Individualisierung

„Verpasste Chance“: LSAP will sich bei Steuerreform enthalten

Die LSAP wird sich beim Votum zur Steuerreform enthalten. Sie stehe zur Individualisierung, sehe in den Plänen des Finanzministers jedoch eine verfehlte Chance für mehr Gerechtigkeit, so Franz Fayot.

Franz Fayot wünscht sich mehr Gerechtigkeit in einer umfassenden Steuerreform

Franz Fayot wünscht sich mehr Gerechtigkeit in einer umfassenden Steuerreform Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

Die LSAP wird der Steuerreform am 27. Oktober in der Chamber nicht zustimmen, sondern sich enthalten. Das bestätigte der sozialistische Abgeordnete Franz Fayot gegenüber dem Tageblatt. „Wir enthalten uns, weil wir mit dem Prinzip der Individualisierung eigentlich einverstanden sind“, sagt Fayot. Wegen der sozial ungerechten Umverteilung und der fehlenden budgetären Nachhaltigkeit des Gesetzesentwurfs von Finanzminister Gilles Roth (CSV) könne seine Partei der Vorlage jedoch nicht zustimmen. „Die Steuererleichterungen kommen nicht bei den Menschen an, die sie eigentlich benötigen.“ Insbesondere hohe Einkommen – „Revenuesparten, wou et mol net mierken“ – würden ohne weitere Rechtfertigung entlastet. „Das ist kein guter Einsatz von Steuergeldern“, so Fayot. „Eine verpasste Chance.“

Fayot befürchtet, dass Roth die Reform ausschließlich am Regierungsmantra „Méi Netto vum Brutto“ ausgerichtet hat. Dabei wisse man, dass die Entlastungen nur selten in die lokale Wirtschaft fließen. „Die Steuererleichterungen kommen nicht den Menschen oder Haushalten zugute, die sie am meisten brauchen“, lautet Fayots Fazit. „Familien und besonders Alleinerziehende kommen bei der Reform vergleichsweise schlecht weg.“ Zudem kritisiert er, dass bei der Individualisierung zu wenige Ausgleichsmaßnahmen für Haushalte mit nur einem Einkommen vorgesehen seien. „Wir kriegen ein Gerechtigkeitsproblem.“

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