USA/Russland
Atomwaffen-Abkommen New Start läuft aus
Am Donnerstag läuft das New-Start-Abkommen, der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, aus. Damit sind die beiden größten Atommächte an keine Beschränkungen mehr hinsichtlich der Zahl ihrer strategischen Nuklearwaffen gebunden. Befürchtet wird ein neues Wettrüsten.
Eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Topol wird auf einer Rüstungsmesse in Moskau präsentiert Foto: YNA/dpa
Am Dienstag voriger Woche rückten die Wissenschaftler des Magazins Bulletin of the Atomic Scientists die „Weltuntergangsuhr“ (Doomsday Clock) um vier Sekunden vor. Mit nur mehr 85 Sekunden vor Mitternacht stehe die Menschheit so nah wie noch nie vor einer weltweiten Katastrophe, warnen die Forscher. Sie weisen darauf hin, dass Russland, China, die USA und andere große Staaten „zunehmend aggressiv, konfrontativ und nationalistisch geworden“ seien. Die internationale Zusammenarbeit, um Risiken wie den Klimawandel, den Missbrauch von Bio-Technologien, die Gefahren durch Künstliche Intelligenz oder eines Atomkrieges zu reduzieren, würden unterminiert. Dabei wird explizit auch das Auslaufen des New-Start-Abkommens erwähnt und die USA und Russland aufgefordert, den Dialog über eine Begrenzung ihrer Atomarsenale wieder aufzunehmen.
Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus. US-Präsident Donald Trump zeigte bislang kein Interesse daran, der Aufforderung aus Moskau nachzukommen, das Abkommen zu verlängern. Der russische Machthaber Wladimir Putin hatte im September 2025 einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Allerdings hatte Putin bereits im Februar 2023 das Abkommen suspendiert. Russland gab aber an, sich weiter an Teile der Bestimmungen von New Start zu halten. Das betraf jedoch nicht die Verifikation der atomaren Militärstandorte in Russland durch US-Inspektoren. Diese hatte Moskau wegen der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland nach der russischen Großoffensive auf die Ukraine bereits zuvor aufgekündigt.
New Start sieht ebenso wie andere Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen vor, dass die Vertragsparteien gegenseitige Kontrollbesuche an Militärstandorten und Anlagen vornehmen und Informationen zu ihren Atomwaffen untereinander austauschen. Zudem wurde unter dem Abkommen vereinbart, dass die beiden Atommächte die Zahl ihrer nuklearen Sprengköpfe auf maximal 1.550 und die Zahl der Trägersysteme (Raketen, Flugzeuge, U-Boote) auf maximal 800 begrenzen.
Mit dem Auslaufen des New-Start-Abkommens „geht eine historische Linie von Abkommen zu Ende“, sagt der luxemburgische Kernphysiker Max Schalz. „Dann gibt es keine nukleare Rüstungskontrollabkommen mehr zwischen den USA und Russland.“ Denn zuvor waren die beiden Atommächte bereits aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen sowie aus dem Open-Skies-Vertrag ausgestiegen. Letzterer sieht Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet der Vertragspartner vor, die der Rüstungskontrolle dienen.
Verifikationsregime fällt weg
Ein weiteres Problem, auf das Max Schalz hinweist, ist der Wegfall eines gut funktionierenden Verifikationsregimes. Der Datenaustausch zwischen den beiden Vertragsparteien sowie die Inspektionen vor Ort hätten Stabilität und Transparenz garantiert, so der derzeitige wissenschaftliche Mitarbeiter am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) in Frankfurt am Main. Er weist etwa darauf hin, dass seit Vertragsbeginn bis Juni 2023 an die 25.720 Notifikationen zwischen den USA und Russland ausgetauscht wurden. Das Abkommen habe „gut funktioniert“, so Max Schalz weiter. Immerhin habe es keine öffentlichen Anschuldigungen der beiden Parteien gegeben, dass es zu einer Vertragsverletzung gekommen sei.

New Start wurde im April 2010 von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet und gilt ausschließlich für strategische Atomwaffen. Sie dienen, im Unterschied zu taktischen Nuklearwaffen, die auf dem Gefechtsfeld zum Einsatz kommen, hauptsächlich der Abschreckung, haben eine größere Reichweite und können ganze Regionen zerstören. Der New-Start-Vertrag wurde 2021 unter der Präsidentschaft von Joe Biden verlängert, nachdem dessen Vorgänger Donald Trump erfolglos versucht hatte, China in den Vertrag mit einzubeziehen. Die Biden-Regierung hatte Moskau auch Gesprächsbereitschaft für eine weitere Verlängerung über den 5. Februar 2026 hinaus signalisiert. Der Kreml forderte jedoch als Vorbedingung, dass Washington seine Militärhilfe für die Ukraine einstellt.
China einbeziehen
Trump seinerseits will, wie in seiner ersten Amtszeit, weiterhin Peking in die Rüstungskontrollgespräche einbeziehen. China führt als Argument an, dass es über weniger Atomwaffen als die USA und Russland verfüge, erklärt Max Schalz. Dies werde auf absehbare Zeit vermutlich so bleiben, meint der Kernphysiker, auch wenn China mit ziemlicher Sicherheit dabei sei, sein nukleares Arsenal auszubauen.
Russland wiederum will nicht nur, dass die USA ihre in Europa stationierten taktischen Atomwaffen abziehen. Moskau verlangt zudem, dass Frankreich und Großbritannien ihre Arsenale begrenzen. Nicht allein angesichts der gegenwärtigen Bestrebungen in Europa, sicherheits- und verteidigungspolitisch unabhängiger von den USA zu werden, dürfte dies jedoch Wunschdenken bleiben.
Wie es nun weitergeht, ist derzeit nicht abzusehen, zumal Trump im Herbst das US-Kriegsministerium angewiesen hatte, wieder Atomwaffentests durchzuführen. Der US-Präsident hatte dies damit begründet, dass auch China und Russland unterirdische Tests machen würden. Daraufhin erwog auch der Kreml die Wiederaufnahme von Atomwaffentests.
„Es ist das erste Mal seit über 50 Jahren, dass es kein Abkommen mehr zu strategischen Atomwaffen zwischen den USA und Russland gibt“, sagt Max Schalz. Angesichts dessen mahnte der Physiker Daniel Holz von der Universität Chicago laut der Nachrichtenagentur AFP, dass es nun nichts mehr gebe, „was ein außer Kontrolle geratenes nukleares Wettrüsten verhindert“.