Kommentar

Von der AfD lernen: Wo die Mitte umdenken muss

Schockstarre. Blankes Entsetzen. Dass die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen würde, war seit Monaten jedem bewusst, trotz Brandmauer, trotz konstantem Warnen vor einer Regierungsbeteiligung dieser in Teilen rechtsextremen Partei. Weit über Magdeburg hinaus haben sich die Menschen für diese Wahl interessiert.

Ein „Weiter so“ kann es im Umgang mit der AfD nicht mehr geben

Ein „Weiter so“ kann es im Umgang mit der AfD nicht mehr geben Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Bundeskanzler Merz hatte sich mehrmals zum Ziel gesetzt, die AfD zu halbieren. Dieses hat er bis dato klar verfehlt. Ulrich Siegmund ist es hingegen gelungen, am Sonntagabend die bisherige Partei des Ministerpräsidenten CDU zu halbieren.

Der (Noch-)Ministerpräsident Sven Schulze ordnet dieses politische Erdbeben mit folgenden Worten ein: „Das ist Demokratie!“ Auch wenn dieses Wahlergebnis noch lange Zeit nachhallen wird, so müssen sich die Parteien der Mitte fragen, was sie falsch gemacht haben. Anstatt sich mit Inhalten den Rechten entgegenzustellen, wurde konstant ein AfD-Bashing betrieben und versucht, die Bevölkerung zu bevormunden. In ihrem Vorhaben sind sie alle gescheitert. Spätestens nach dieser Wahl sollte jedem Demokraten bewusst geworden sein, dass man die eigenen Inhalte stärker in den Fokus rücken, und seine Kommunikation mit den Wählern überdenken sollte.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist das beste Beispiel dafür, dass der bisherige Umgang mit der AfD der falsche war. Sehr wohl laufen in der AfD fragwürdige Gestalten herum, und es gibt sehr wohl antidemokratische Punkte im Parteiprogramm, trotzdem kann man weder alle AfD-Politiker noch -Wähler weiterhin allesamt als Neonazis oder Versager bezeichnen. Genau diese Stigmatisierung ist es, die die Wähler in Scharen zu ebendieser Partei getrieben hat und auch weiterhin treibt. 67 Prozent der Wähler in dem ostdeutschen Bundesland finden die Brandmauerpolitik, laut infratest-dimap „nicht richtig“ – unter ihnen findet sich sogar eine Mehrheit der Linkswähler. Sollte nun die Brandmauer eingerissen werden? Auf diese Frage gibt es keine bewährte Antwort. Im Bund sieht nichtsdestotrotz eine Mehrheit eine Zusammenarbeit mit der AfD skeptisch – die Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt lassen sich nicht eins zu eins auf die Bundespolitik übertragen.

Wie man die AfD jedoch in Schach hält, zeigt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, wo in weniger als zwei Wochen gewählt wird. Seit fast einem Jahr holt die Regierungspartei in Umfragen konstant auf, der Wahlkampf ist auf die Kernkompetenz der SPD zugeschnitten: die Sozialpolitik. Vor allem aber profitiert die SPD von der Popularität von Manuela Schwesig, die, wo möglich, ins Rampenlicht gerückt wird und die Menschen „abholt“. Parallelen zum Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt, wo Ulrich Siegmund wie ein Star gefeiert wurde, sind sichtbar.

Ein möglicher Ansatz könnte demnach sein, die AfD mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Ein Versuch wäre es wert.

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