Sachsen-Anhalt war keine Ausnahme, die AfD ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin verzeichnen die Rechtsextremen zweistellige Gewinne. Deutschland wendet sich immer mehr den politischen Rändern zu. Ein Denkzettel, der vor allem auch als Kritik an der aktuellen CDU-SPD-Regierung gelesen wird.

Es folgt ein kurzer, aber denkwürdiger Auftritt des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Noch nie hat ein Kanzler direkt nach ersten Prognosen das Wort ergriffen. Es war der Versuch, die Kontrolle über seine CDU unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Wahlen zu wahren. Ob ihm das mit seinem kurzen Auftritt in bekannt paternalistischer und bevormundender Manier gelungen ist, bleibt offen. Kein Wort darüber, dass er die Schuld für den Absturz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch nur im Geringsten mitzuverantworten habe.

Stattdessen die erwarteten Durchhalteparolen, er wolle Bundeskanzler und Parteivorsitzender der CDU bleiben. Die Wahlerfolge Anfang des Jahres werden ins Schaufenster gestellt, bei den Wahlniederlagen der vergangenen Wochen sei die CDU „zwischen AfD und SPD“ zerrieben worden. Kein Wort über mögliche eigene Verfehlungen. Stattdessen folgt ein Erklärbär: Die Lage sei zu kompliziert, die (viel kritisierten) Reformen müssten endlich kommen. Also ein Weiter wie bisher, trotz deutlicher Warnsignale aus den Wahlkabinen.

Kurz danach lobt SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil sich selbst für bereits durchgeführte Reformen. Der noch amtierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner, der aufgrund zahlreicher Verfehlungen gar nicht erst als Spitzenkandidat seiner Partei antreten durfte, lobt live im deutschen Fernsehen seine eigene Amtszeit. Das schlechte Ergebnis sei darauf zurückzuführen, dass man die Erfolge nicht genug ins Schaufenster gestellt hat. Einsicht, dass er während des tagelangen Stromausfalls in Berlin seine Aufmerksamkeit mehr dem Krisenmanagement als dem Tenniscourt hätte widmen sollen, gibt es nicht.

Stattdessen wechseln sich die Spitzenkandidaten beider Länder bei einer Floskelparade an den Mikros des Öffentlichen Rundfunks ab, parteipolitisches Klein-Klein inklusive. Der Wählerwille (wenn es ihn denn gibt) wird je nach parteipolitischer Couleur unterschiedlich gedeutet, erste Koalitions-, sprich Machtdiskussionen, vorbereitet.

Gerade dieses parteipolitische Gezanke ist es jedoch, das viele Wähler inzwischen in die hellblauen Arme der AfD treibt. Wer sich über Jahre an Koalitionsarithmetik, taktischen Schuldzuweisungen und gegenseitigen Erklärungen abarbeitet, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen irgendwann das Gefühl haben, dass es den Parteien mehr um sich selbst als um die Probleme des Landes geht. Nach sechs Jahren Dauerkrise ist das alte politische Dekorum nicht mehr angebracht. Die Menschen erleben die Krisen nicht als komplizierte politische Lage, sondern als ihren Alltag. Stromausfälle, steigende Kosten, eine überforderte Infrastruktur und die Sorge um den eigenen Wohlstand lassen sich nicht wegmoderieren.

Die Lehre sollte jetzt nicht sein, die Themen der AfD zu übernehmen. Wer glaubt, mit den Positionen der AfD deren Wähler zurückgewinnen zu können, stärkt unter Umständen vor allem die Themen, mit denen die AfD den politischen Diskurs seit Jahren prägt. Politische und intellektuelle Ehrlichkeit wäre jetzt angebracht.