Midterms-Debakel: Trumps „Kriegsminister“ Hegseth droht ein Impeachment

Nicht nur die siegreichen Demokraten wollen den 46-Jährigen loswerden, den sie für den Iran-Krieg mit verantwortlich machen. Auch in den eigenen Reihen hat Hegseth sich Feinde gemacht. Der Trump-kritische republikanische Abgeordnete Thomas Massie reichte am Montag im Repräsentantenhaus in Washington einen Antrag mit Anklagepunkten gegen Hegseth ein. Bereits am Mittwoch könnte das Plenum darüber abstimmen. Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe er ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und ohne Gerichtsverfahren mutmaßliche Drogenschmuggler töten lassen, die mit ihren Schiffen in der Karibik und im Ostpazifik unterwegs waren.

Trump lehnt Entlassung Hegseths bisher ab

Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren. Hegseth habe „seine Macht missbraucht“, die nationale Sicherheit der USA untergraben und den „leichtsinnigen und kostspieligen Krieg“ im Iran vorangetrieben, sagte der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries.

Trump lehnt eine Entlassung Hegseths bisher ab. „Er macht einen sehr guten Job“, befand der Präsident nach dem Wahldebakel. Allerdings räumte der Präsident ein, der Iran-Krieg habe mit zur Niederlage beigetragen, weil er die Benzinpreise „kurzzeitig ein bisschen erhöht“ habe. Deutlicher wurde Vizepräsident JD Vance: „Beendet den Krieg“ sei eine der Hauptlektionen aus der Wahlschlappe, erklärte Vance.

Massie nennt seinen Antrag „eine viel mildere Version dessen, was bevorsteht, wenn die Demokraten den Kongress kontrollieren“. Anfang Januar tritt der Kongress erstmals mit klaren demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern zusammen, bis dahin haben noch die Republikaner knappe Mehrheiten.

„Ich werde mir Pete Hegseth vorknöpfen“, sagt der demokratische Abgeordnete Jason Crow aus dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses. „Er ist nicht nur inkompetent und korrupt, er untergräbt auch unsere nationale Sicherheit und die Sicherheit unserer Truppen.“

Mehrfach negativ aufgefallen

Für eine Amtsenthebung setzt die US-Verfassung allerdings hohe Hürden: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen. In dieser Kongresskammer wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen. Dafür aber fehlen den Demokraten auch künftig rund ein Dutzend Stimmen.

Kaum eine Personalie in Washington wird von den NATO‑Verbündeten so aufmerksam beobachtet wie die des Pentagonchefs. Hegseth befehligt als Ex-Major der Nationalgarde und früherer Soldat im Irak und in Afghanistan einen gigantischen Militärapparat mit rund 2,9 Millionen Soldaten, Reservisten und Zivilbeschäftigten. Das Pentagon-Budget soll nach Vorstellung des Ministers im kommenden Jahr auf 1,5 Billionen Dollar anwachsen. Dies könnte ein demokratisch beherrschter Kongress jedoch verhindern.

Hegseth war nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 mehrfach negativ aufgefallen. Den größten Wirbel verursachte er mit der sogenannten Chatgruppenaffäre. Er teilte geheime Militärinformationen über den Handy-Messenger Signal, unter anderem mit seiner Frau und einem versehentlich zugeschalteten Journalisten.

Im Iran-Krieg musste sich Hegseth gegen Vorwürfe verteidigen, er habe den Angriff auf eine Schule zu verantworten, bei dem nach iranischen Angaben mindestens 170 Menschen getötet wurden. Die Demokraten werfen ihm deshalb „Kriegsverbrechen“ vor.

Alkoholmissbrauch und Gewalt gegen Frauen

Zuletzt sorgte Hegseths Ankündigung für Empörung, die für Anfang Dezember angesetzte Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood, Nidal Hasan, durch ein militärisches Erschießungskommando live übertragen zu wollen. Nach einem öffentlichen Aufschrei sagte Trump die Liveübertragung wieder ab.

Ein „Krieger-Ethos“ hat der siebenfache Vater Hegseth dem Pentagon verordnet. Er feuerte zahlreiche ranghohe Militärs und ging gegen Transmenschen in der Armee sowie gegen Gleichstellungsprogramme für Frauen und Minderheiten vor. Für Spott sorgte Hegseth mit einer Tirade gegen „fette Generäle“, die nicht so viel Sport trieben wie er selbst.

Die Personalie Hegseth hatte bereits bei seiner Nominierung durch Trump Fragen aufgeworfen. Alkoholmissbrauch und Gewalt gegen Frauen lauteten die Vorwürfe. Hegseth selbst sprach von einer „Verleumdungskampagne“.

Auch nun denkt der Minister nicht ans Aufgeben. In einer Videobotschaft sagte er, er stehe weiterhin hinter Trumps Motto: „Fight, fight, fight“ (Kämpft, kämpft, kämpft).