Vizepremier Xavier Bettel (DP) eilt auf der Ballustrade in Schloss Senningen eilig hin und her, sammelt erst Nora Back (OGBL) und Romain Wolff (CGFP) ein, bevor er sich auf die Suche nach dem „Här vun der Agriculture“ macht. Allesamt verschwinden sie in einem separaten Raum auf Schloss Senningen. Kurz zuvor hatten sich bereits Marc Lauer und Charlotte Junck von der UEL auf den Weg dorthin gemacht. 18.48 Uhr zeigt das Ziffernblatt zu dem Zeitpunkt an. Ursprünglich war für 17.00 Uhr bereits eine Pressekonferenz einberufen worden. Knappe zwei Stunden später diskutieren die Sozialpartner immer noch.

Was als reine Informationssitzung angedacht war, entwickelte sich im Laufe des Nachmittags zu einem unerwarteten Verhandlungsmarathon. Sowohl Gewerkschaftsvertreter als auch das Patronat hatten bereits vor der Zusammenkunft des „Comité de suivi Tripartite“ auf schnelle Lösungen gedrängt.

Frieden: Wollen Energiemaßnahmen weiterführen

Dem scheint die Regierung nach den Lageberichten des Statec, der ADEM und des Energieministeriums nachkommen zu wollen. Erst gegen 19.10 Uhr verlassen die Verhandlungspartner den Verhandlungstisch und Premierminister Luc Frieden (CSV) ruft die vor Ort versammelten Journalisten um 19.14 Uhr doch noch zu einer Pressekonferenz. Mit einem eher noch mauen Resultat: „Wir sind zur gemeinsamen Schlussfolgerung gekommen, dass wir die Energiemaßnahmen, die Ende des Jahres auslaufen, irgendwie weiterführen wollen“, kündigt Frieden an. Für weitere Details muss man sich noch etwas gedulden.

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„Wir haben uns darauf geeinigt, uns kommenden Donnerstag auf Schloss Senningen erneut zusammenzufinden, um die Gespräche weiter zu vertiefen und zu finalisieren.“ Primäres Ziel sei es, hohe Kosten für Unternehmen und Luxemburgs Einwohner zu verhindern, um mögliche soziale Unruhen zu vermeiden. Dass Premierminister Frieden unter dem Eindruck der Ausschreitungen in Frankreich steht, verdeutlichen auch seine einleitenden Worte, in denen er den Sozialdialog mit lobenden Worten erwähnt. Gegen 19.20 Uhr verabschiedet sich der Premier dann wieder mitsamt Sozialpartnern aus Schloss Senningen.

Tageblatt-Informationen zufolge lag eine Verlängerung der Energiemaßnahmen auf dem Tisch. „Auf irgendeine Art und Weise“ wolle man diese auch fortführen, meinte Premier Frieden am Dienstag, ohne weitere Details zu nennen. Die Energiemaßnahmen beinhalten bisher eine Akzisen­senkung von 5 Cent auf Diesel und Benzin, eine Stromsubvention für Privatkunden in Höhe von 4 Cent pro kWh, eine Bezuschussung des Masuts in Höhe von 15 Cent pro Liter und eine Beteiligung an den Netzkosten mit 15 Cent pro Kubikmeter.

Maßnahmen laufen am 31. Dezember aus

Diese Maßnahmen laufen jedoch allesamt am 31. Dezember aus. Diese waren maßgeblich für das Verschieben einer weiteren Indextranche ins kommende Jahr, nachdem bereits eine im Mai gefallen war. Laut Statec könnte eine weitere Indextranche bereits im zweiten Trimester 2027 fallen, wenn die Energiemaßnahmen im Dezember auslaufen. So sieht zumindest die Prognose für das Szenario „Conflit court“ aus, das Statec-Direktor Tom Haas am Dienstag vorgestellt hat.

Über den für weitere Maßnahmen zur Verfügung stehenden finanziellen Spielraum wollte sich Premier Luc Frieden nicht äußern, da noch kein Maßnahmenpaket geschnürt werden konnte. Bei der vergangenen Tripartite im Juni deckte eine außergewöhnlich hohe Erbschaft in Höhe von 400 Millionen Euro die Kosten des „Resilienzpak“.

Mehr Weitsicht Ende Oktober

Das Datum der nächsten Versammlung am 29. Oktober ist nicht ganz zufällig gewählt. Statec hat bei der Dreierrunde auf Schloss Senningen am Dienstag eine erste Annäherung an seine Inflationsprognose für Oktober vorgestellt. Ein genaueres Bild mit mehr Weitsicht wird Statec erst am 4. November liefern können, am 30. Oktober will das nationale Statistikamt jedoch bereits eine grobe Prognose abgeben können. Gut möglich, dass Statec diese bereits einen Tag vorher auf Schloss Sennigen vorstellt. Bereits jetzt aber steht fest: Die Energiepreise sind Haupttreiber der Inflation, besonders das weltweite Angebot an Rohöl – und damit auch die globalen Preise – könnte sich erst im kommenden Sommer normalisieren.

Derzeit rechnet Statec auch nicht damit, dass die Preise demnächst wieder fallen. „… La baisse des prix est repoussée. Le choc apparaît désormais moins transitoire et pourrait avoir des effets jusqu’en 2028“, schlussfolgert das nationale Statistikamt in seiner der Regierung und Sozialpartnern vorgestellten Präsentation auf Schloss Senningen.

Beunruhigende Nachrichten aus dem Wirtschaftsministerium

Aus dem Wirtschaftsministerium von DP-Minister Lex Delles kommen ebenfalls wenig beruhigende Nachrichten. Die im „Resilienzpak“ getroffenen Maßnahmen hätten ihr primäres Ziel, ein Abdämpfen der Inflation, erreicht. Dies könnte jedoch mit Konsequenzen bei der Versorgungssicherheit einhergehen und Abhängigkeiten weiter verfestigen. Zwar habe sich das gesamte Luxemburger Energiesystem trotz einzelner Versorgungsengpässe bisher äußerst resilient gezeigt.

Für die kommenden Wochen und Monate müsse jedoch mit „verringerten Sicherheitsmargen bei der Versorgung“ mit Diesel und Gas gerechnet werden. Dadurch, dass vor allem beim Großeinkauf der Versorger mit strukturell höheren und sehr volatilen Preisen zu rechnen sei, müsse mit „unmittelbaren Auswirkungen auf die Verbraucherpreise für Mineralölprodukte und auf gewerbliche Kunden“ gerechnet werden. Für Privatverbraucher würden die Auswirkungen bei Gas und Strom „zeitlich verzögert, aber beträchtlich“ sein.