Sidney Wiltgen

Inflation bei sechs Prozent und drei Indextranchen: Statec hat bei der ersten Tripartite-Sitzung ein Szenario präsentiert, das die Schließung der Straße von Hormus bis Anfang September vorsieht. Nach der Sitzung hielten sich die Verhandler bedeckt. Am Abend schlugen OGBL und LCGB jedoch unversöhnlichere Töne an.

Die Gewerkschaftsunion OGBL und LCGB, der Patronatsverband UEL und die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst CGFP sind am Nachmittag nacheinander im Staatsministerium vorstellig geworden. Premierminister Luc Frieden will bis zum Wochenende aus den Gesprächen heraus eine Tagesordnung für die kommende Tripartite erstellen.

Premierminister Luc Frieden lädt die Sozialpartner zu bilateralen Vortreffen am Mittwoch ein, um die Tagesordnung für die anstehende Tripartite abzustecken. Es ist ein erstes Kräftemessen noch vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn.

OGBL-Präsidentin Nora Back hat der Regierung unter Premierminister Luc Frieden in ihrer 1.-Mai-Rede ordentlich eingeheizt. Dieser wurde gegen Mittag zusammen mit seiner CSV-Entourage mit einem gellenden Pfeifkonzert empfangen. Und verschwand wieder relativ schnell – ganz ohne in den Genuss eines Thüringers zu kommen.

Der Haushaltskontrollausschuss hat am Montag drei Minister zum gescheiterten Sportmuseum-Projekt in Esch befragt. Besonders Vertreter des Sport- und des Finanzministeriums glänzten mit Unwissenheit.

Die Tripartite kommt nun also doch. Kann diese trotz begrenztem finanziellen Spielraum und abgesteckten roten Linien gelingen? Premier Frieden hofft auf den „konstruktiven Geescht“ der Teilnehmer und bereitet ein Scheitern vor.

Die Gesundheitskommission der Chamber hat sich am Mittwoch erneut den Fall Wilmes vorgeknöpft – und Gesundheitsministerin Deprez. Die Parlamentarier sehen keinen Anlass, am Expertenbericht und der Verlängerung der Suspendierung des Orthopäden zu zweifeln. Wilmes’ Lebensgefährtin will aus dem Fall eine Dokumentation drehen.

Die Budgetkontrollkommission hat sich am Montag mit dem Sportmuseum in Esch beschäftigt. Den ehemaligen Sportminister hat das Projekt seinen Job gekostet, andere könnten mit den nun vorliegenden Dokumenten in Bedrängnis geraten.

Die Grünen ziehen nach zweieinhalb Jahren Regierungspolitik von CSV und DP Bilanz. Und diese fällt der Partei zufolge durchaus ernüchternd aus.

Die „Cour des comptes“ hat am Montag in der Chamber seinen Prüfbericht zum ASFT-Sektor vorgelegt. Dabei weisen die Rechnungsprüfer auf gleich mehrere Risiken hin.

CSV-Innenminister Léon Gloden ist mit der Umsetzung des EU-Migrationspaktes auf nationaler Ebene übers Ziel hinausgeschossen. Mit 32 „Oppositions formelles“ fordert der Staatsrat weitreichende Nachbesserungen, bevor er seine Zustimmung geben kann.

Luxemburgs Regierung sollte sich verstärkt der Problematik der E-Zigaretten widmen. Wenn schon nicht aus gesundheitspolitischen Gründen, dann wenigstens aus fiskalischen.

Im Interview mit dem Tageblatt spricht Arbeitsminister Marc Spautz über die Mindestlohndebatte, Erwartung und Kritik an seiner Person und erklärt, warum er keinen Bodyguard zur 1.-Mai-Feier der Gewerkschaften mitnimmt.