Nach gescheiterter Präsidentenkür steht Kosovo vor erneuten Neuwahlen

Dem ermatteten Publikum ist keine Atempause vergönnt. Dem tristen Trauerspiel von Kosovos missglückter Präsidentenkür dürfte eine unerwünschte Zugabe folgen. Weil sich das Parlament wegen seiner Unfähigkeit zum Konsens nicht fristgerecht auf die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts verständigen konnte, muss laut Verfassung innerhalb von 45 Tagen eine neue Volksvertretung gewählt werden: Der krisengeschüttelte Staatsneuling steht vor der dritten Parlamentswahl in 14 Monaten.

„Die Welt brennt. Aber in Kosovo folgt nach fünf Urnengängen in zwölf Monaten nun noch eine weitere Parlamentswahl im April“, klagt in Pristina der Analyst Ilir Deda. „Unverantwortliche Leute mit gefährlichen Plänen“ hätten das Land „in Neuwahlen getrieben“, ärgerte sich am Freitag verbittert die unfreiwillig aus dem Amt scheidende Landesmutter Vjosa Osmani: Das Scheitern der Präsidentenkür sei „völlig vermeidbar“ gewesen.

Egal, ob Premier Albin Kurti (VV) – wie von Kritikern vermutet – mit seinen späten und lustlos geführten Sondierungsgesprächen von Anfang an auf Neuwahlen abzielte oder nicht: Bei Kosovos missglückter Präsidentenkür hat niemand gesiegt – und haben alle Beteiligten verloren.

Kurti und seine regierende VV müssen sich ankreiden lassen, sich um keinerlei echte Verständigung für einen Kompromisskandidaten bemüht zu haben. Stattdessen brüskierte der Premier nach tagelangen Sondierungsgesprächen mit dem späten Vorstoß, seinen ihm loyal ergebenen Parteifreund und Außenminister Glauk Konjufca zum Staatsoberhaupt zu küren, nicht nur die von ihm ausgebootete Osmani, sondern auch die Oppositionsparteien.

Initiative für Verfassungsänderungen

Zwar lastet die VV nun der oppositionellen Konkurrenz die Verantwortung für das in erster Linie von ihr selbst verursachte Präsidentschaftsfiasko an. Doch es scheint fraglich, ob die VV trotz der Schuldzuweisungen ihren überraschend klaren Triumph bei den vorgezogenen Neuwahlen im Dezember bei einem erneuten Urnengang im April wiederholen kann. Denn seinen damaligen Erdrutschsieg hatte Kurti vor allem den in den Weihnachtsferien heimgekehrten Diaspora-Wählern aus der Schweiz, Deutschland und Österreich zu verdanken. Ob sie zur Blitzneuwahl im Frühjahr erneut anreisen, ist fraglich.

Ein halbes Jahr zu spät und erst wenige Stunden vor Ablauf der Wahlfrist wartete die von ihrem Ex-Verbündeten Kurti rüde aufs Abstellgleis bugsierte Osmani mit der Initiative für Verfassungsänderungen auf, das Staatsoberhaupt künftig direkt von den Wählern statt vom Parlament küren zu lassen. Zwar hatte das Verfassungsgericht den von der oppositionellen LDK bereits vor 15 Jahren zur Überprüfung vorgelegten Vorschlag einer Direktwahl 2011 ausdrücklich gebilligt, dafür allerdings auch klare Fristen genannt: Eine Änderung des Wahlmodus hat spätestens sechs Monate vor Ablauf des Mandats des amtierenden Präsidenten zu erfolgen.

Auch weil Osmani als Präsidentin meist die loyale Erfüllungsgehilfin Kurtis mimte und den Anliegen der Opposition und der serbischen Minderheit kaum Gehör schenkte, blieb ihr deren Unterstützung für eine Wiederwahl versagt. Kritiker werfen der Opposition wiederum vor, sich allzu tatenlos an dem Zerwürfnis der Ex-Partner Kurti und Osmani geweidet und dem Premier völlig das Heft des Handelns überlassen zu haben, statt mit der Verständigung auf einen gemeinsamen Kandidaten selbst eine Kompromisslösung zu forcieren.

Verzögerungsmanöver zuvorgekommen

Nach dem Ende der Amtszeit von Osmani am 4. April wird laut Verfassung mit der Parlamentsvorsitzenden Albulena Haxhiu (VV) eine loyale Gefolgsfrau von Kurti geschäftsführend das Präsidentenamt übernehmen. Mit dem Antrag beim Verfassungsgericht, die verfassungsmäßige Frist für die Präsidentenwahl „ausnahmsweise“ für 60 Tage auszusetzen, mühte sich Haxhiu noch in der Nacht zum Freitag um eine Behebung des angerichteten Scherbengerichts.

Vermutlich auch, um weiteren Verzögerungsmanövern der VV und ihres Ex-Bundesgenossen Kurti zuvorzukommen, hat Noch-Präsidentin Osmani am Freitagmorgen das Parlament für aufgelöst erklärt – und vorgezogene Neuwahlen angekündigt: „Eine Verfassungsfrist lässt sich nicht aussetzen oder verlängern: Diese ist um Mitternacht verstrichen.“