Staatsbesuch
Von Satelliten bis zur Krisenvorsorge: Stubb und Frieden loten neue Kooperationen aus
Am zweiten und letzten Tag seines Staatsbesuchs in Luxemburg hoben der finnische Präsident Alexander Stubb und der luxemburgische Premierminister Luc Frieden die Freundschaft und Partnerschaft zwischen den beiden Ländern hervor.
Als Gastgeschenk erhielt der finnische Präsident Alexander Stubb (l.) ein Radtrikot der luxemburgischen Nationalmannschaft Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Große gemeinsame Projekte hatten Luc Frieden und Alexander Stubb, die auch persönlich befreundet sind, nach einem gemeinsamen Mittagessen am Mittwoch in Burglinster nicht anzukündigen. Dennoch dürfte es zu einer weiteren und tieferen Zusammenarbeit kommen, wie beide durchblicken ließen. Dies in verschiedenen Bereichen. Der luxemburgische Regierungschef hob etwa seinen Besuch im vergangenen Jahr in Finnland hervor, wo er viel über die Resilienz der Finnen gelernt habe. Vor einigen Monaten habe er in Luxemburg eine Strategie zur Resilienz vorgestellt, in die viele Ideen aus Finnland eingeflossen seien, so Luc Frieden. Die finnische Gesellschaft ist weitgehend in die Krisenvorsorge des Staates eingebunden.
Ein anderer Bereich dürfte die Satellitentechnik sein, weshalb ebenfalls ein Abstecher zum luxemburgischen Satellitenbetreiber SES auf dem Besuchsprogramm stand. Für den finnischen Gast dürfte dies jedoch nichts ganz Neues gewesen sein, denn vom 1. August 2017 bis Ende 2019 verbrachte Alexander Stubb als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) einige Jahre in Luxemburg. Und dennoch: Vor seinem jetzigen Besuch sei ihm die Transition, die Luxemburg in den vergangenen Jahrzehnten durchlaufen habe – vom Stahlproduzenten über den Bankenplatz hin zur Hochtechnologie – nicht so bewusst gewesen, gestand der finnische Präsident. Sein Land wolle in Bezug auf Weltraumtechnik und Satelliten aufholen, sagte Alexander Stubb und führte die führenden Raumfahrtunternehmen seines Landes an: ICEYE, Kuva pace und ReOrbit, die ebenfalls alle in der Satellitentechnik tätig sind. Er wolle nun sehen, welche konkreten Kooperationen mit Luxemburg in der Weltraumtechnik möglich sind.
Angesichts der geopolitischen Entwicklungen betonten beide Politiker ihre gleichgesinnten Ansichten, die sich auf eine proeuropäische Ausrichtung sowie eine starke Unterstützung des Multilateralismus gründeten, sagte der Finne.
„Das ist verständlich und akzeptabel“
Alexander Stubb verteidigte zudem die jüngst im Europäischen Rat durchgesetzte luxemburgische Forderung, den russischen Unternehmer Michail Fridman von der EU-Sanktionsliste zu streichen. „Das ist ein Spiel des Gebens und Nehmens. Es gibt Momente, in denen man seine nationalen Interessen wahren muss“, sagte er. „Und ich denke, das ist verständlich und akzeptabel.“ Das sei kein Zeichen von Kriegsmüdigkeit, „absolut nicht“, sagte Alexander Stubb weiter, nachdem er die Streichung von zwei russischen Unternehmern – Frankreich hatte zuvor die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Alischer Usmanow gefordert – von der EU-Sanktionsliste zu allem, was sich seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine in Europa getan hat, ins Verhältnis gesetzt hatte. Wobei er unter anderem darauf verwies, dass Finnland in dieser Zeit der NATO beigetreten ist.
Luc Frieden verwies seinerseits darauf, dass alle EU-Staaten der neuen Sanktionsliste zugestimmt hätten, auf die Tage zuvor weitere zehn Personen aus Russland eingetragen worden seien. Luxemburg würde nach wie vor die Ukraine „standhaft“ in ihrer territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit unterstützen. Beide sprachen sich dafür aus, den Druck auf Russland weiter aufrechtzuerhalten.
Vorfälle mit Drohnen: Nicht in Panik verfallen
Einig sind sich die beiden Politiker, dass angesichts der Zunahme von Vorfällen mit Drohnen in den EU‑Staaten Ruhe bewahrt werden müsse. Hinter diesen und anderen Aktionen wie Desinformation stecke die Absicht, Panik in unseren Gesellschaften zu provozieren, „die Absicht, die westlichen liberalen Demokratien zu destabilisieren“, sagte Alexander Stubb. Er wies aber darauf hin, dass „das russische Verhalten in Sachen hybrider Kriegsführung zunehmend riskant wird“. Das hätten die Ereignisse in Leipzig gezeitigt, wo im Sommer Russland zugeordnete und mit Sprengstoff versehene Drohnen auf dem Flughafen eingesetzt wurden.
Luc Frieden wies seinerseits darauf hin, dass sich mit einem starken Europa und einer starken NATO die Europäer verteidigen könnten – das mache sie stark. Und dafür werde derzeit gesorgt, so der luxemburgische Regierungschef.