Kriselnde Koalition – „Jetzt beginnt die entscheidende Phase“

Der Ort hat bereits eine gewisse Bedeutung für die schwarz-rote Koalition. Vor knapp einem Jahr wurde hier auf dem EUREF-Campus, dem Gelände des ehemaligen Gaswerks in Berlin-Schöneberg, der Koalitionsvertrag unterschrieben. Mit vielen warmen Worten, vor allem mit viel Optimismus.

Zwölf Monate später kommt der Fraktionsvorstand von CDU/CSU am Montag genau an diesem Ort zur zweitägigen Klausur zusammen – die Sonne strahlt zwar, doch der Wind weht anfänglich ein wenig kühl ums Gasometer. Politisch könnte man sagen: Er bläst auch den Koalitionären derzeit kalt ins Gesicht.

Als inhaltliche Abgrenzung zur SPD will man das Treffen nicht verstehen, eher als Standortbestimmung ein Jahr nach dem gemeinsamen Regierungsstart. Anfänglich lief es ganz gut zwischen den Partnern, vieles wurde auf den Weg gebracht; doch inzwischen ist mächtig Sand im Koalitionsgetriebe. Wegen schlechter Wahlergebnisse, wegen der Folgen des Iran-Krieges. Die Nervosität wächst. In der öffentlichen Wahrnehmung ist man zur Streitkoalition geworden, man kritisiert sich verstärkt gegenseitig, weil die Reformvorstellungen ziemlich unterschiedlich sind. Dazu der große Krach beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig vor zwei Wochen.

Den Weg da wieder herauszufinden, ist auch Aufgabe eines Mannes, der erst am Montagabend zur Lagebesprechung dazustößt: Kanzler Friedrich Merz. Seine Umfragewerte verharren ebenfalls im Keller; der Kanzler sucht selbst nach einer Linie. Was die Lage der Koalition insgesamt nicht gerade einfacher macht.

Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) betont am Rande der Klausur: „Jetzt beginnt eine entscheidende Phase. Denn es geht darum, dass wir bei den Reformen vorankommen.“ Bereits am Mittwoch sollen die Eckpunkte des Haushalts 2027, für den noch Milliarden gefunden werden müssen, und die Gesundheitsreform ins Kabinett. Dann geht es Schlag auf Schlag: Pflege, Steuern, Arbeitsmarkt, schließlich im Juni die große Rentenreform. Alles Projekte, die koalitionären Sprengstoff beinhalten.

Mehr Schulden oder Einsparungen

Wie fragil die Lage ist, zeigte am Wochenende ein Vorstoß des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, wegen des Iran-Kriegs eventuell von der Schuldenbremse abzuweichen. In der Union nahm man dies als unfreundlichen Akt zur Kenntnis. „Noch mehr Schulden werden die Probleme nicht lösen, sondern es wird dann immer schwieriger in der Zukunft“, so Bilger zum Tageblatt. Die Politik würde dann auch „sehr einfallslos erscheinen in diesen herausfordernden Zeiten“.

Nun müsse es darum gehen, „dass wir die Wirtschaft in Schwung bringen, dass wir Reformen machen, auch Einsparungen erzielen im Haushalt“, so der CDU-Politiker weiter. Genau darin sieht man das Mittel, Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen – „wir müssen jetzt liefern“, sagt einer. Das bringe dann auch Ruhe in die Koalition.

Liefern, so glaubt man in der Union, muss auch Finanzminister Lars Klingbeil. Zum einen, weil nach der großen Reformrede des SPD-Chefs wenig gekommen ist, zum anderen erwartet man von ihm jetzt konkrete Einsparvorschläge. Dass freilich auch die Union querschießen kann, zeigte sich etwa bei der Vorlage eines unabgestimmten Steuerkonzeptes aus der Fraktion, das eine Entlastung von 30 Milliarden vorsieht. In der SPD war man nicht amüsiert.

Zu Beginn betont Fraktionschef Jens Spahn (CDU), man rede auf der Klausur auch über das, was notwendig sei, „die deutsche Wirtschaft stärker zu machen“. Dazu richten sich die Blicke auch nach Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am ersten Tag der Hauptgast, sie steht zum Auftakt neben Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Von der Leyens Unterstützung brauche man zum Beispiel beim Bürokratieabbau, so Spahn weiter. Mit der Präsidentin hat man zuletzt oft gehadert, nicht zuletzt wegen der quälenden Debatte um ein Verbrennerverbot.

Auf der Tagung beschließt der Fraktionsvorstand unter anderem eine „Abnehmspritze für EU-Bürokratie“, soll heißen: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Was auch für den Streit in der Koalition gilt.