Guy Kemp

Der luxemburgische fraktionslose EU-Parlamentarier Fernand Kartheiser hat in einem Schreiben an die Präsidentin des EU-Parlaments (EP), Roberta Metsola, die Haltung und Politik der EU sowie des EP im Besonderen scharf kritisiert. Mit russisch klingenden Argumenten.

Die EU-Innenminister haben bei ihrer Tagung in Luxemburg am Donnerstag die Rückführungsverordnung definitiv angenommen, mit der mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ermöglicht werden sollen. Zudem erlaubt die Verordnung Abschiebezentren in Drittstaaten.

Als Reaktion auf die massive irreguläre Ankunft von Menschen aus Marokko in der spanischen Exklave Ceuta hat die EU-Kommission am Dienstag neue Maßnahmen angekündigt.

Am Dienstag werden der finnische Präsident Alexander Stubb und dessen Ehefrau Suzanne Innes-Stubb zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Luxemburg erwartet. Die beiden Staaten haben sich in den vergangenen Jahren stetig angenähert.

Kanada ist bereit, seine Beziehungen mit der Europäischen Union auf eine neue Ebene zu heben. Das hat Regierungschef Mark Carney im Europäischen Parlament eindrucksvoll bestätigt. Die neue Allianz, die da im Entstehen ist, gefällt allerdings nicht jedem.

Von Sozialen Medien bis zu Künstlicher Intelligenz, von Klima bis Wirtschaft, von Sicherheit und Verteidigung bis zur Migration: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchte am Mittwoch ein möglichst breites Spektrum an politischen Themen in ihrer nunmehr sechsten Rede zur Lage der Europäischen Union unterzubringen. Doch einige ihrer Vorschläge bedürfen noch eingehender Diskussionen.

Die Demokratie in der Europäischen Union soll besser gegen ausländische Einflussnahme, Manipulationen und andere Versuche geschützt werden, die darauf abzielen, die politische Stabilität in der Union zu untergraben. Seit Dezember 2024 hatte sich ein Sonderausschuss im Europäischen Parlament (EP) mit dem Thema beschäftigt.

Mit der Direktorin des Friedensgerichts Luxemburg, Anne-Marie Wolff, unterhielten wir uns im Rahmen unserer Justizserie über die Arbeit ihres Gerichts, den Zugang zur Justiz sowie die Streitlust der Leute in Luxemburg.

Nach dem brutalen Überfall von palästinensischen Terrororganisationen, insbesondere der Hamas, auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des daran anschließenden Krieges im Gazastreifen kam es ebenfalls zu einem Anstieg gewaltsamer Auseinandersetzungen in dem von Israel besetzten Westjordanland. Von denen sind insbesondere auch Kinder und Jugendliche betroffen.

Der Massenandrang irregulärer Migranten vergangene Woche in der spanischen Exklave Ceuta beschäftigte am Donnerstag den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament. Bei einer Anhörung ging der Bürgermeister und Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, unter anderem hart mit Marokko ins Gericht.

Die EU-Innenminister haben am Dienstag in einer Sondersitzung per Videokonferenz die Ereignisse der vergangenen Woche in der spanischen Exklave Ceuta aufgearbeitet. Die Solidarität mit Spanien scheint wiederhergestellt, doch es bleiben offene Fragen.

Die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, sah sich während des israelischen Krieges im Gazastreifen schweren Anschuldigungen seitens der israelischen Regierung ausgesetzt. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel sprach der Organisation am Donnerstag beim Besuch ihres kommissarischen Generalkommissars Christian Saunders in Luxemburg sein Vertrauen aus.

Die Bemühungen, Kinder und junge Menschen vor den negativen Auswirkungen der digitalen Welt zu beschützen, häufen sich. Am Montag präsentiert die EU-Kommission einen entsprechenden Expertenbericht, am Dienstag legte der Bildungsausschuss des EU-Parlaments (EP) einen Initiativbericht mit eigenen Forderungen vor.

Eventuelle Sanktionen gegen illegale israelische Siedlungen, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland: Die EU-Außenminister konnten bei ihrem Ratstreffen in Brüssel keine Einigung finden. Dennoch wurden weitere Strafmaßnahmen verhängt.

Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag den Weg für Verhandlungen mit dem EU-Rat der Mitgliedstaaten über die Einführung des digitalen Euro frei gemacht. Je nachdem wie schnell die beiden mit ihren Gesprächen vorankommen, könnte die neue Zahlungsmöglichkeit im Jahr 2029 zur Verfügung stehen.

Beim NATO-Gipfeltreffen in Ankara sind die europäischen Verbündeten darum bemüht, ihr Engagement für die eigene Sicherheit und Verteidigung unter Beweis zu stellen, vor allem auch, um US-Präsident Donald Trump zufriedenzustellen. Doch der wütet dennoch gegen die Alliierten. Luxemburg wiederum schließt sich neuen NATO-Projekten an.

Aus einer jüngst veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments geht hervor, dass die Menschen in Luxemburg recht zuversichtlich in die Zukunft blicken, im Gegensatz zum europäischen Durchschnitt. Auch was die Verbesserung der Lebensqualität anbelangt, gibt es in Luxemburg von den übrigen Europäern abweichende konkrete Vorstellungen.