Zwei LSAP-Motionen zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs und zum EU-Abkommen mit Israel scheiterten am Donnerstag an der CSV-DP-Mehrheit. Eine dritte Motion zog die LSAP zurück.
Drohungen, Desinformation und Hass im Netz: Kommunalpolitiker stehen oft an vorderster Front, fühlen sich aber wenig geschützt. Der Luxemburger Grünen-Politiker Stephen De Ron hat im „European Committee of the Regions“ eine Stellungnahme durchgebracht, die Städten und Gemeinden mehr Gewicht beim Schutz der Demokratie verleihen soll.
Die ADR gewinnt weiter an Wählergunst. Die DP-CSV-Regierung hingegen hat keine Mehrheit in der Chamber. Das geht aus der von RTL und Wort bei Ilres in Auftrag gegebenen Sonndesfro hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Aktuell findet in Brüssel die 173. Plenartagung des „European Committee of the Regions“ statt. Mittendrin: Staatsrat-Neuzugang Stephen De Ron („déi gréng“) aus Hesperingen. Wie schafft der 35-jährige Jurist den Spagat zwischen Beruf, Politik und Privatleben?
Hinweise auf einen möglicherweise geplanten Anschlag auf den Regierungschef und den Verteidigungsminister sorgen in Polen für Alarm. Es gibt eine Krisensitzung – und dann eine Festnahme.
Wenn eine Stadt systematisch ausgelöscht wird, hilft kein Philosophieren von Westeuropäern über konkurrierende Großmächte oder Putins „Verteidigungsrecht“.
À quelques mois des présidentielles, les messages publiés par Mediapart pourraient coûter cher au président du Rassemblement national. Dans ces messages attribués à Jordan Bardella, on peut lire que „les banques sont toutes détenues par des juifs“ ou encore „les analyses de Soral sont justes“. Des propos qui témoignent d’un antisémitisme brutal, mais également de son admiration pour Alain Soral, antisémite notoire.
35,8 Milliarden Euro will die Regierung im kommenden Haushaltsjahr ausgeben. Wofür genau, das hat Finanzminister Gilles Roth am Mittwoch in der Chamber erklärt. Was wohl die Opposition davon hält?
Schüler, Studenten, Eltern und Gewerkschaften – die Proteste für bessere Schulen weiten sich aus. Warum der Innenminister den Einsatz von Granaten und Gummigeschossen verteidigt.
Scheinarbeit, gefälschte Unterschriften und mangelnde Kontrolle beim MALT-Projekt: Der Spezialbericht des Rechnungshofes zum Asyl- und Migrationsfonds legt die Abgründe des Piratenprojektes offen. Und legt nahe, dass das Projekt bereits bei der Vergabe hätte scheitern müssen.
Nach ihrem geplanten Abschied aus dem Escher Gemeinderat lässt die LSAP-Abgeordnete Liz Braz ihre politische Zukunft bei den nächsten Chamberwahlen offen.
Friedrich Merz regiert mit dünner Mehrheit. Das macht die Bundestagsfraktion noch stärker. Die nächste Machtprobe könnte nun früher kommen, als dem Kanzler lieb sein dürfte.
Die AfD kam am Sonntag bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf 38,2 Prozent der Wählerstimmen, zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt auf 43,8 Prozent – und ist nach Meinungsumfragen längst stärkste Partei. Ist der Aufstieg der rechtsextremen Partei unaufhaltsam?
Die AfD verankert sich immer tiefer in der parteipolitischen Landschaft Deutschlands, während sich die gestandenen Parteien an politischen Phrasen abarbeiten.
Es ist das erste Rededuell zwischen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Es geht hart zur Sache. Zweimal muss die Bundestagspräsidentin eingreifen.
Nach 50 Tagen im Amt sind sich selbst politische Gegner einig: Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat einen guten Start hingelegt. Unter ihm wird die ideologische Auseinandersetzung in Großbritannien wieder klassisch.
Donald Trump brüstet sich immer wieder mit vermeintlichen Erfolgen. Doch wenige Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress sprechen die Meinungsumfragen eine andere Sprache. Ist das der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft?
Mit einem Kommentar über Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere hat eine frühere Gemeindekandidatin von „déi Lénk Diddeleng“ Empörung ausgelöst. Die Partei distanziert sich von den Aussagen.
Hoch hinaus ging die Fraktion der CSV, um vor Journalisten bei der traditionellen Bilanz vor den Sommerferien nochmals alles aufzuzählen, was die Regierung mit tatkräftiger Unterstützung ihrer parlamentarischen Vertreter alles geleistet hat.
Sportliche Großereignisse scheinen nach ihren eigenen Gesetzen zu funktionieren. Wochenlang wird über Politik, Menschenrechte oder Klimaschutz diskutiert. Doch mit dem ersten Anpfiff verlieren diese Themen oft schlagartig an Aufmerksamkeit.
Die Probleme auf der „Gare“ reißen nicht ab. Nun äußert sich dazu auch Geschäftsfrau und DP-Politikerin Barbara Agostino, die vier Lokale eines früheren Kultorts im Bahnhofsviertel besitzt. Sie spart nicht mit Kritik an Stadt, Staat – und der eigenen Partei.
In Litauen sichern auch luxemburgische Soldaten die Ostflanke der NATO gegenüber Russland. Ein Gespräch mit dem litauischen Verteidigungsminister Robertas Kaunas über eine neue Phase des Krieges in der Ukraine – und die Zukunft Europas in der NATO.
In einem internationalen Kolloquium, organisiert von der Uni Luxemburg, dem Düdelinger CDMH und der Universität Lorraine*, wurde in den vergangenen beiden Tagen genau dies eindrucksvoll beleuchtet, was am Dienstag in der Chamber zur Diskussion stand – das europäische und luxemburgische Asylrecht.
Es sind entscheidende Wochen für die Koalition. Diesmal muss der große Wurf gelingen, sonst ist die Zukunft des Bündnisses ungewiss. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil signalisiert nun große Kompromissbereitschaft und den Willen seiner Partei, sich zu einigen.
Umfragen sehen die Sozialdemokraten am Rand der Bedeutungslosigkeit, zugleich geben sie sich in der Regierung als Antreiber für Reformen. Zuerst das Land, lautet die Devise. Doch wie soll es weitergehen? Der Unmut wächst.
