Budget 2027

Finanzminister Gilles Roth verspricht „Opschwong“ und schafft Fakten vor Quadripartite

Finanzminister Gilles Roth knüpft in seiner Budgetrede unter dem Motto „Fir d’Leit. Fir Opschwong“ an sein „Mateneen“-Mantra aus dem vergangenen Jahr an. Dabei zieht er einige merkwürdige Vergleiche und schafft vor der Quadripartite bereits Fakten. Die Opposition vermisst den finanziellen „Sputt“ und sorgt sich um die Schuldenlast.

Finanzminister Gilles Roth (CSV) übergibt die beiden Gesetzesprojekte für das Budget 2027 und die Mehrjahresplanung an die Chamber

Finanzminister Gilles Roth (CSV) übergibt die beiden Gesetzesprojekte für das Budget 2027 und die Mehrjahresplanung an die Chamber Foto: Editpress/Alain Rischard

Man kann von einem Déjà-vu-Erlebnis sprechen, als Finanzminister Gilles Roth am Mittwochmorgen ans Rednerpult tritt. „Fir d’Leit. Fir Opschwong“ ist die diesjährige Budgetrede des CSV-Finanzministers überschrieben. Und doch wirken die Phrasen bekannt. „Eise Mateneen ass eise gréisste Standuert-Virdeel an enger Welt vum Géinteneen“ hätte genauso gut in die Rede des vergangenen Jahres gepasst, als Roth proklamierte, dass „Eise Mateneen d’Fundament vun eisem Wuesstem ass“. War die Rhetorik stark an die des vergangenen Jahres angelehnt, bemühte sich Roth bei einigen Vergleichen weniger um die Vorjahreszahlen, sondern griff immer wieder auf die „Note au formateur“ aus dem Jahr 2023 zurück. Zahlendreher, die dem versprochenen „Opschwong“ und dem erhofften optimistischen Ausblick einen fast schon flehenden Anstrich verleihen.

Doch zuerst ein Blick auf die nackten Zahlen. Für den Zentralstaat plant die CSV‑DP‑Regierung 2027 mit einem Defizit von 1,9 Milliarden Euro. In der Mehrjahresplanung des Vorjahres war ursprünglich ein Defizit von 1,5 Mrd. Euro für 2027 vorgesehen. Bei den Einnahmen plant die Regierung 2027 mit einem Anstieg um 2,1 Mrd. auf insgesamt 33,9 Mrd. Euro (plus 6,7 Prozent). Die Ausgaben sollen um 6,5 Prozent auf 35,8 Mrd. Euro anwachsen. Beim Gesamtstaat wird ein Minus von 570 Millionen Euro veranschlagt (0,6 Prozent des BIP). Die Schuldenlast Luxemburgs soll aufgrund eines neuen Darlehens Ende 2026 bei 29,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und somit unter der neuralgischen Marke von 30 Prozent bleiben. Im kommenden Jahr bleibt die Schuldenlast relativ stabil bei 29,2 Prozent und soll bis 2030 auf 28,6 Prozent sinken. Auch hier lohnt sich ein Blick auf die Vorjahresplanung, die für 2026 und 2027 noch eine Schuldenlast von 27 respektive 27,1 Prozent vorhersah.

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