Editorial
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist eine Zeitenwende – aber nicht das Ende
Der antifaschistische Konsens in Nachkriegsdeutschland, sollte er jemals existiert haben, ist mit dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt endgültig Geschichte. Doch er liefert auch neue Denkanstöße und Ansätze für die Verteidigung der Demokratie.
AfD-Jubel im Wahlstudio der ARD: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (M.) mit den beiden Parteichefs Alice Weidel (l.) und Tino Chrupalla. Foto: AFP
Geschichte wiederholt sich. Einundachtzigeinhalb Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur sind die Rechtsextremen in Deutschland zurück in der gesellschaftlichen Mitte. Als ARD-Journalist Jörg Schönenborn am Sonntagabend um wenige Sekunden nach 18 Uhr die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verkündete, gellte ein Jubelschrei von hinter den Kameras durch das sonst angespannt-stille Wahlstudio. Es waren AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, die ihrer Freude über den Erdrutschsieg ihrer Partei Luft machten – inmitten der Kulissen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, jener pluralistisch-demokratischen Instanz, die dieser Partei so verhasst ist.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist nicht nur der größte Erfolg in der Geschichte der AfD. Es ist auch das beste Ergebnis, das eine Partei im vergangenen Jahrzehnt bei irgendeiner Landtagswahl in Deutschland geholt hat. Sollte es nach Auszählung aller Stimmen nicht für die absolute Mehrheit reichen, hat man sie nur knapp verpasst. Die Koalitionsbildung im ostdeutschen Bundesland wird wahnsinnig schwer. Das BSW könnte das Zünglein an der Waage werden. Die Türen der Wahllokale waren gerade geschlossen, da sah man sich dort schon offen, mit der AfD unter bestimmten Voraussetzungen zusammenzuarbeiten. Die Steigbügel zur Machtergreifung der AfD, sie werden schon aus dem Schrank geholt. Der antifaschistische Konsens in Nachkriegsdeutschland, wenn es ihn jemals gegeben hat, er ist nun endgültig Geschichte.
Man könnte jetzt meinen, das sei ein sachsen-anhaltinisches Problem und alles nicht so dramatisch für den großen Lauf der Geschichte. Diese Wahl zieht jedoch Erschütterungen nach sich, die weit über Magdeburg hinaus zu spüren sein werden. Zum einen ist das Wahlergebnis eine knallende Absage an die aktuelle Bundesregierung in Berlin. Die CDU halbiert ihr Ergebnis. Die SPD schafft es zwar in den Landtag, liegt aber etwa gleichauf mit den Grünen, den einzigen Überraschungssiegern dieses Abends. Man muss diese Wahl also unbedingt auch als Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz lesen. Und wenn der deutsche Kanzler wackelt, dann hat das auch Konsequenzen für die Stabilität in Europa.
Diese Wahl ist eine Zeitenwende, hier treten Verschiebungen zutage, die sich in den kommenden Wochen und Monaten auch in anderen Wahlen in Deutschland zeigen werden. In Mecklenburg-Vorpommern, aber auch im Westen, nächstes Frühjahr im Saarland, direkt hinter der luxemburgischen Grenze. Auch in bundesdeutschen Umfragen liegt die AfD ganz vorn.
Diese Wahl ist eine Zeitenwende, aber sie ist kein Ende. Sie liefert auch Denkanstöße für die Verteidigung der Demokratie. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit dem niedrigsten Netto-Einkommen in ganz Deutschland. Die Leute dort haben reale finanzielle Sorgen in Zeiten von Preisexplosionen, und sie glauben, dass die AfD ihnen damit am besten helfen kann. Sachsen-Anhalt ist auch das Bundesland mit dem größten Männeranteil, eine Wählergruppe, die sich – vor allem bei den Jungen – immer fester an die AfD bindet. Hilfe für reale wirtschaftliche Nöte und perspektivlose Männer, zwei politische Ansätze, die den demokratischen Parteien und ihren Wählern dabei helfen könnten, weder in Panik, noch in Resignation zu verfallen.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt und ihre sich am Horizont abzeichnenden Folgen zeigen: Die unsicheren Zeiten, in denen sich Europa befindet, sie werden so schnell nicht mehr aufhören. Das Ende von Demokratie und Antifaschismus bedeutet das aber noch lange nicht.