Arbeitsrecht
„Cadre supérieur“ zur Verschleierung der Arbeitszeit: Ministerium hat keine Anhaltspunkte
Werden Arbeitsverträge mit „cadres supérieurs“ zur Verschleierung realer Arbeitsbedingungen genutzt? Arbeitsministerium und Arbeitsinspektion tappen im Dunkeln.
Die Beschwerden beim Internetriesen haben die Parlamentarier Georges Engel und Ben Streff auf den Plan gerufen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Werden Arbeitsverträge der „cadres supérieurs“ genutzt, um reale Arbeitsbedingungen zu verschleiern? Das wollten die LSAP‑Abgeordneten Georges Engel und Ben Streff in einer parlamentarischen Frage an Arbeitsminister Marc Spautz (CSV) wissen. Beim Statut des „cadre supérieur“ sieht Arbeitsminister Marc Spautz aufgrund fehlender Missbrauchsfälle keinen Handlungsbedarf. Genaue Statistiken, wie viele „cadres supérieurs“ in Luxemburg arbeiten, hat das Arbeitsministerium jedoch keine. Das Arbeitsgesetzbuch sieht keine Meldepflicht vor, die ITM verfügt deshalb weder über Zahlen noch über Erkenntnisse zu Branchen mit besonders hohem Anteil.
Als „cadres supérieurs“ gelten Beschäftigte, die tatsächlich Leitungsbefugnis ausüben oder deren Aufgaben mit klarer Autorität, großer Unabhängigkeit und großer Freiheit bei den Arbeitszeiten verbunden sind. Die Bezeichnung im Arbeitsvertrag genügt laut Minister nicht. Im Prinzip muss der Arbeitgeber nachweisen, dass alle Bedingungen erfüllt sind. Ob der Status gerechtfertigt ist, entscheiden im Streitfall die Arbeitsgerichte. Die ITM kann dennoch die Arbeitszeiten prüfen und bei begründeten Zweifeln ein Protokoll an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. In den vergangenen fünf Jahren hat die ITM laut Spautz keinen Fall festgestellt, in dem die Einstufung als „cadre supérieur“ nach arbeitsrechtlichen Kriterien nicht gerechtfertigt gewesen sei.
Fehlendes Überstundenregister
Verstößt Amazon gegen Luxemburger Arbeitsgesetz? ITM ermittelt nach acht Beschwerden
Auffällig viele Überstundenverstöße
Die ITM hat im vergangenen Jahr 1.666 Kontrollen durchgeführt. Für 2026 stehen bis zum 14. Oktober insgesamt 1.424 Kontrollen zu Buche. Im vergangenen Jahr wurden 830 Verstöße festgestellt, 2026 sind es bisher 426. Auffällig ist, dass es vor allem bei den Überstundenregelungen immer wieder zu Verstößen kommt. 381 Fälle und somit fast die Hälfte aller Verstöße im vergangenen Jahr sind auf nicht eingehaltene Überstundenregelungen zurückzuführen. Eine starke Entwicklung verzeichnet die ITM unterdessen bei den täglichen Ruhezeiten. Waren es 2021 noch 42 Verstöße, waren es 2025 insgesamt 73 – fast eine Verdopplung.
Anfang Oktober meldeten mehrere Mitarbeiter des Internet-Riesen Amazon der Arbeitsinspektion (ITM) gleich mehrere arbeitsrechtliche Verstöße, darunter ein fehlendes Überstundenregister. Vor einem Jahr hatte Amazon angekündigt, weltweit tausende Jobs zu streichen. In Luxemburg hatte sich der Konzern mit der Personalvertretung auf einen Sozialplan geeinigt. 370 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz. Ursprünglich war von 470 die Rede gewesen. Anfang 2026 kam es zu einer weiteren Entlassungswelle: Amazon strich 16.000 Arbeitsplätze. Dieses Mal war Luxemburg nicht betroffen.
Amazon ist mit 4.550 Angestellten der drittgrößte Arbeitgeber Luxemburgs. Die europäische Zentrale des Konzerns mit Sitz auf Kirchberg setzte 2025 knapp 92 Milliarden Euro um und machte 511 Millionen Euro Gewinn. (siw)