Macht sich Luxemburg mit seiner passiven Haltung gegenüber Israel dessen völkerrechtlicher Verbrechen im Westjordanland, Gaza und dem Südlibanon mitschuldig? Ist ein Verweis auf die – in der Frage nicht erst seit gestern blockierte – EU Grund genug, weiterhin nichts zu unternehmen? Welche Rolle spielen die Israel-Bonds, die am Luxemburger Finanzplatz gehandelt werden können? Und braucht es einen nationalen Rahmen, um Sanktionen gegen völkerrechtswidrige Akteure verhängen zu können, wenn inter- oder supranationale Instanzen durch das Veto Einzelner zum Zuschauen verdammt sind?

Diesen Fragen geht die Chamber am Donnerstagmorgen in einer Orientierungsdebatte zu Luxemburgs internationalen Verpflichtungen nach. Dass die Debatte im Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes und kurz nach dem Jahrestag des 7. Oktober stattfindet, verleiht der parlamentarischen Auseinandersetzung zusätzliche Sprengkraft.

Neuer Handlungsspielraum

Dabei wäre es erst einmal zu begrüßen, wenn sich Luxemburg anhand eines nationalen Sanktionsmechanismus neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, die innerhalb der Europäischen Union nicht hätten voll ausgeschöpft werden können.

Mit dem Finanzplatz bietet sich Luxemburg ein finanzpolitischer Hebel, der das diplomatische Gewicht Luxemburgs auf internationaler Bühne um ein Vielfaches übersteigt. Luxemburgs roter Knopf wäre sozusagen nicht nuklearer, sondern finanzieller Natur.

Für die jedoch ebenso gilt: Die Drohung ist stärker als die Ausführung. Gerade die Affäre Fridman zeigt, dass „d’Mëllechkou Finanzplaz“ Luxemburg in die Bredouille bringen kann. Nachdem die EU Sanktionen gegen Michail Fridman beschlossen hatte, forderte dieser in einem Schiedsgerichtsverfahren 16 Milliarden Euro, weil das Großherzogtum seine Vermögenswerte nach dessen Aufnahme auf die europäische Sanktionsliste einfrieren ließ. Ob das Verfahren aufgehoben wird, nachdem der Oligarch von der Sanktionsliste gestrichen wird, oder nicht, ist zumindest öffentlich nicht bekannt. Sollte Luxemburg 16 Milliarden auszahlen müssen, würde Finanzminister Gilles Roth die Hälfte des gesamten Budgets fürs kommende Jahr dafür aufbringen müssen – oder Luxemburgs Schuldenstand würde auf 44 Milliarden Euro ansteigen, was einer Schuldenquote von 48 Prozent von Luxemburgs BIP entspricht. Ein europäisches Solidaritätszeichen im Fall eines Schuldspruchs sucht man bis heute übrigens vergebens.

Kommunikatives Fingerspitzengefühl

Das alles bleibt Theorie, wenn sich CSV und DP nicht auf ein Gesetzesprojekt einigen können. Wie DP-Außenminister Xavier Bettel Ende September erklärte, befinde sich ein entsprechender Text in der „Ausarbeitungsphase“. Ob die CSV dem Gesetzestext ohne weiteres einen Freifahrtschein erteilt, scheint fraglich. Gerade weil dieser im Kontext des Israel-Palästina-Konfliktes gelesen werden muss. Tageblatt-Informationen zufolge hat die CSV-Fraktion für die Debatte am Donnerstag ein eigenes Gutachten zu Luxemburgs völkerrechtlichen Verpflichtungen anfertigen lassen. Angesichts der außenpolitischen Positionen, die die CSV-Fraktion in der Frage vertritt, sind wohl gegensätzliche Vorschläge zu den Gutachten der Chamber und der Universität Utrecht, die seit März 2026 vorliegen, zu erwarten.

Fest steht: Die Frage nach einem nationalen Sanktionsrahmen allein an der israelisch-palästinensischen Frage festzumachen, wäre verkürzt. Die Frage vom Konflikt losgelöst zu diskutieren, erscheint unmöglich und würde kommunikatives Spitzengefühl erfordern. Und damit tut sich die Luxemburger Politik bekanntlich schwer.