USA
Gesundheit, Zölle, Mindestlohn: Wie die Demokraten gegen Trump punkten können
Der Präsident hat zwar das Instrument des Veto-Rechts. Doch die Demokraten könnten sich als Partei profilieren, die für Bezahlbarkeit kämpft.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer (M.), hat neu gewählte demokratische Senatoren um sich versammelt Foto: Jim Watson/AFP
Trotz des überwältigenden Sieges bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress steht den Demokraten ein steiniger Weg bevor. Zwar kann die Oppositionspartei Gesetzesentwürfe einbringen, das Budget blockieren und Minister- sowie Richterernennungen bremsen. Doch Präsident Donald Trump hat mit seinem Veto-Recht ein mächtiges Instrument, um Initiativen aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat abzuschmettern. „Sie werden mir Dinge vorlegen, die verrückt sind, und ich werde mein Veto einlegen“, sagte Trump noch am Wahlabend. Um das Nein zu brechen, bräuchten die Demokraten eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern. Sie müssten also eine entsprechende Anzahl von Republikanern auf ihre Seite ziehen. Ohne schmerzhafte Kompromisse ginge das nicht. Zudem wird der Chef des Weißen Hauses versuchen, noch mehr mit Dekreten am Kongress vorbei zu regieren.
Wollen die Demokraten aus Trumps politischem Schatten heraustreten, müssen sie mehrere Dinge tun. Es reicht nicht, sich an dem irrlichternden Präsidenten abzuarbeiten und vielleicht ein drittes Impeachment-Verfahren gegen ihn einzuleiten. Die Oppositionspartei braucht eine programmatische Handschrift, die bisher nicht erkennbar ist. Und dennoch gibt es einige Hebel rund um das wahlentscheidende Thema der Bezahlbarkeit. „Die Demokraten dürften versuchen, die Zuschüsse für die Gesundheitsversorgung wieder zurückzubringen, die durch Trumps großes Steuersenkungspaket ‚One Big Beautiful Bill‘ gekippt wurden“, sagte Jan Logemann von der Universität Bonn dem Tageblatt. Es geht zum Beispiel darum, die Kürzungen bei Medicaid – der staatlichen Krankenversicherung für Einkommensschwache – aufzuheben. Laut dem Budget Office des US-Kongresses könnten infolge der „One Big Beautiful Bill“ bis 2034 mehr als zehn Millionen Menschen ihre Medicaid-Absicherung verlieren. Millionen weiteren US-Bürgern werden seit Monaten die Zuschüsse für Leistungen aus dem von Präsident Barack Obama 2010 verabschiedeten „Affordable Care Act“ gestrichen oder gekürzt. Insgesamt drohen in den nächsten Jahren bis zu 14 Millionen weitere Menschen ohne adäquaten Versicherungsschutz dazustehen.
