Baden-Württemberg
Heilig’s Blechle – Landtagswahlen im „Muschterländle“ von Zukunftssorgen überschattet
Wer folgt nach 15 Jahren Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes? Cem Özdemir und Manuel Hagel liegen laut Umfragen eng beieinander und dürften auch bald eine Koalition bilden. An dritter Stelle liegt die AfD.
Auf Augenhöhe: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, links) und Manuel Hagel (CDU, rechts) im vergangenen November Foto: Marijan Murat/dpa
Sieht so Wahlkampf aus? Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in voller Narrenmontur eingereiht, als die Polonaise durch das von Fachwerkhäusern geprägte Stadtzentrum aufbricht. Dabei wird immer wieder „Gole“ gerufen, so heißt die örtliche Narrenzunft. Hinter dem grünen Landesvater geht Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat bei der am Sonntag, 8. März, stattfindenden Landtagswahl.
Mit rund 7,7 Millionen sind so viele Wahlberechtigte wie noch nie im Ländle zur Wahl aufgerufen. Dies liegt daran, dass das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde. Erstmals haben die Wähler zwei Stimmen: eine Erststimme für die Kandidaten des Wahlkreises, eine Zweitstimme für eine Partei. 70 Wahlkreise gibt es, gewählt werden mindestens 120 Abgeordnete, der Landtag in Stuttgart hat momentan mehr als 150 Abgeordnete.
„Bei der Fastnacht wird kein Wahlkampf gemacht“, sagt der 37-Jährige Hagel. Er kommt aus dem kaum eine halbe Stunde entfernten Ehingen am Südrand der Schwäbischen Alb. Für sein Kostüm hat er sich am 19. Jahrhundert orientiert und einen hellen Zylinder aufgesetzt. Der Zug durch die Altstadt endet im Rathaus mit Büttenreden in Reimform und dem traditionellen Froschkuttelessen – Innereien vom Schwein. Zum Schluss verlassen die Gäste das Rathaus über eine Holzrutsche.
Für Kretschmann ist es eines von vielen Froschkuttelessen und zugleich der letzte Auftritt als Regierungschef in Riedlingen, wo er einst das katholische Internat besuchte und Mitglied der Narrenzunft wurde. Nach 15 Jahren endet eine Ära im Südwesten. Kretschmann ist bislang der einzige grüne Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Keiner bekleidete so lange das höchste Amt in Baden-Württemberg, selbst die beiden Christdemokraten Lothar Späth (1978–1991) und Erwin Teufel (1991–2005) nicht.
Die CDU wurde im März 2011 unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe von Fukushima kurz zuvor und der Proteste gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nach 58 Jahren an der Macht abgewählt. Damals hatten Badener und Schwaben, 1952 bei der Gründung des Bundeslandes vereinigt, genug von dem selbst in der eigenen Partei nicht sonderlich beliebten Amtsinhaber Stefan Mappus. Nach fünf Jahren in der Opposition durfte die Union ab 2016 zumindest als kleiner Koalitionspartner mitregieren. Die beiden Wahlen damals und 2021 gewannen Kretschmanns Grüne – von denen oft behauptet wird, sie seien konservativer als die Grünen in den anderen Bundesländern –, zuletzt mit 32,6 Prozent.
Kretschmanns Erbe
Um Kretschmanns Erbe streiten sich nun Hagel und Cem Özdemir. Letzterer, Sohn türkischer Einwanderer, in Bad Urach auf der Schwäbischen Alb geboren und aufgewachsen, trat 1981 den ein Jahr zuvor gegründeten Grünen bei und wurde 1994 Bundestagsabgeordneter, 2004 Europaabgeordneter, 2008 einer von zwei Parteivorsitzenden und 2021 Landwirtschaftsminister in der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD). Özdemir stehe für „eine Fortsetzung der Kretschmann-Politik, jenseits des klassischen Bedienens von ‚Lagern‘ und Parteiprogrammatik“, so taz-Chefreporter Peter Unfried.
Knapp zwei Stunden nordwestlich von Riedlingen, in dem nicht minder malerischen Calw, geht es um die Sicherheit der Welt. Hermann Hesses Geburtsstadt im Nordschwarzwald ist Standort des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Sondereinheit in der Kaserne seine Aufwartung gemacht und tritt abends zusammen mit SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch auf. Die Sozialdemokraten, in Kretschmanns erster Amtszeit noch Juniorpartner, stürzten 2021 auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis von elf Prozent ab. Zurzeit werden sie um sieben Prozent gehandelt.
Knapp dahinter liegt die FDP, die im vergangenen Jahr aus dem Bundestag herausflog. Die Liberalen haben mit Hans-Ulrich Rülke ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie erfahrensten Politiker ins Rennen geschickt. Für die Linke hingegen wäre es der erstmalige Einzug ins Landesparlament. Sie will vom guten Lauf der Bundespartei profitieren und setzt auf ein weibliches Trio aus Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei. Im vollen Pforzheimer Kulturhaus Osterfeld liest Gregor Gysi, Alterspräsident des Bundestags, der deutschen Regierung die Leviten und begeistert das Publikum wie gewohnt mit rhetorischer Brillanz und feiner Ironie. Wie kaum ein deutscher Politiker beherrscht er die Kunst der Rede.
Alice im Wunderländle
Dagegen lässt Alice Weidel (AfD) feine Nuancen vermissen. Bei ihrem Auftritt in dem bis auf den letzten Platz belegten Pforzheimer Kongresszentrum warten über tausend Zuschauer gut eine Stunde auf sie. Diana Zimmer, 27-jährige Pforzheimer Bundestagsabgeordnete der rechtsextremen Partei, spricht davon, dass man in deutschen Städten nicht mehr sicher sei, eine häufige Behauptung ihrer Partei, bevor der 75-jährige Landeschef Emil Sänze aus Rottweil, einer AfD-Hochburg, moderiert. In Videoausschnitten wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gezeigt. Es kommt zu Buhrufen. „Landesverräter“, schreit einer. Andere Zwischenrufe sind vulgärer.
Die beiden regionalen Landtagskandidaten fallen derweil bei ihren Reden nicht durch besondere Eloquenz auf. Als Alice Weidel zu Techno-Beats die Bühne betritt und dabei zu tanzen beginnt, johlt das Publikum. „Hallo Pforzheim“, ruft Weidel, und „Ich liebe euch auch“ auf ein Liebesbekenntnis aus dem Zuschauerraum. Dann teilt sie aus: gegen die Bundesregierung, gegen Migration, LGBTIQ und Verbrenner-Aus. Sie sagt, ihre Frau komme aus der Schweiz. Ein Mann ruft, sie solle in die Schweiz gehen. Er wird niedergebrüllt und später aus dem Saal gebracht.
Das AfD-Kernthema Migration greift Markus Frohnmaier nochmals auf, der Frontmann der Partei im Ländle. Sein Lieblingswort scheint „Abschieben“ zu sein. Draußen auf der Straße demonstrieren derweil Hunderte gegen die AfD-Show, von mehreren Landtagskandidaten über Gewerkschafter bis zu den „Omas gegen rechts“. Auch wenn das Hauptthema der Wahl die Sorgen um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – führendes Exportland mit niedriger Arbeitslosenquote und hohem Bruttoinlandsprodukt – sind, greift der im rumänischen Craiova geborene Bundestagsabgeordnete das Thema Migration auf, selbst bei Gesundheits- und Wohnungsbaufragen. Nicht zuletzt in der SWR-Sendung „Wahlarena“ knapp zwei Wochen später, in der sich sechs Kandidaten den Fragen der Zuschauer stellen.
In Wirtschaftsfragen unterscheiden sich Hagel und Özdemir kaum. Beide streiten um Kretschmanns Erbe und den Einzug in dessen Regierungssitz, die an einem Hügel im Stuttgarter Osten gelegene Villa Reitzenstein. „Der Wahlkampf wirkt teilweise wie ein Wettbewerb in der Disziplin, maximale Kretschmann-Nähe herzustellen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Doch was bleibt von der Ära des Grünen? Ein Nationalpark im Nordschwarzwald, eine neue politische Kultur oder gar die badisch-schwäbische Energiewende?
Stotternde Motoren
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von tausend Windrädern wurde verfehlt, zurzeit sind es 821. Im Gegenwind von Nimbys, Denkmal- und Tierschützern blieb die Energiewende ein Versprechen. Außerdem erlahmte der ökologische Verkehrselan im Autoland. Der allseits beliebte Kretschmann wurde selbst in Unternehmerkreisen zum Vorzeigepolitiker. Heute leidet das „Muschterländle“ unter den Gewinnrückgängen seiner Vorzeigekonzerne wie Daimler, Porsche und Bosch, Pleiten und Stellenabbau mittelständischer Firmen und vor allem unter Angst um Job und Zukunft. Der Wirtschaftsmotor ist ins Stottern geraten.
Cem Özdemir setzt auf Slogans wie „Erfahrung war nie wichtiger als jetzt“ und „Klarer Kurs in unruhigen Zeiten“, „Vertrauen fängt mit Zuhören an“ und „Wirtschaft und Klima schützen“. Seine Partei kommt nur noch am Rande vor. Die zentrale Aussage seiner Kampagne: „Der kann es.“ Ginge es nach Persönlichkeitswerten, hätte es der „anatolische Schwabe“ leichter, in Kretschmanns Fußstapfen „Minischterpräsident“ zu werden. Sie waren lange doppelt so hoch wie die seines Kontrahenten Hagel. Doch die Grünen hinkten den Schwarzen deutlich hinterher, kamen jedoch nach einer Aufholjagd auf einen Prozentpunkt heran – laut letzter Umfrage des Instituts Insa liegen sie drei Prozentpunkte (24) hinter der CDU (27) zurück, die AfD bei 20 Prozent. Im Südwesten wurden die Grünen zur Volkspartei. Sie haben hier sogar ihre Wurzeln: Die Bundespartei wurde im Januar 1980 in Karlsruhe gegründet, die Landespartei zog zwei Monate später in den Landtag ein und stellte ab 1991 in Maselheim (Oberschwaben) den ersten grünen Bürgermeister Deutschlands, dann in Großstädten wie Freiburg und Stuttgart.
Von dem damals noch grünen Tübinger Stadtoberhaupt Boris Palmer holten sich, als er im Februar 2013 Luxemburg besuchte, Xavier Bettel (damals hauptstädtischer Rathauschef) und „déi gréng“-Schöffe François Bausch Inspirationen in Sachen Bürgerbeteiligung. Erst kürzlich rang der Ex-Grüne Palmer (parteilos) als Standesbeamter dem Ministerpräsidentschaftskandidaten einen Liebesschwur ab, als Özdemir in der Nacht nach Valentinstag im Tübinger Rathaus seiner Partnerin Flavia Zaka das Ja-Wort gab.
Während sich Özdemirs Grüne die gebürtige Filderstädterin Ricarda Lange zur Unterstützung im Wahlkampf geholt haben, holte sein Widersacher den CDU-Bundesparteitag nach Stuttgart, mit Kanzler Merz als Zugpferd und dem bayerischen CSU-Zampano Markus Söder in der Stadthalle von Nagold. Die Zahl der Wechselwähler habe zugenommen, sagt Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler von der Uni Hohenheim. Im Endspurt gilt es, die Unentschlossenen zu überzeugen. Ob es eine grün-schwarze oder eine schwarz-grüne Landesregierung wird, das ist noch offen. Wer anderes glaubt, „isch en Seggl“.

Winfried Kretschmann von Bündnis 90/Die Grünen, amtierender Ministerpräsident Foto: Bernd Weißbrod/dpa