Guy Kemp

Der Verhältnis zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und der Europäischen Union war quasi von Beginn seiner zweiten Regierungszeit an gestört. Das lag wohl daran, dass der Ungar ganz andere demokratiepolitische Vorstellung darüber hatte, wie er das Land führen wollte. Damit brachte Orban sich immer wieder mit der Hüterin der Verträge, der EU-Kommission, auf Kollisionskurs. Bis hin zu einer Situation, in der ihm heute von anderen Regierungen „Verrat“ vorgeworfen wird.

Mit seiner eskalierenden Wortwahl könnte US-Präsident Trump auch Grenzen im Krieg gegen den Iran überschreiten, meint Guy Kemp im Leitartikel.

Am kommenden Sonntag finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, die international mit Spannung verfolgt werden. Wir sprachen darüber mit dem ungarischen Journalisten Ákos Tóth und wollten unter anderem wissen, ob der ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine mögliche Wahlniederlage anerkennen und seine Fidesz-Partei den Weg für einen Machtwechsel frei machen wird.

Die Weigerung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, in der EU getroffene Entscheidungen zu respektieren, muss Folgen haben.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit seinem Veto eine geplante Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine weiterhin blockiert. Dennoch könnten ab Anfang April erste Gelder an Kiew fließen.

Die in der EU diskutierte sogenannte „Spar- und Investitionsunion“ (SIU) und die Positionierung von sechs großen EU-Staaten dazu in einem Schreiben an die EU-Kommission hatte die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson zu einer dringenden parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Gilles Roth bewogen.

Anders als bislang behauptet scheint es doch eine Zusammenarbeit zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie den rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament zu geben. Das legen zumindest Recherchen der Deutschen Presse-Agentur nahe, die jüngst über eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen von EP-Abgeordneten dieser Fraktionen im Zusammenhang mit einem Migrationsgesetz berichtete.

Die in der EU angestrebte zentralisierte Überwachung der europäischen Kapitalmärkte bei der ESMA in Paris dürfte mit einer dringlichen parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Sam Tanson nun auch zu einem vordringlichen Thema in der Chamber werden.

Im Europäischen Parlament (EP) wurde am Dienstag der Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise angenommen, der eine Reihe von Empfehlungen an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten enthält.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) kann sich offensichtlich nicht über einen Mangel an Arbeit beklagen: Nach nicht einmal fünf Jahren, seit sie ihre Arbeit aufgenommen hat, war sie am Ende vergangenen Jahres mit 3.602 Fällen betraut, in denen es um eine geschätzte Schadenssumme von 67,27 Milliarden Euro geht, wie aus dem jüngsten Jahresbericht der EU-Staatsanwaltschaft hervorgeht. Allein in Luxemburg hat das EPPO mit einer geschätzten Schadenssumme von 1,42 Milliarden Euro zu tun.

Der ehemalige litauische Premierminister Andrius Kubilius ist der erste Kommissar für Verteidigung und Weltraum der Europäischen Union. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehenden Bedrohung für die EU-Staaten sowie den Entwicklungen in den USA hat die Verteidigungsfähigkeit der EU-Staaten besondere Bedeutung erlangt. Wir führten darüber mit dem EU-Kommissar folgendes Gespräch.

Unaufhörlich greifen die russischen Invasionstruppen seit nunmehr vier Jahren die Ukraine an. Trotz aller Bereitwilligkeit der internationalen Gemeinschaft, dem Schrecken ein Ende zu setzen, beharrt der russische Machthaber Wladimir Putin darauf, noch mehr ukrainische Gebiete durch militärische Gewalt zu erobern sowie das ganze Land mit täglichen Luftangriffen zu terrorisieren.