Guy Kemp

Die EU-Kommission geht weiter auf die EU-Landwirte zu und will damit offenbar die Zustimmung vor allem Italiens für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens erreichen.

Eigentlich sollte bereits seit dem 21. Januar 2025 Frieden zwischen der Ukraine und Russland herrschen. Doch nachdem Donald Trump am 20. Januar zum US-Präsidenten vereidigt worden war, musste er schnell feststellen, dass seine großspurige Ankündigung während des Wahlkampfs, den russischen Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden, doch nicht so schnell umzusetzen ist.

Die Finanzhilfe der Europäischen Union für die Ukraine steht, auch wenn nun doch die EU-Staaten in Vorleistung gehen werden. Der Rückgriff auf russische Staatsgelder erwies sich derzeit als zu kompliziert.

Es dürfte eines der bedeutendsten Gipfeltreffen des Europäischen Rates werden, bei dem sich an diesem Donnerstag die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen. Denn die Themen, die zur Entscheidung stehen, sind politisch umstritten und komplex zugleich, allen voran das Vorhaben, die Ukraine mittels der in der EU eingefrorenen russischen Staatsguthaben in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen.

Der ehemalige luxemburgische EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit wird Anfang Januar den Vorsitz der „Foundation for European Progressive Studies“ (FEPS) übernehmen.

Mit ihrem mittlerweile achten sogenannten Omnibus-Paket, das die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, soll in ausgewählten Bereichen die EU-Umweltgesetzgebung vereinfacht werden. Ohne allerdings etwas an den bestehenden Umweltzielen und ‑standards zu ändern, verspricht Brüssel.

Der dänische EU-Ratsvorsitz und Verhandler aus dem Europäischen Parlament (EP) haben sich darauf geeinigt, die Regeln zum EU-Lieferkettengesetz sowie zur Berichtspflicht über Nachhaltigkeit von Unternehmen abzuschwächen.

Die EU-Staaten haben sich zu Wochenbeginn auf mehrere weitreichende neue Bestimmungen zur gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik geeinigt, mit denen etwa die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtert werden soll.

Die Europäische Union hat am Mittwoch eine überarbeitete Drogenstrategie und einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels vorgelegt. Dabei wird unter anderem ein Schwerpunkt auf die Überwachung von Drogenausgangsstoffen zur Herstellung synthetischer Drogen gelegt.