Guy Kemp

Beim NATO-Gipfeltreffen in Ankara sind die europäischen Verbündeten darum bemüht, ihr Engagement für die eigene Sicherheit und Verteidigung unter Beweis zu stellen, vor allem auch, um US-Präsident Donald Trump zufriedenzustellen. Doch der wütet dennoch gegen die Alliierten. Luxemburg wiederum schließt sich neuen NATO-Projekten an.

Aus einer jüngst veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments geht hervor, dass die Menschen in Luxemburg recht zuversichtlich in die Zukunft blicken, im Gegensatz zum europäischen Durchschnitt. Auch was die Verbesserung der Lebensqualität anbelangt, gibt es in Luxemburg von den übrigen Europäern abweichende konkrete Vorstellungen.

Ab diesem Montag sollten die Temperaturen in weiten Teilen West- und Mitteleuropas wieder zu „normalen“ Werten zurückkehren. Doch nach den vergangenen Tagen dürfte nun jedem in Europa klar sein, was es mit dem Klimawandel auf sich hat und worauf sich die Europäer einstellen müssen.

Mit dem sogenannten Europäischen Schutzschild für Demokratie (democracy shield) will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Bevölkerungen unter anderem vor Manipulationen und Einflussnahmen von außen schützen, die darauf hinauslaufen, demokratische Institutionen und Abläufe in der EU zu unterminieren. Ein Sonderausschuss im EU-Parlament (EP) hat diese Woche dazu Empfehlungen vorgelegt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten bringen sich in Stellung, um für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorbereitet zu sein. Auch wenn solche noch nicht absehbar sind. Die eigentlichen Gespräche über ihren mehrjährigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 dürften die 27 erst nach der Sommerpause führen.

Nach dem G7-Treffen in Evian und der einstweiligen Einigung zwischen den USA und dem Iran haben die 27 EU-Staats- und Regierungchefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel vieles zu bereden. Große Ergebnisse sind jedoch keine zu erwarten.

Nach dem G7-Gipfel kommen am Donnerstagabend in Brüssel die 27 EU-Staats- und Regierungschef zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Die Themenpaletten dürften sich teilweise überschneiden, doch haben die Europäer mit der mehrjährigen Haushaltsplanung und dem Handelspartner China ihre eigenen Sorgen.

Im Europäischen Parlament (EP) wird am Mittwoch über die neue und umstrittene Rückführungsverordnung abgestimmt. Sie ermöglicht unter anderem die Einrichtung von sogenannten Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU.

Die Nähe der Philharmonie zum Tagungsort der EU-Außenminister auf Kirchberg sowie der Terminkalender beider Institutionen brachten es am Montag mit sich, dass internationale Politik und Kultur auf engstem Raum miteinander kollidierten.

Die Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens zwischen der EU und den USA ist nach der Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments (EP) und der EU-Mitgliedstaaten auf entsprechende Rechtsakte einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Das von US-Präsident Donald Trump gesetzte Ultimatum vom 4. Juli könnte demnach eingehalten werden.

Die europäischen Eisenbahnnetze sollen effizienter genutzt werden. Darauf zielt eine neue EU-Verordnung ab, die am Dienstag im Europäischen Parlament (EP) verabschiedet und von der luxemburgischen EP-Abgeordneten Tilly Metz federführend bearbeitet wurde.

Im Europäischen Parlament (EP) wurden am Dienstag erstmals die Europäischen Verdienstorden verliehen. Unter den Preisträgern war ebenfalls die ehemalige luxemburgische Politikerin und EU-Kommissarin Viviane Reding.

Von den Konfliktherden im Nahen und Mittleren Osten über die Ukraine, Syrien bis hin zu den Westbalkanländern erstreckte sich am Montag die Themenpalette, mit der sich die EU-Außenminister bei ihrer Ratssitzung beschäftigten. Gegen die Gewalt radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelang nach monatelanger Blockade ein Durchbruch.

Am Samstag tritt das ungarische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wird Peter Magyar zum neuen Regierungschef bestimmen. Die neue Regierung wird die schwierige Aufgabe haben, die Hinterlassenschaften einer im Laufe von 16 Jahren zunehmend autoritär agierenden und korrupten Regierung aufzuarbeiten.

In der Debatte über die Strategie der EU hinsichtlich der Kriege im Nahen und Mittleren Osten stand die Energieversorgung sowie die gegenwärtige Energiekrise im Mittelpunkt der Überlegungen. Offenbar gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die Europäer ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern überwinden sollen.

Das EU-Parlament (EP) hat seinen Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 verabschiedet und ist nun bereit für die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Mitgliedstaaten. Die 27 werden jedoch noch einige Zeit brauchen, um sich zu einigen.

Die EU-Staaten starten mit einem ehrgeizigen Ziel in die Diskussionen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034: Bis Ende dieses Jahres wollen sie eine Einigung gefunden haben. Der letzte MFR (2021-2027) wurde erst in den letzten Tagen des Jahres 2020 fertiggestellt. Und damals musste kein viele hunderte Milliarden Euro schweres Darlehen zurückgezahlt werden.

Die Ukraine dominierte den Auftakt des informellen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierunschefs am Donnerstagabend in Zypern. Nachdem die 27 grünes Licht für ein Milliarden-Darlehen an Kiew gegeben haben, eröffnen sich für die Ukraine neue Perspektiven in der EU.

Vertreter des EU-Rates und des EU-Parlaments (EP) haben sich am Mittwochabend auf eine Reform der Regeln über Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer sowie Grenzgänger geeinigt. Für Luxemburg dürfte das finanzielle Konsequenzen haben.

Nach dem Abgang des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban dürfte weiterhin im EU-Rat nicht alles wie am Schnürchen laufen, wie die Diskussionen über die Haltung der 27 gegenüber Israel am Dienstag gezeigt hat.

Spitzenpolitiker der progressiven Linken haben zurecht in Barcelona auf die Gefahren hingewiesen, die von Rechtspopulisten ausgehen, denn die Demokratien stehen unter Druck.