Individualisierung

Steuerreform: Chamber verabschiedet Leuchtturmprojekt von CSV und DP

Obwohl die Positionen der Parteien bereits vor der Abstimmung klar waren, verlief die Debatte zur Steuerreform in der Chamber teilweise sehr chaotisch. Dabei waren zu Beginn der Sitzung nur die Hälfte der Abgeordneten anwesend.

Finanzminister Gilles Roth gelang es nur bedingt, parteiübergreifend (hier mit Franz Fayot von der LSAP), Zustimmung für seine Reform zu erwerben

Finanzminister Gilles Roth gelang es nur bedingt, parteiübergreifend (hier mit Franz Fayot von der LSAP), Zustimmung für seine Reform zu erwerben Foto: Editpress/Julien Garroy

CSV, DP und „déi Lénk“ stimmen dafür, die LSAP enthält sich, während „déi gréng“, ADR und die Piraten dagegen stimmen. Bereits vor der eigentlichen Abstimmung über die Steuerreform von Finanzminister Gilles Roth (CSV) am Mittwochmorgen hatten alle Chamberparteien klar Stellung zum Leuchtturmprojekt der CSV-DP-Regierung bezogen. Und selbst das Prinzip der Individualisierung, Kernstück des Gesetzesprojekts des CSV-Finanzministers, war weitestgehend unumstritten. Und doch artete die Debatte in teils hitzige Wortgefechte aus. Auch weil durch Verzicht auf intellektuelle und politische Ehrlichkeit einige an den Haaren herbeigezogene Vergleiche für die eigene Argumentation herhalten mussten.

Dabei begann die Plenarsitzung am Mittwochmorgen mit Berichterstatterin und CSV-Finanzsprecherin Diane Adehm ganz gesittet. „Mission accomplie“, freute sich die CSV-Politikerin gleich mehrfach über die Steuerreform. „Wir lösen heute ein zentrales Wahlversprechen ein.“ Gerade zu Beginn aber war das Potenzial für Zwischenrufe und Gegenrede äußerst gering, hatte sich doch nur etwas mehr als die Hälfte der 60 Abgeordneten zum Beginn der Sitzung eingefunden. Symbolisch war hingegen die geschlossene Anwesenheit der Regierung, die sich fast vollzählig an den „Krautmaart“ begeben hatte.

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