Automatische Nummernschildüberwachung

Der Staatsrat hat Glodens Gesetzentwurf zurückgewiesen. Das sind die Gründe

Léon Gloden will an Luxemburgs Straßen jedes Auto erfassen lassen. Der Staatsrat hält den Text für grundlegend mangelhaft. Ein Überblick über die Probleme.

So sehen die ANPR-Kameras in Belgien aus

So sehen die ANPR-Kameras in Belgien aus Foto: AFP

Die Kamera sieht jedes Auto. Sie liest das Kennzeichen und fotografiert das Fahrzeug, den Fahrer und die Mitfahrer. Sie speichert Ort, Tag und Uhrzeit. Dann gleicht ein Computer die Daten mit Fahndungsdateien ab. So soll das System funktionieren, das die Regierung in Luxemburg einführen will. Fachleute sprechen von ANPR, kurz für „Automatic Number Plate Recognition“. Luxemburg ist laut Regierung eines von nur fünf EU-Ländern ohne ein solches System.

Den Gesetzentwurf 8584 hat Innenminister Léon Gloden (CSV) im Juli 2025 im Parlament eingereicht. Er steht im Koalitionsabkommen von CSV und DP. Zuerst sollen Kameras an Autobahnen und Grenzübergängen hängen, später an Nationalstraßen und an „taktischen Punkten“. Gibt es keinen Treffer, sollen die Daten nach 28 Tagen gelöscht werden. Für Anschaffung und Installation rechnet die Regierung mit 8 Millionen Euro. Die Finanztabelle im Anhang des Gesetzestextes kommt bis 2035 auf gut 73 Millionen Euro. Allein 45 Millionen davon sind für Masten, Leitungen und Bauarbeiten vorgesehen.

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