Sidney Wiltgen

Premierminister Luc Frieden und Innenminister Léon Gloden haben das nationale Baureglement am Freitag nach dem Regierungsrat vorgestellt. Anhand von Standardisierungen und Verboten soll mehr Lebensqualität im privaten wie auch im öffentlichen Raum entstehen.

Das „Mouvement écologique“ bezweifelt, dass die Regierung beim neuen Google-Rechenzentrum die Luxemburger Interessen wahrt. Zu umweltpolitischen Sorgen gesellen sich nun auch Fragen zur Datensouveränität hinzu.

Wirtschaftskrisen, Überschwemmungen und Cyberattacken fürchten die Luxemburger am meisten. Das geht aus einer im Rahmen der nationalen Resilienzstrategie durchgeführten Umfrage hervor. Die Regierung will „Land a Leit“ auf den Ernstfall vorbereiten.

Kaum traut sich Luc Frieden nach der Tripartite wieder aus dem Wald heraus, da will Guillaume ihn für sich und seine Familie beanspruchen. Die Frage bleibt: Wer irrt denn nun auf welchen Pfaden umher?

Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) hat am Mittwoch den nächsten Schritt der ambulanten Wende im Gesundheitswesen vorgestellt. Ambulante Eingriffe werden auf Urologie und Interventionen am Bauchfell ausgeweitet, die medizinische Bildgebung bleibt nur in Krankenhäusern und ihren Antennen möglich.

Der umstrittene Asyl- und Migrationspakt der EU wurde am Dienstag anhand von zwei Gesetzen in nationales Recht gegossen. Das sind die wichtigsten Neuerungen, die künftig in Luxemburg gelten.

Die DP zählt sich selbst zur Avantgarde der politischen Kommunikation in Luxemburg, auf ihrem Kongress zeigt sich, warum. Inhaltlich blass, warben die Liberalen für ihre Amtsträger und deren Erfolge. Nur Charel Goerens unterbricht zeitweilig die Plattitüden-Parade in Bartringen.

Wenn die DP sich am Sonntag zu ihrem nationalen Kongress trifft, kann sie zufrieden mit sich selbst sein. Ihre Klientelpolitik kann sie als Juniorpartner der CSV umsetzen, den Schaden trägt bisher primär CSV-CEO Luc Frieden davon. Dreht sich der Wind mit der für Frieden erfolgreichen Tripartite?

Inflation bei sechs Prozent und drei Indextranchen: Statec hat bei der ersten Tripartite-Sitzung ein Szenario präsentiert, das die Schließung der Straße von Hormus bis Anfang September vorsieht. Nach der Sitzung hielten sich die Verhandler bedeckt. Am Abend schlugen OGBL und LCGB jedoch unversöhnlichere Töne an.

Die Gewerkschaftsunion OGBL und LCGB, der Patronatsverband UEL und die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst CGFP sind am Nachmittag nacheinander im Staatsministerium vorstellig geworden. Premierminister Luc Frieden will bis zum Wochenende aus den Gesprächen heraus eine Tagesordnung für die kommende Tripartite erstellen.

Premierminister Luc Frieden lädt die Sozialpartner zu bilateralen Vortreffen am Mittwoch ein, um die Tagesordnung für die anstehende Tripartite abzustecken. Es ist ein erstes Kräftemessen noch vor dem eigentlichen Verhandlungsbeginn.