„Nichts machen ist keine Option“, resümiert Franz Fayot (LSAP) zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Chamber und von der Universität Utrecht. Diese haben die internationalen Verpflichtungen Luxemburgs mit Blick auf den Israel-Palästina-Konflikt analysiert. Die Schlussfolgerung: Liegt ein Völkerrechtsbruch seitens Israels vor, muss Luxemburg handeln. Eine mit Verweis auf EU-Initiativen verbundene Passivität entbinde Luxemburg nicht von seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen. „Eine rein untätige Haltung wäre mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Luxemburgs unvereinbar“, schreiben die Wissenschaftler in ihrem Gutachten. „Bestimmte Mindestmaßnahmen sind jedoch erforderlich, wenn verhindert werden soll, dass Luxemburg völkerrechtlich zur Rechenschaft gezogen wird.“ Um dieser Schlussfolgerung auf politischer Ebene Nachdruck zu verleihen, haben Franz Fayot, Sam Tanson („déi gréng“) und David Wagner („déi Lénk“) vor einer Orientierungsdebatte am Donnerstag in der Chamber auf eine Pressekonferenz eingeladen.

Die drei Parteien werfen Außenminister Xavier Bettel (DP) Tatenlosigkeit vor. Bei einer rezenten Initiative zwölf europäischer Staaten, die mit wirtschaftlichem Druck auf die expansive israelische Siedlungspolitik reagieren wollen, war Luxemburg nicht dabei. Bettel verwies Ende September auf einen „in der Ausarbeitungsphase“ befindlichen Text, der noch dem Regierungsrat vorgelegt werden müsse. Das antwortete Außenminister Xavier Bettel auch in einer rezenten Antwort auf eine parlamentarische Frage des Linken-Abgeordneten David Wagner. Seitdem sei jedoch wiederum nichts Konkretes mehr unternommen worden, monieren die drei Parteien. Und wollen neben ihren vier Forderungen auch einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen, anhand dessen Luxemburg sich einen eigenen Handlungsspielraum für nationale Sanktionen schaffen könnte. „Wir begrüßen, dass viele Initiativen auf EU-Ebene unterstützt werden“, sagt Grünen-Abgeordnete Sam Tanson. „Wenn man dort jedoch nicht vorankommt, müssen wir zu Hause handeln.“