Kommentar
Kanzler Merz muss die eigene Fraktion weiter fürchten
Friedrich Merz regiert mit dünner Mehrheit. Das macht die Bundestagsfraktion noch stärker. Die nächste Machtprobe könnte nun früher kommen, als dem Kanzler lieb sein dürfte.
Kanzler Friedrich Merz nimmt an der Sitzung seiner Bundestagsfraktion teil. Die könnte für ihn noch zu einem Problem werden, wenn er nicht liefert. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mit zwölf Stimmen Mehrheit regiert die Koalition aus Union und SPD. Das ist wenig – erst recht, wenn jüngere Abgeordnete selbstbewusster auftreten und sich weniger vorschreiben lassen. Der heftige Rentenstreit vor einigen Wochen hat das gezeigt.
Nach den Wahlschlappen der Union verschärft die knappe Mehrheit die Lage zusätzlich – vor allem für den Kanzler. Hält der Frust an, könnten die Abgeordneten bei Abstimmungen ihre Muskeln spielen lassen und Friedrich Merz die Gefolgschaft verweigern. Die Bundestagsfraktionen sind der eigentliche Machtfaktor dieser Koalition. Sie entscheiden über Wohl und Wehe der Reformpolitik – und letztlich auch über den Kanzler selbst.
Auch mit der Fraktionssitzung am Dienstag sind die Sorgen der Abgeordneten nicht verschwunden. Es geht um ihre Mandate, sollte sich der Abwärtstrend der Union nicht stoppen lassen. In ihren Wahlkreisen bekommen sie den Unmut bei nahezu jedem Auftritt zu spüren. Das bleibt nicht ohne Wirkung. Schafft Merz jetzt nicht die Wende, könnte die nächste Machtprobe schneller kommen, als ihm lieb ist. Das ist das eigentliche Signal aus der Fraktionsdebatte.
Wohin geht die Reise?
Für den Kanzler, aber auch für die SPD-Spitze, wird das Regieren damit nicht leichter. Die Abgeordneten beider Parteien verlangen unterschiedliche Kurskorrekturen – und viele sind bereit, sie auch parlamentarisch durchzusetzen. Dass selbst Friedrich Merz die Gerechtigkeitsfrage etwa in der Gesundheitspolitik für sich entdeckt, darf getrost als Zugeständnis an die Frustrierten verstanden werden. Nur: An welche? Damit entfernt sich der Kanzler weiter von seinem alten Credo einer CDU pur.
Fakt ist: Merz und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas müssen jetzt schnell klarmachen, wohin die Reise gehen soll und welche Reformen tatsächlich kommen. Nur so können sie den Rückhalt in ihren Fraktionen zurückgewinnen. Alles andere dürfte den Unmut weiter verschärfen.
