Deutschland

Reform-Beratungen von Union und SPD gehen in heiße Phase

Union und SPD streben beim Koalitionsausschuss in wenigen Tagen Entscheidungen für zentrale Reformprojekte an. Spitzenvertreter von Schwarz-Rot verhandelten am Sonntag schon einmal vorab. Der Erwartungsdruck ist groß – finden die Koalitionäre zusammen?

Friedrich Merz und Bärbel Bas bei Einigung zur Rentenreform in Deutschland im Gespräch

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die Sozialministerin Bärbel Bas sind sich bei der Rentenreform einig Foto: Ralf Hirschberger/AFP

In Berlin herrschten an diesem Sonntag gut 37 Grad, die Hauptstadt schwitzte so stark wie fast der gesamte Rest des Landes. Und auch politisch begann eine heiße Phase, und zwar im Koalitionspoker um das Reformpaket von Schwarz-Rot. Beim Treffen hochrangiger Vertreter von Union und SPD und der Bundesregierung lagen am Sonntagnachmittag im Kanzleramt – das über keine Klimaanlage verfügt – die Karten auf dem Tisch. Das Ziel: In Vorverhandlungen zu Kompromissen zu gelangen, um nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch gemeinsam als Gewinner dazustehen.

Schwung in die Bemühungen brachte ausgerechnet das heikle Thema der Zukunft der Rente. Auf Empfehlungen einer Kommission reagierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit demonstrativer Gemeinsamkeit, sie als Ganzes umsetzen zu wollen. Der Kanzler sprach von einem „Momentum“ und sagte, er gehe mit Zuversicht in die nächsten Tage. Bas hatte als Linie ausgegeben, es dürfe „kein Rosinenpicken“ geben. Über die Ausgestaltung wird aber schon diskutiert, etwa über einen Wegfall von Minijobs oder der „Rente mit 63“, die heute faktisch erst ab 64,5 Jahren möglich ist.

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