Guy Kemp

Nach dem brutalen Überfall von palästinensischen Terrororganisationen, insbesondere der Hamas, auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des daran anschließenden Krieges im Gazastreifen kam es ebenfalls zu einem Anstieg gewaltsamer Auseinandersetzungen in dem von Israel besetzten Westjordanland. Von denen sind insbesondere auch Kinder und Jugendliche betroffen.

Der Massenandrang irregulärer Migranten vergangene Woche in der spanischen Exklave Ceuta beschäftigte am Donnerstag den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament. Bei einer Anhörung ging der Bürgermeister und Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, unter anderem hart mit Marokko ins Gericht.

Die EU-Innenminister haben am Dienstag in einer Sondersitzung per Videokonferenz die Ereignisse der vergangenen Woche in der spanischen Exklave Ceuta aufgearbeitet. Die Solidarität mit Spanien scheint wiederhergestellt, doch es bleiben offene Fragen.

Die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, sah sich während des israelischen Krieges im Gazastreifen schweren Anschuldigungen seitens der israelischen Regierung ausgesetzt. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel sprach der Organisation am Donnerstag beim Besuch ihres kommissarischen Generalkommissars Christian Saunders in Luxemburg sein Vertrauen aus.

Die Bemühungen, Kinder und junge Menschen vor den negativen Auswirkungen der digitalen Welt zu beschützen, häufen sich. Am Montag präsentiert die EU-Kommission einen entsprechenden Expertenbericht, am Dienstag legte der Bildungsausschuss des EU-Parlaments (EP) einen Initiativbericht mit eigenen Forderungen vor.

Eventuelle Sanktionen gegen illegale israelische Siedlungen, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland: Die EU-Außenminister konnten bei ihrem Ratstreffen in Brüssel keine Einigung finden. Dennoch wurden weitere Strafmaßnahmen verhängt.

Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag den Weg für Verhandlungen mit dem EU-Rat der Mitgliedstaaten über die Einführung des digitalen Euro frei gemacht. Je nachdem wie schnell die beiden mit ihren Gesprächen vorankommen, könnte die neue Zahlungsmöglichkeit im Jahr 2029 zur Verfügung stehen.

Beim NATO-Gipfeltreffen in Ankara sind die europäischen Verbündeten darum bemüht, ihr Engagement für die eigene Sicherheit und Verteidigung unter Beweis zu stellen, vor allem auch, um US-Präsident Donald Trump zufriedenzustellen. Doch der wütet dennoch gegen die Alliierten. Luxemburg wiederum schließt sich neuen NATO-Projekten an.

Aus einer jüngst veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments geht hervor, dass die Menschen in Luxemburg recht zuversichtlich in die Zukunft blicken, im Gegensatz zum europäischen Durchschnitt. Auch was die Verbesserung der Lebensqualität anbelangt, gibt es in Luxemburg von den übrigen Europäern abweichende konkrete Vorstellungen.

Ab diesem Montag sollten die Temperaturen in weiten Teilen West- und Mitteleuropas wieder zu „normalen“ Werten zurückkehren. Doch nach den vergangenen Tagen dürfte nun jedem in Europa klar sein, was es mit dem Klimawandel auf sich hat und worauf sich die Europäer einstellen müssen.

Mit dem sogenannten Europäischen Schutzschild für Demokratie (democracy shield) will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Bevölkerungen unter anderem vor Manipulationen und Einflussnahmen von außen schützen, die darauf hinauslaufen, demokratische Institutionen und Abläufe in der EU zu unterminieren. Ein Sonderausschuss im EU-Parlament (EP) hat diese Woche dazu Empfehlungen vorgelegt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten bringen sich in Stellung, um für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorbereitet zu sein. Auch wenn solche noch nicht absehbar sind. Die eigentlichen Gespräche über ihren mehrjährigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 dürften die 27 erst nach der Sommerpause führen.

Nach dem G7-Treffen in Evian und der einstweiligen Einigung zwischen den USA und dem Iran haben die 27 EU-Staats- und Regierungchefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel vieles zu bereden. Große Ergebnisse sind jedoch keine zu erwarten.

Nach dem G7-Gipfel kommen am Donnerstagabend in Brüssel die 27 EU-Staats- und Regierungschef zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Die Themenpaletten dürften sich teilweise überschneiden, doch haben die Europäer mit der mehrjährigen Haushaltsplanung und dem Handelspartner China ihre eigenen Sorgen.

Im Europäischen Parlament (EP) wird am Mittwoch über die neue und umstrittene Rückführungsverordnung abgestimmt. Sie ermöglicht unter anderem die Einrichtung von sogenannten Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU.

Die Nähe der Philharmonie zum Tagungsort der EU-Außenminister auf Kirchberg sowie der Terminkalender beider Institutionen brachten es am Montag mit sich, dass internationale Politik und Kultur auf engstem Raum miteinander kollidierten.

Die Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens zwischen der EU und den USA ist nach der Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments (EP) und der EU-Mitgliedstaaten auf entsprechende Rechtsakte einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Das von US-Präsident Donald Trump gesetzte Ultimatum vom 4. Juli könnte demnach eingehalten werden.

Die europäischen Eisenbahnnetze sollen effizienter genutzt werden. Darauf zielt eine neue EU-Verordnung ab, die am Dienstag im Europäischen Parlament (EP) verabschiedet und von der luxemburgischen EP-Abgeordneten Tilly Metz federführend bearbeitet wurde.

Im Europäischen Parlament (EP) wurden am Dienstag erstmals die Europäischen Verdienstorden verliehen. Unter den Preisträgern war ebenfalls die ehemalige luxemburgische Politikerin und EU-Kommissarin Viviane Reding.

Von den Konfliktherden im Nahen und Mittleren Osten über die Ukraine, Syrien bis hin zu den Westbalkanländern erstreckte sich am Montag die Themenpalette, mit der sich die EU-Außenminister bei ihrer Ratssitzung beschäftigten. Gegen die Gewalt radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelang nach monatelanger Blockade ein Durchbruch.