein“, schrieb mein Redaktionskollege Julian Dörr zu Beginn der Woche in seinem Leitartikel. „Sozialer Zusammenhalt gehört gepflegt, solange die einzelnen Teile der Gesellschaft noch nicht zu stark auseinanderdriften.“ Ob es nun die Worte unseres Journalisten waren oder eine direkt nach den Ausschreitungen in Frankreich einsetzende Reflexion: Die Sitzung auf Schloss Senningen zwischen Regierung, Gewerkschaften und Patronat lief ungewohnt ruhig ab. Ja, man wagt es kaum zu schreiben: fast schon harmonisch. Das hat ganz konkrete Gründe.

Erstens: Die Protestbewegung in Frankreich hat bei Premierminister Luc Frieden (CSV) wohl mächtig Eindruck hinterlassen. Auf der Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde am Mittwoch bezieht er sich gleich mehrmals auf die teils ausufernden Demonstrationen im Nachbarland. „Soziale Kohäsion“ und „Sozialdialog“ haben auf der Prioritätenliste des wirtschaftsliberalen Premiers einige Plätze gutgemacht. Sein mutmaßliches Lieblingswort „Kompétitivitéit“ fiel kein einziges Mal, Arbeitsplatz- und Kaufkrafterhalt waren die Schlagwörter der Stunde. All das, um „soziale Unruhen“ zu vermeiden, wie es später in seiner kurzen Ansprache hieß.

Frieden im Mittelpunkt

Des Weiteren steht Frieden auch bei dieser Tripartite-Runde wieder im Mittelpunkt. Nach erneut schlechten Umfragewerten gerät Luxemburgs Premier nicht nur auf nationaler, sondern auch auf parteipolitischer Ebene immer mehr unter Druck. Seine bisherige CEO-Linie hat ihn aus den Top 10 der beliebtesten Politiker des Landes befördert und seiner Partei sechs hypothetische Sitze im Parlament zunichte gemacht – zum zweiten Mal in Folge. Eine Kurskorrektur ist angesichts dessen unumgänglich.

Aller guten Dinge sind jedoch drei: Es ist nicht unbemerkt geblieben, dass sich mit der neuen UEL-Spitze auch das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und UEL beruhigt hat. Der neue UEL-Präsident Marc Lauer tritt deutlich gemäßigter auf als noch sein Vorgänger Michel Reckinger. „Mir deelen d’Meenung vum OGBL mat der Madamm Back“, erklärte Lauer am Montagmorgen im Interview mit Radio 100,7. Worte, die man so von einem eher konfliktorientierten Reckinger nicht kennt. Dem Zweckbündnis kommt natürlich zugute, dass die Zielsetzung beider Sozialpartner die gleiche ist – auch wenn sich die dahinterliegenden Gründe unterscheiden. Inflation dämmen und Indextranche verschieben heißt das oberste Gebot der Stunde. Für die Unternehmen, um weitere Gehaltskosten einzusparen. Für die Arbeitnehmer, weil inflationsdämmende Maßnahmen grundsätzlich auch das Portemonnaie entlasten. Dass sich beide Verhandlungspartner eine hitzige Diskussion um eine verzögerte Auszahlung einer Indextranche ersparen wollen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Neue Eintracht

Die gemeinsame Front erklärt auch, warum es nicht bereits gestern zu einem Abschluss der Verhandlungen kam. Eine dreimonatige Verlängerung der Energiemaßnahmen bis März lag als Angebot der Regierung auf dem Tisch. Zum Verdruss der Regierung wollten weder Gewerkschaften noch Patronatsvertreter dieses Angebot ohne weiteres Gegenrechnen unterzeichnen. Da die Sitzung lediglich als Bestandsaufnahme angekündigt war, blieb danach auch wenig Zeit für detaillierte Verhandlungen.

Eine unerwartete Unterschrift am Mittwochabend hätte Premierminister Luc Frieden als seinen Erfolg verkaufen können. Diese ist ihm zwar vorerst verwehrt geblieben, dennoch scheint der Sozialdialog nach Jahren erbitterter Grabenkämpfe wieder in geordnete Bahnen gefunden zu haben. Dann tut auch eine weitere Verhandlungsrunde nichts zur Sache.