Rechtspopulist Ventura erzwingt historische Stichwahl

In Portugal haben am Sonntag rund elf Millionen Wahlberechtigte über die Nachfolge des scheidenden Staatspräsidenten Marcelo Rebelo de Sousa abgestimmt. Die Prognosen sagen einen scharfen Rechtsruck voraus: Nach einer Erhebung des als sehr zuverlässig geltenden Fernsehsenders RTP erhielt André Ventura am Sonntag zwischen 20 und 24 Prozent der Stimmen. Demnach kam er auf Platz zwei hinter Antonio José Seguro von der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei (PS). Andere Medien hatten ähnliche Zahlen. Ein Erfolg des selbsternannten „Anti-Establishment“-Politikers, der offen Sympathien für Donald Trump zeigt, würde den rasanten Aufstieg der extremen Rechten in Portugal weiter befeuern – in einem Land, das lange als immun gegen Rechtspopulismus galt.

Für den direkten Wahlsieg wäre eine absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent nötig gewesen. Ventura und Seguro treten nun in einer Stichwahl am 8. Februar gegeneinander an.

Auf die weiteren Plätzen kamen der bürgerlich-liberale Europaabgeordnete João Cotrim de Figueiredo sowie der von der regierenden konservativen PSD unterstützte Kandidat Luís Marques Mendes. Einer der prägenden Akteure des Wahlkampfs war zudem der parteiunabhängige Ex-Admiral Henrique Gouveia e Melo, der anfangs ebenfalls als Favorit galt, zuletzt jedoch deutlich zurückfiel.

Besorgnis in der EU

Erstmals in der Geschichte der portugiesischen Demokratie wird somit ein Kandidat der radikalen Rechten die zweite Runde einer Präsidentschaftswahl erreichen. Venturas möglicher Einzug in die Stichwahl hat in dem traditionell europafreundlichen Land wie auch in den EU-Hauptstädten Besorgnis ausgelöst. In der zweiten Runde gilt Ventura jedoch den Meinungsstudien zufolge als Außenseiter: Die Mehrheit der Befragten erklärte in den meisten Umfragen, nicht für den Rechtspopulisten stimmen zu wollen – unabhängig vom jeweiligen Gegenkandidaten.

Ventura polarisiert mit einer Rhetorik, die seine Kritiker als rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnen. Ein Gericht in Lissabon zwang den Chega-Chef im Wahlkampf, Plakate zu entfernen, auf denen neben seinem Porträt der Slogan „Die Zigeuner müssen das Gesetz einhalten“ zu lesen war. Ventura sorgte auch mit Aussagen für Empörung, in denen er die frühere Rechtsdiktatur von António de Oliveira Salazar lobte, die 1974 durch die Nelkenrevolution gestürzt wurde.

Achtungserfolg

Venturas Einzug in die Stichwahl ist jedoch nach Einschätzung von Analysten auf jeden Fall ein politischer Triumph für den Rechtsnationalisten, der im US-Präsidenten Trump sein Vorbild sieht. „Trump macht in den USA das, was wir in Europa tun sollten“, sagt er. Es ist bereits Venturas zweite Kandidatur für das Präsidentenamt: Bei der Wahl 2021 erreichte er 11,9 Prozent und belegte den dritten Platz. Damals siegte mit großer Mehrheit der konservative Marcelo Rebelo de Sousa. Seither sind Venturas Rechtspopulisten allerdings immer stärker geworden.

Ventura begann seine politische Laufbahn in den Reihen der Konservativen, gründete 2019 seine Antisystembewegung Chega und zog damals als einziger Abgeordneter seiner Partei ins Parlament ein. In der letzten Parlamentswahl im Jahr 2025 holte Chega dann bereits mit 22 Prozent 60 Abgeordnete und wurde zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Kein politisches Projekt ist in Portugal in so kurzer Zeit ähnlich stark gewachsen.

Die Präsidentenwahl an diesem Sonntag fand in einem Klima politischer Instabilität statt. In den vergangenen fünf Jahren kam es in Portugal zu drei Parlamentswahlen, stabile Mehrheiten fehlen, das Parteiensystem ist stark fragmentiert. Vor diesem Hintergrund kommt dem Präsidentenamt besondere Bedeutung zu. Zwar verfügt der Staatspräsident nicht über exekutive Regierungsgewalt, er kann jedoch das Parlament auflösen, Neuwahlen ansetzen, Gesetze per Veto stoppen und den Regierungschef entlassen – Kompetenzen, die der nun scheidende Staatschef Rebelo de Sousa mehrfach nutzte.