Die Palästinenser im Westjordanland und einem Teil des Gazastreifens haben in den ersten Kommunalwahlen seit dem Gaza-Krieg ihre Bürgermeister und Gemeinderäte neu bestimmt. Im Westjordanland gaben am Samstag laut der Wahlkommission 53,4 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Damit lag dort die Beteiligung fast so hoch wie bei den vorherigen Wahlen. Im Gebiet Deir el-Balah im Gazastreifen war die Beteiligung mit 22,7 Prozent hingegen sehr niedrig.
Die Zeit der endlosen Neuwahlen scheint beim ärmsten EU-Mitglied vorläufig vorbei. Doch der Erdrutschtriumph des selbsterklärten Staatserneuers Rumen Radew wird in Bulgarien völlig anders bewertet als in Brüssel, das um die Westorientierung des Landes unter dem russophilen Ex-Präsidenten fürchtet.
Das russlandfreundliche Mitte-links-Bündnis des Ex-Präsidenten Rumen Radew hat die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Er will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren.
In Ungarn geht die Herrschaft des Rechtspopulisten Viktor Orbán nach 16 Jahren zu Ende. Doch der Systemwechsel wird nicht so einfach sein. Alte Seilschaften und ein schwieriges internationales Umfeld sind mehr als Wermutstropfen im Sieg von Péter Magyar.
Mit der Wahlniederlage des bisherigen Regierungschefs Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei am Sonntag steht in Ungarn ein politischer Neuanfang bevor. Doch auch das Verhältnis zwischen Budapest und der Europäischen Union muss neu geordnet werden, vor allem im Hinblick auf die eingefrorenen rund 18 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn sowie das laufende Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages.
Die Ära von Viktor Orbán endete mit einer katastrophalen Wahlschlappe. Péter Magyar konnte sogar die Zweidrittelmehrheit im Parlament gewinnen. Der ehemalige Außenminister Jean Asselborn sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Demokratie.
Mit einem Amt zur Sicherung des Staatsvermögens hofft Ungarns künftiger Premier Magyar, die durch Korruption verursachten Schäden zu begrenzen. Die scheidende Regierung scheint die Zeit vor dem Machtwechsel nicht nur zur Aktenvernichtung zu nutzen: Es mehren sich die Hinweise auf Kapitalflucht.
Nach Orbáns Niederlage reagieren rechte Politiker in Europa hektisch – auch in Luxemburg. Besonders die ADR liefert Deutungen, die mehr über ihr eigenes Weltbild verraten als über den Wahlausgang in Ungarn.
Keiko Fujimori führt bei der Präsidentschaftswahl in Peru deutlich. Sie wird sich allerdings noch in einer Stichwahl mit einem weiteren Kandidaten messen müssen.
Am Ende ist es ein Erdrutschsieg. Die Ära Viktor Orbans endet mit einer katastrophalen Wahlschlappe. Die Partei seines Herausforderers Peter Magyar gewinnt die Zweidrittelmehrheit im Parlament und könnte mit dem Rückbau des Fidesz-Staats beginnen.
Ungarn hat gewählt: Nach 16 Jahren verliert Viktor Orban die Macht – Peter Magyar und seine Tisza-Partei sichern sich eine historische Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein Wendepunkt für Ungarn, Europa und die Zukunft der Demokratie im Herzen Europas?
Schon früh hat mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben - deutlich mehr als bei der letzten Wahl. Droht Viktor Orban das Ende seiner Ära?
Steht Ungarn vor einer Zeitenwende? In den Umfragen liegt die oppositionelle Tisza-Partei vor der Parlamentswahl klar vorn. Doch Dauerpremier Viktor Orban (Fidesz) hofft mit der „Mobilisierung“ von Nichtwählern noch auf die Trendwende. Es mehren sich die Sorgen vor Stimmenkauf und Manipulationen.
Pride-Verbot, die Aberkennung von Regenbogenfamilien und trans Personen: Unter dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) verschärften sich die Gesetze gegen die queeren Communities in Ungarn. Die NGO „Háttér Society“ spricht vor den Wahlen am Sonntag über die Folgen. Beáta Fülöp, in Ungarn geborene Luxemburgerin, blickt aus der Ferne auf ihr Geburtsland – und äußert einen Wunsch.
Neun Präsidenten in zehn Jahren, mehrere davon sind heute hinter Gittern. Es ist, als hätte sich jemand gegen Peru verschworen. Am 12. April findet der erste Wahlgang zur Präsidentschaft in dem südamerikanischen Land statt.
Der Verhältnis zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und der Europäischen Union war quasi von Beginn seiner zweiten Regierungszeit an gestört. Das lag wohl daran, dass der Ungar ganz andere demokratiepolitische Vorstellung darüber hatte, wie er das Land führen wollte. Damit brachte Orban sich immer wieder mit der Hüterin der Verträge, der EU-Kommission, auf Kollisionskurs. Bis hin zu einer Situation, in der ihm heute von anderen Regierungen „Verrat“ vorgeworfen wird.
Nicht nur in Peru ist das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ein Wahlkampfthema. Und nicht nur in dem südamerikanischen Land ist die hohe Kriminalität die Folge extremer sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit.
Bei einer Wahlbeteiligung von 45,6 Prozent anlässlich eines Referendums am 12. April 2003 stimmten fast 84 Prozent der Ungarn für einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. Dieser erfolgte dann im Rahmen der EU-Osterweiterung im Jahre 2004. Unmögliches wurde möglich: Ein Staat, der mit Beginn...
In seinem Beitrag beschreibt unser Autor, wie in Ungarn ein mit staatlichen Mitteln aufrechterhaltenes Medienimperium eines Oligarchen dazu beiträgt, den Regierungschef Viktor Orbán und dessen Fidesz-Partei an der Macht zu halten.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD Vance sich in den Wahlkampf eingemischt und Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest Schützenhilfe geleistet – und zugleich der Europäischen Union in scharfen Worten „Wahl-Einmischung“ vorgeworfen.
Ein Sprengstofffund unweit einer Pipeline im ungarisch-serbischen Grenzgebiet sorgt für Wirbel. Während Würdenträger beider Staaten düster von einem versuchten Terroranschlag sprechen, wittert Ungarns Opposition eine Wahlkampfhilfe für den von der Abwahl bedrohten Dauerpremier Viktor Orban.
Am kommenden Sonntag finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, die international mit Spannung verfolgt werden. Wir sprachen darüber mit dem ungarischen Journalisten Ákos Tóth und wollten unter anderem wissen, ob der ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine mögliche Wahlniederlage anerkennen und seine Fidesz-Partei den Weg für einen Machtwechsel frei machen wird.
Nicht nur der Kreml bangt vor Ungarns Parlamentswahl um den Machterhalt seines EU-Hör- und Sprachrohrs in Budapest. Auch mehrere Balkanregenten drücken dem angeschlagenen Platzhirsch Viktor Orban nervös die Daumen: Ein Machtwechsel würde sie hart treffen – und hätte Folgen für die gesamte Region.
On l‘avait prédit avant les deux tours des élections municipales des 15 et 22 mars, et on peut le vérifier après: les résultats de ce double scrutin comportent, pour tous les partis politiques, des enseignements auxquels la proximité relative – d’ici guère plus d‘un an – de l‘élection présidentielle donne évidemment un relief tout particulier.
Nach den schweren Verlusten der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung.
Die SPD braucht nach den Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dringend neues Personal. Doch diejenigen, die die Sozialdemokratie in die Zukunft führen könnten, setzen auf ihre eigene politische Zukunft. Ein Dilemma.
Die SPD blickt in den Abgrund. Die Schlappe in Rheinland-Pfalz setzt die Parteispitze in Berlin und die Koalition erheblich unter Druck. Die CDU feiert derweil das Ende der 35-jährigen SPD-Regierungszeit.
Bei der Parlamentswahl in Slowenien liefern sich Liberale und Konservative ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Amtsinhaber Robert Golob reklamiert trotz knappen Vorsprungs den Sieg für sich.
Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz: Auf 10 Jahre Ampel und 35 Jahre SPD folgt aller Voraussicht nach eine große Koalition unter Führung der CDU. Die wichtigsten Lehren auf einen Blick.
Le second tour des élections municipales françaises a mobilisé, hier en France, à peu près autant de votants que le premier, dimanche dernier, dans les quelque 1.500 communes où existait un ballotage entre deux listes, ou davantage. Au total, ce sont environ 57% des électeurs qui se sont déplacés, y compris dans les communes où plusieurs listes avaient été éliminées.
Wer stellt in Mainz den Ministerpräsidenten? Nach fast 35 Jahren verliert die SPD das Amt an die CDU. Die FDP und Freien Wähler fliegen aus Landtag. Auch die Linke schafft es nicht.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bahnt sich, wie kürzlich in Baden-Württemberg, ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und seinem Widersacher Gordon Schnieder (CDU) an. Der Amtsinhaber setzt dabei auf den „Özdemir-Effekt“.
Vor Sloweniens Parlamentswahlen am 22. März sehen die Umfragen die oppositionelle Rechtspartei SDS klar vorn. Wir sprachen mit SDS- und Oppositionschef Janez Jansa am Rande seiner Kundgebung in Novo Mesto über seine Aussichten auf eine neue Rechtskoalition und ein viertes Premiermandat.
Le second tour des municipales prend des allures de test avant la présidentielle. Alliances et tensions se multiplient, tandis que La France insoumise engrange des soutiens décisifs.
Le premier tour des élections municipales françaises n‘a mobilisé que 57,1% des électeurs, chiffre supérieur à celui du précédent scrutin, en 2020 – il est vrai que l‘on était alors en période Covid – mais inférieur de quelque six points à celui de 2014.
Die Rechtspopulisten erzielen Rekordergebnisse bei Frankreichs Kommunalwahlen: Der Rassemblement National führt in 58 Gemeinden – in mehr als je zuvor.
Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn gehen Regierung und Opposition mit Großdemonstrationen auf die Straße. Zehntausende Anhänger von Viktor Orbán und Herausforderer Péter Magyar versammeln sich in Budapest.
Wahlberechtigte aus etwa 35.000 Kommunen gehen am Sonntag in Frankreich wählen. Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
Le premier tour des élections municipales a lieu après-demain en France dans un climat que la situation internationale rend quelque peu irréel. Même si, dans un certain nombre des quelque 35.000 communes concernées, la campagne a été rude, et, dans les plus grandes d‘entre elles, résolument politisée, à commencer naturellement par Paris, Marseille et Lyon (voir Tageblatt du 2 mars).
Er hat einen Ex-Präsidenten und Ex-Häftling zum Vater, besitzt eine Waffensammlung und trinkt seinen Kaffee aus Napoleon-Tassen: Der 28 Jahre alte Louis Sarkozy tritt am Sonntag bei der Kommunalwahl in der südfranzösischen Stadt Menton an – ohne Partei-Etikett und mit der diskreten Botschaft, dass er sich eigentlich zu Höherem berufen fühlt. Favoritin ist allerdings eine Kandidatin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN).
Während für die SPD das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ein Desaster ist und interne Fliehkräfte größer werden könnten, will die Union beim Kampf um die Macht nicht lockerlassen. Selbst das Amt des Ministerpräsidenten hat sie noch im Visier.
Wer folgt nach 15 Jahren Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes? Cem Özdemir und Manuel Hagel liegen laut Umfragen eng beieinander und dürften auch bald eine Koalition bilden. An dritter Stelle liegt die AfD.
Eine missglückte Präsidentenkür – mit lauter Verlierern: Weil Kosovos Parlament sich nicht fristgerecht auf ein Staatsoberhaupt einigen konnte, steht das Land vor der dritten Parlamentswahl in 14 Monaten.
Der Wahlkampf für Ungarns Parlamentswahl beginnt zwar offiziell erst im März, doch schon jetzt erlebt das Land eine politische Dynamik wie seit wohl einer Generation nicht.
Trotz Unwetter-Katastrophe mit bislang zwölf Toten hält die Wahlkommission in Portugal am Termin der Stichwahl an diesem Sonntag fest. Favorit auf das Präsidentenamt ist der Sozialist António José Seguro, der sich als Kandidat der Ordnung und Verlässlichkeit präsentiert.
Ce week-end, plusieurs partis de la gauche française, dont les représentants étaient réunis à Tours, se sont mis d’accord sur le principe d’une élection primaire – prévue pour le 11 octobre prochain – pour désigner un candidat commun à l’élection présidentielle qui suivra, au printemps 2027.
Japans Ministerpräsidentin Takaichi regiert erst seit Kurzem mit knapper Mehrheit. Nun will sie ihre guten Umfragewerte nutzen, um mit einer Neuwahl die Macht zu festigen. Ein riskanter Schritt.
Erstmals erreicht ein Rechtsaußen-Kandidat in Portugal die zweite Runde der Präsidentschaftswahl. André Venturas Erfolg markiert einen dramatischen Rechtsruck in einem Land, das bislang als immun gegen Rechtspopulismus galt. Jetzt entscheidet die Stichwahl am 8. Februar.
Zwei befreundete Rechtsausleger fiebern Europas ersten Richtungswahlen in diesem Jahr entgegen. In Slowenien hofft der oppositionelle Ex-Premier Janez Jansa bei der Parlamentswahl im März auf sein Comeback. In Ungarn muss Dauerregent Viktor Orban im April um den Machterhalt bangen.
