Budget 2027

„Kostenpunkt ist eine Hausnummer“: Handwerkerkammer kritisiert Steuerreform und staatliche Ausgaben

Die Handwerkskammer übt starke Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung aus. Besonders die Staatskosten, die Steuerreform und der eben erst in mehreren Tripartite-Runden wieder gesicherte „soziale Frieden“ stehen im Zentrum der Mängelliste.

Tom Wirion vermisst im Budget der Regierung eine klare Antwort auf die Herausforderungen, denen sich das Handwerk gegenübersieht

Tom Wirion vermisst im Budget der Regierung eine klare Antwort auf die Herausforderungen, denen sich das Handwerk gegenübersieht Foto: Editpress/Georges Noesen

Der Generaldirektor der Handwerkerkammer, Tom Wirion, nimmt auf der Pressekonferenz der „Chambre des Métiers“ (CdM) am Donnerstagmorgen kein Blatt vor den Mund. „Die ‚trajectoire‘ zeigt seit langem in die falsche Richtung“, fasst Wirion den Haushaltsentwurf der Regierung unverblümt zusammen. Ein Mangel an Fachkräften, die Klimatransition, der Mangel an Wohnungen und – das betonen die Vertreter der Handwerkerkammer am Donnerstag gleich mehrmals – die massiven Rekrutierungen beim Staat und das von der Wirtschaft „entkoppelte“ Wachstum der Staatskosten machen dem Handwerk zu schaffen. Das von der Regierung vorgelegte Budget liefere dahingehend nur ungenügend Antworten auf die Herausforderungen in „einem für Luxemburg entscheidenden Moment“, so Wirion.

Ähnlich dem „Conseil national des finances publiques“ fordert die Handwerkerkammer eine Budgetregel mit dem Ziel und fordert wieder eine gewisse „rigueur budgétaire“. Auf die außergewöhnlich hohen Einnahmen dieses Jahres, auf die eine hohe Erbschaft und der Steuerrückstand in den Verwaltungen aufgearbeitet wurden, seien punktueller Natur. „Die hohen Ausgaben sind hingegen struktureller Natur“, erklärt Max Urbany, Chefökonom der Handwerkerkammer und verweist unter anderem auf die Probleme in der CNS und im Rentensystem. Auch die „masse salariale“ im öffentlichen Dienst und die Sozialleistungen zählt Urbany zu den Problemen, zu denen sich noch politische Entscheidungen wie die Steuerreform hinzugesellen würden, die das Budget zusätzlich belasten würden. „Es ist eine Wette auf das Wachstum, bei dem wir nicht wissen, dass es entsteht“, resümiert Urbany. Die Ausgaben des Staates seien vom realwirtschaftlichen Wachstum losgelöst. „Der Preis des sozialen Friedens riskiert aus dem Ruder zu laufen.“ Ob eine Entlastung von 85 Prozent der Bevölkerung durch die Steuerreform wirklich nötig gewesen sei, sei nie wirklich analysiert worden. „Der Kostenpunkt ist jedoch eine Hausnummer.“

Mehr Defizit trotz höherer Einnahmen: Max Urbany von der Handwerkerkammer sieht ein Ausgabenproblem beim Staat

Mehr Defizit trotz höherer Einnahmen: Max Urbany von der Handwerkerkammer sieht ein Ausgabenproblem beim Staat Foto: Editpress/Georges Noesen

„System trägt sich nicht“

Gilles Walers, Direktor für strategische Angelegenheiten, geht noch etwas weiter und fordert, dass die Ausgaben des Staates „besser“ ausgegeben werden, und fordert, dass mehr Gelder im „Fonds souverain intergénérationnel du Luxembourg“ (FISL) hinterlegt werden. Der Handwerkerkammer sind auch die hohen Sozialausgaben ein Dorn im Auge. „Das System trägt sich nicht mehr“, so Walers. Das würde unweigerlich zu einer Erhöhung der Sozialbeiträge führen. Im Handwerk arbeite man mit kleinen Margen bei denen kleine Beitragserhöhungen große Auswirkungen haben können.

Ob Sozialtransfers, die Rekrutierung beim Staat oder das jährliche Defizit: Die Handwerkerkammer schießt sich am Donnerstag auf die Funktionskosten des Staatsapparates ein. Der Bürger habe nicht das Gefühl, dass mit den steigenden Kosten auch ein Mehr an Qualität geliefert werden. „Der Return of Invest der Steuerzahler“ sei nicht garantiert. Während der Staat aber fleißig rekrutiere und dem Handwerk hinsichtlich qualifizierten Personals Konkurrenz mache, sei die Privatwirtschaft und darunter das Handwerk dafür verantwortlich, die Funktionskosten des Staates zu finanzieren. Eine unabhängige Evaluation oder ein Numerus Clausus könne hier Abhilfe schaffen, sinniert die CdM. Auch will die CdM die Sozialausgaben auf ihre Wirksamkeit prüfen lassen und das Rentensystem „strukturell“ überarbeiten. Die europäische Souveränität und Luxemburger Zirkularwirtschaft sollen gestärkt und die „Commission d‘économies et de rationalisation“ wiederbelebt werden, lauten weitere Forderungen der Handwerkerkammer.

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