Guy Kemp

Die Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens zwischen der EU und den USA ist nach der Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments (EP) und der EU-Mitgliedstaaten auf entsprechende Rechtsakte einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Das von US-Präsident Donald Trump gesetzte Ultimatum vom 4. Juli könnte demnach eingehalten werden.

Die europäischen Eisenbahnnetze sollen effizienter genutzt werden. Darauf zielt eine neue EU-Verordnung ab, die am Dienstag im Europäischen Parlament (EP) verabschiedet und von der luxemburgischen EP-Abgeordneten Tilly Metz federführend bearbeitet wurde.

Im Europäischen Parlament (EP) wurden am Dienstag erstmals die Europäischen Verdienstorden verliehen. Unter den Preisträgern war ebenfalls die ehemalige luxemburgische Politikerin und EU-Kommissarin Viviane Reding.

Von den Konfliktherden im Nahen und Mittleren Osten über die Ukraine, Syrien bis hin zu den Westbalkanländern erstreckte sich am Montag die Themenpalette, mit der sich die EU-Außenminister bei ihrer Ratssitzung beschäftigten. Gegen die Gewalt radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelang nach monatelanger Blockade ein Durchbruch.

Am Samstag tritt das ungarische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wird Peter Magyar zum neuen Regierungschef bestimmen. Die neue Regierung wird die schwierige Aufgabe haben, die Hinterlassenschaften einer im Laufe von 16 Jahren zunehmend autoritär agierenden und korrupten Regierung aufzuarbeiten.

In der Debatte über die Strategie der EU hinsichtlich der Kriege im Nahen und Mittleren Osten stand die Energieversorgung sowie die gegenwärtige Energiekrise im Mittelpunkt der Überlegungen. Offenbar gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die Europäer ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern überwinden sollen.

Das EU-Parlament (EP) hat seinen Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 verabschiedet und ist nun bereit für die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Mitgliedstaaten. Die 27 werden jedoch noch einige Zeit brauchen, um sich zu einigen.

Die EU-Staaten starten mit einem ehrgeizigen Ziel in die Diskussionen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034: Bis Ende dieses Jahres wollen sie eine Einigung gefunden haben. Der letzte MFR (2021-2027) wurde erst in den letzten Tagen des Jahres 2020 fertiggestellt. Und damals musste kein viele hunderte Milliarden Euro schweres Darlehen zurückgezahlt werden.

Die Ukraine dominierte den Auftakt des informellen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierunschefs am Donnerstagabend in Zypern. Nachdem die 27 grünes Licht für ein Milliarden-Darlehen an Kiew gegeben haben, eröffnen sich für die Ukraine neue Perspektiven in der EU.

Vertreter des EU-Rates und des EU-Parlaments (EP) haben sich am Mittwochabend auf eine Reform der Regeln über Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer sowie Grenzgänger geeinigt. Für Luxemburg dürfte das finanzielle Konsequenzen haben.

Nach dem Abgang des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban dürfte weiterhin im EU-Rat nicht alles wie am Schnürchen laufen, wie die Diskussionen über die Haltung der 27 gegenüber Israel am Dienstag gezeigt hat.

Spitzenpolitiker der progressiven Linken haben zurecht in Barcelona auf die Gefahren hingewiesen, die von Rechtspopulisten ausgehen, denn die Demokratien stehen unter Druck.

In der Europäischen Union kommen weiterhin immer weniger sogenannte irreguläre Migranten an. Ihre Zahl sei in den ersten drei Monaten des Jahres um rund 40 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2025 zurückgegangen, heißt es in einer Mitteilung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Eine Debatte im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments (EP) mit iranischen Oppositionellen sollte einige Aufschlüsse darüber liefern, wie sie den gegenwärtigen Krieg und die Zukunft des Iran sehen. Dabei lief, angesichts der Gästeliste, alles auf eine Person hinaus.

Mit der Wahlniederlage des bisherigen Regierungschefs Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei am Sonntag steht in Ungarn ein politischer Neuanfang bevor. Doch auch das Verhältnis zwischen Budapest und der Europäischen Union muss neu geordnet werden, vor allem im Hinblick auf die eingefrorenen rund 18 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn sowie das laufende Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages.

Nach der verheerenden Wahlniederlage von Viktor Orban und dem Erdrutschsieg von Peter Magyar hat das Tageblatt Abgeordnete in Chamber und EU-Parlament kontaktiert und ihnen dieselbe Frage gestellt: Welche Bedeutung hat das Ergebnis für Luxemburg und Europa?

Der Verhältnis zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und der Europäischen Union war quasi von Beginn seiner zweiten Regierungszeit an gestört. Das lag wohl daran, dass der Ungar ganz andere demokratiepolitische Vorstellung darüber hatte, wie er das Land führen wollte. Damit brachte Orban sich immer wieder mit der Hüterin der Verträge, der EU-Kommission, auf Kollisionskurs. Bis hin zu einer Situation, in der ihm heute von anderen Regierungen „Verrat“ vorgeworfen wird.

Mit seiner eskalierenden Wortwahl könnte US-Präsident Trump auch Grenzen im Krieg gegen den Iran überschreiten, meint Guy Kemp im Leitartikel.

Am kommenden Sonntag finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, die international mit Spannung verfolgt werden. Wir sprachen darüber mit dem ungarischen Journalisten Ákos Tóth und wollten unter anderem wissen, ob der ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine mögliche Wahlniederlage anerkennen und seine Fidesz-Partei den Weg für einen Machtwechsel frei machen wird.

Die Weigerung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, in der EU getroffene Entscheidungen zu respektieren, muss Folgen haben.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit seinem Veto eine geplante Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine weiterhin blockiert. Dennoch könnten ab Anfang April erste Gelder an Kiew fließen.

Die in der EU diskutierte sogenannte „Spar- und Investitionsunion“ (SIU) und die Positionierung von sechs großen EU-Staaten dazu in einem Schreiben an die EU-Kommission hatte die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson zu einer dringenden parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Gilles Roth bewogen.