Wenn schon er aufs Sticheln verzichtet: CSU-Chef Markus Söder gibt sich im Garten des Kanzleramts bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Tag nach dem Koalitionsausschuss staatsmännisch. Kein hämischer Ton kommt über seine Lippen, das war schon mal anders. Auch Kanzler Friedrich Merz betont das Gemeinsame, hebt die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte hervor.
Union und SPD streben beim Koalitionsausschuss in wenigen Tagen Entscheidungen für zentrale Reformprojekte an. Spitzenvertreter von Schwarz-Rot verhandelten am Sonntag schon einmal vorab. Der Erwartungsdruck ist groß – finden die Koalitionäre zusammen?
Stundenlang haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition und die Sozialpartner über Reformen beraten. Nach dem Treffen heißt es hinter den Kulissen, man sei überraschend optimistisch auseinandergegangen. Hält das die nächsten Wochen?
2025 sind über 13 Milliarden Euro nicht abgeflossen, bei der Bildung kann überhaupt erst 2026 etwas ankommen. Das liegt auch daran, dass Bund und Länder erst Vereinbarungen schließen mussten. Nun plant der deutsche Finanzminister Klingbeil ein Bonus-Malus-System.
Gerade ein Jahr ist Friedrich Merz Kanzler – doch in Berlin kursieren bereits Gerüchte über seine politische Zukunft. Und wieder fällt der Name von Hendrik Wüst, neben anderen. Was dahinter steckt.
Es sind entscheidende Wochen für die Koalition. Diesmal muss der große Wurf gelingen, sonst ist die Zukunft des Bündnisses ungewiss. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil signalisiert nun große Kompromissbereitschaft und den Willen seiner Partei, sich zu einigen.
Rund um den Jahrestag brodelt es in der Koalition. CDU-Kanzler Friedrich Merz schickt in Richtung SPD eine ernste Mahnung zum Koalitionsgeburtstag. Wie ist das Verhältnis von Kanzler und Vizekanzler Lars Klingbeil ein Jahr danach?
Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kommt der Fraktionsvorstand der Union zur Standortbestimmung zusammen. Man sucht zugleich nach Wegen aus der Koalitionskrise. Einfach wird das nicht.
Wer folgt nach 15 Jahren Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes? Cem Özdemir und Manuel Hagel liegen laut Umfragen eng beieinander und dürften auch bald eine Koalition bilden. An dritter Stelle liegt die AfD.
Spannung bei der CDU: Altkanzlerin Merkel kommt, Parteichef Merz will wiedergewählt werden. In der CDU gibt es Unzufriedenheit, dass Kanzler Merz in der Regierung mit der SPD zu viel Union-pur geopfert habe. Vor seiner Wiederwahl kontert der Vorsitzende mit einem Appell.
Ihr Auftritt ist mit Spannung erwartet worden, und Angela Merkel wird auf dem CDU-Parteitag gefeiert. Alle geben sich versöhnlich. Warum sie tatsächlich gekommen ist, darüber wird weiter spekuliert.
Nach Äußerungen von Kanzler Merz zur „Neujustierung“ des Rentensystems zugunsten von Betriebsrenten und privater Vorsorge zeigt sich: Union und SPD haben in der Rentendebatte völlig unterschiedliche Vorstellungen.
