Bei aller Aufregung über die Urnengänge bei unseren deutschen Nachbarn geriet die „Wahlveranstaltung“ in Russland aus dem Blick. Zugegebenermaßen ist das kein großes Versäumnis. Doch bieten beide Vorgänge die Gelegenheit einer Gegenüberstellung samt einigen Erörterungen.

Von Spannung war die dreitägige Demokratieinszenierung im weiten Russland durchaus nicht geprägt. Obwohl: Deutsche Medien erachteten es nach Schließung der Wahllokale offenbar als nützlich, mitzuteilen, dass Prognosen zufolge Putins Partei vorn liege. Man hätte sich doch mehr Selbstachtung von einem Nachrichtenmagazin wie dem Spiegel erwartet.

Die sogenannten russischen Parlamentswahlen hatten allerdings im Vorfeld für Aufmerksamkeit gesorgt, als im August bekannt wurde, dass die russischen Behörden die Partei Jabloko von der Wahl ausgeschlossen hatten. Was darauf zurückzuführen ist, dass Jabloko als wohl letzte politische Gruppierung öffentlich in Russland für ein Ende des Krieges und Frieden mit der Ukraine eintritt. Das aber entspricht nicht der Linie des russischen Machthabers, der bis zum Endsieg keine Ruhe auf den ukrainischen Schlachtfeldern geben will. In Europa löste der Ausschluss scharfe Kritik aus, wunderte aber niemanden.

Auffallend hingegen war die Reaktion all jener, die sich nicht nur hierzulande gerne als die einzigen um Frieden bemühten Bürger und Politiker inszenieren. Allen voran der luxemburgische ADR-Politiker Fernand Kartheiser, der als Moskau-Reisender offensichtlich weiterhin auf ein Einlenken des Kreml setzt. Scharfer Protest und entsprechende Mitteilungen gegen den Ausschluss der gegen Putins Krieg eintretenden Partei Jabloko waren von ihm und anderen nicht zu vernehmen. Das Gleiche gilt übrigens auch für die beiden Parteien AfD und BSW, die in den Wahlkämpfen zu den Landtagswahlen in Deutschland als „Friedensparteien“ auftraten und die Bemühungen um Frieden in der Ukraine sogar zum Wahlkampfthema machten. Dass im kriegstreibenden Russland jedoch ihre vermeintliche Schwesterpartei von der Teilnahme an der Dumawahl ausgeschlossen wurde, kümmerte sie keinen Deut.

Eindeutiger und entlarvend zugleich können die Widersprüche der Rechtsextremen und anderen Populisten jeglicher Couleur nicht dargestellt werden. Die zudem immer wieder einen Rückgang der Meinungsfreiheit in den Ländern der EU beklagen. Dabei dürfen in unseren Demokratien Parteien gewählt werden, bei denen man berechtigterweise davon ausgehen kann, dass sie die Meinungsfreiheit einschränken wollen. Das haben eben nicht nur die jüngsten Wahlen in Deutschland gezeigt. Das konnten wir ebenfalls viele Jahre etwa in Ungarn beobachten, wo Viktor Orbans Fidesz‑Partei den Meinungskorridor mittels Drangsalierung der freien Medien zusehends eingeschränkt hatte. Russland ist in dieser Hinsicht längst weiter in die Vergangenheit fortgeschritten und hat ganz im Sinne jener, die zurück zu einem nostalgischen „Wie-es-früher-einmal-war“ wollen, die Kreml-Meinung wieder als die allein selig machende Sichtweise etabliert. Alles andere endet in einer Strafkolonie.

Schließlich darf auch niemand erwarten, dass die zuvor Genannten etwas an der Farce, die sich am Wochenende in Russland abgespielt hat, auszusetzen haben. Je mehr sie die Demokratie ad absurdum führen, umso eher kommen sie ihrem Ziel, dieselbe abzuschaffen oder zumindest zu diskreditieren, näher.