Deutschland
Koalition steuert bei Renten auf Großkonflikt zu
Nach Äußerungen von Kanzler Merz zur „Neujustierung“ des Rentensystems zugunsten von Betriebsrenten und privater Vorsorge zeigt sich: Union und SPD haben in der Rentendebatte völlig unterschiedliche Vorstellungen.
Die deutsche Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Kommission damit beauftragt, Vorschläge für eine Rentenreform auszuarbeiten Foto: John MacDougall/AFP
Die schwarz-rote Koalition steuert in diesem Jahr auf harte Auseinandersetzungen in der Rentenpolitik zu. Das zeigten völlig unterschiedliche und gegensätzliche Reaktionen in Union und SPD auf die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche. Der CDU-Chef hatte auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn einen „Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik“ angekündigt. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher“, sagte Merz am Montag. Die Neugewichtung der drei Säulen der Altersversorgung – der gesetzlichen, betrieblichen und der privaten Säule – will Merz 2026 auf den Weg bringen, weitere Reformschritte sollen folgen.
Während führende Unionspolitiker die Äußerungen begrüßten, gab es in der SPD viel Kritik. SPD-Politiker stellten die Vorrangstellung der gesetzlichen Rente heraus und lehnten jede Form der Kürzung der gesetzlichen Rente im Zuge einer großen Rentenreform ab. Viele Vorschläge in der Rentendebatte – ein höheres Renteneintrittsalter, die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte (frühere Rente mit 63) oder höhere Abschläge beim vorzeitigen Rentenbeginn – würden jedoch auf Niveaukürzungen hinauslaufen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte zu Jahresbeginn eine Expertenkommission eingesetzt, die bis Mitte des Jahres Vorschläge für eine Rentenreform vorlegen soll. Sie sollen die Grundlage für gesetzgeberische Schritte sein, die nach dem Willen des Kanzlers noch in diesem Jahr eingeleitet werden sollen.
Unterstützung bekam Merz von vielen führenden CDU-Politikern. „In diesem Jahr muss eine große Rentenreform folgen. Das ist Konsens“, sagte das Mitglied der Rentenreformkommission, Pascal Reddig (CDU). „Deshalb ist es gut, dass die Rentenkommission früh eingesetzt wurde und jetzt schnell zu Ergebnissen kommt. Selbstverständlich wird es insbesondere auch darum gehen, die betriebliche und private Altersvorsorge deutlich zu stärken“, betonte Reddig, der im Bundestag gegen das Rentenpaket gestimmt hatte.
Widerstand gegen eine Neujustierung
Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, erklärte: „Eine große Rentenreform ist nicht nur realistisch, sondern dringend geboten. In den 2030er-Jahren erleben wir, dass die Boomer-Jahrgänge komplett aus dem Arbeitsmarkt gehen. Das stellt die Umlagefinanzierung der Rente vor unlösbare Aufgaben. Wir brauchen den Mut zu echten Reformen.“ Merz habe recht, wenn er die stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an Börsengewinnen fordere. „Warum beteiligen wir die Arbeitnehmer in Deutschland nicht an den Gewinnen der Unternehmen? Es ist absurd, dass wir dies Investoren überlassen“, sagte Winkel. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, drückt derweil aufs Tempo: „Die Rentenkommission wird bis zum Sommer konkrete Vorschläge für eine Rentenreform II erarbeiten, die wir dann zügig in der zweiten Jahreshälfte auf den Weg bringen werden“, sagte er.
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hingegen Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems. „Die gesetzliche Rente wird das A und O bleiben. Sie ist zuverlässig, stabil und hat uns durch viele Krisen geführt“, sagte SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel. „Viele Menschen haben ausschließlich die gesetzliche Rente. Nur eine Minderheit in unserem Land kann überhaupt Vermögen für die Alterssicherung zur Seite legen. Der SPD geht es darum, dass die Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein gutes Auskommen haben und nicht darum, den Versicherungs- und Kapitalgesellschaften Profit zu verschaffen“, sagte das Mitglied im Bundestags-Sozialausschuss. Die Rentenreformkommission werde Mitte des Jahres ihre Vorschläge präsentieren. „Dann muss man entscheiden, was politisch umsetzbar ist. Mit mir wird es jedenfalls kein höheres Renteneintrittsalter geben, denn das schaffen viele Menschen einfach gar nicht. Für sie wäre das eine Rentenkürzung“, betonte Rützel. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt.
