Editorial
Eine „Schicksalswahl“ allein rettet nicht die Demokratie
Wahlen haben in der Demokratie eine entscheidende Bedeutung, aber auch zwischen den Wahlen müssen die Bürger vor staatlicher Willkür geschützt und ihre bürgerlichen Rechte gewährleistet werden. Auch dann darf die Demokratie nicht zur reinen Fassade verkommen.
Laut „Spiegel“ der „gefährlichste Mann Deutschlands“: Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Foto: Hendrik Schmidt/dpa
„Jedes Spiel ist ein Endspiel.“ Dieser Satz ist im Fußball häufig zu hören, wenn es gegen Ende einer Saison im Titelrennen knapp wird und jeder Punktverlust die Meisterschaft kosten kann. Oder wenn im Abstiegskampf jeder Punkt nötig ist, um den Klassenerhalt zu sichern. Auch kann der Ausspruch der Motivation einer Mannschaft dienen, um deren maximale Leistungsbereitschaft zu erzwingen. In der Politik hingegen ist in den vergangenen Jahren oft von einer Schicksalswahl gesprochen worden, wenn es um eine grundlegende Entscheidung über die politische Zukunft eines Landes geht – wenn ein Ruck hin zu autokratischen oder rechtsextremen Parteien zu befürchten ist. Erinnert sei an die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, in Frankreich und Brasilien.
In den USA stehen im November die sogenannten Midterm Elections an, bei denen es um die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress geht, in Brasilien im Oktober die Präsidentschaftswahlen zwischen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und dem Ultrarechten Flávio Bolsonaro, in Frankreich geht es im kommenden Jahr um die Nachfolge von Staatsoberhaupt Emmanuel Macron. Einmal mehr greift Marine Le Pen nach der Macht. Wer kann die Kandidatin des Rassemblement national stoppen? Derweil wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit einem Wahlsieg der rechtsextremen AfD gerechnet. Alles Schicksalswahlen? Alles Endspiele?
Tatsache ist, dass sich das politische Klima in vielen Ländern verschoben hat. Autoritäre Einstellungen gewinnen an Einfluss, die Demokratien stehen mehr und mehr unter Druck, zum einen von außen durch militärische Bedrohung oder durch Akte hybrider Kriegsführung, wie zuletzt etwa der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle gezeigt hat, für den die deutsche Bundesregierung Russland verantwortlich macht. Oder von innen: Denn mittlerweile werden mehr Länder autokratisch regiert als demokratisch, drei Viertel der Weltbevölkerung. Zudem werden in vielen Demokratien mehr und mehr die Grundrechte eingeschränkt oder die Gewaltenteilung geschwächt. Es gibt eine Tendenz von liberalen hin zu illiberalen Demokratien und Autokratien.
Nach Angaben des schwedischen Forschungsprojekts Varieties of Democracy entsprach das globale Demokratieniveau von 2025 dem des Jahres 1978. Die autoritären Versuchungen sind zahlreich. Deutlich gesunken ist der Demokratie-Index etwa in den USA seit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump. Wird das Abgleiten der Demokratie ins Autoritäre oftmals als schleichender Prozess beschrieben, geschieht dies in den USA zurzeit rasant. Häufig steht die Erosion der liberalen Demokratie zur illiberalen in Zusammenhang mit populistischen oder extremistischen Parteien. Aber nicht nur.
Die Formulierung, es sei „fünf vor zwölf“ oder gar eine Minute nach zwölf, um auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen, wie zum Beispiel vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, fruchtete ebenso wenig wie der Hinweis, dass es sich bei einem Urnengang um eine Schicksalswahl handelt. Noch kommen die Abgesänge auf die Demokratie zu früh. Aber beunruhigend ist, wie mehrere Untersuchungen zeigen, dass autoritäre Einstellungen in den Gesellschaften zugenommen haben. Zudem gewinnen populistische und extremistische Parteien nicht etwa trotz, sondern wegen ihres Versprechens, die bestehende Ordnung zu destabilisieren, an Zulauf.
Den destruktiven Tendenzen, die aus enttäuschten Fortschrittsversprechen, Statusverlustängsten und dem Gefühl, abgehängt und übergangen worden zu sein, herrühren, gilt es entgegenzuwirken. Das ist eine Aufgabe der Politik. Sie ist nicht in dauernden „Endspielen“ zu lösen. Nach der Wahl ist immer auch vor der Wahl und vor allem zwischen den einzelnen Wahlen. Letztere haben in der Demokratie eine entscheidende Bedeutung, aber auch zwischen den Wahlen müssen die Bürger vor staatlicher Willkür geschützt und ihre bürgerlichen Rechte gewährleistet werden. Auch dann darf die Demokratie nicht zur reinen Fassade verkommen.