Wie ein Linker die Rechte auf seine Seite zieht

Überflutete Straßen, evakuierte Ortschaften, zerstörte Dächer, unterbrochene Bahnlinien: Eine Serie schwerer Unwetter hat weite Teile Portugals getroffen und das öffentliche Leben massiv beeinträchtigt. Kurz vor der Stichwahl am kommenden Sonntag um das Präsidentenamt geht es deshalb weniger um politische Programme als um praktische Fragen: Können die Wahlen unter diesen Bedingungen geordnet stattfinden? Funktionieren Katastrophenschutz, Verwaltung und staatliche Hilfe?

Die Unwetter-Katastrophe mit bisher mindestens zwölf Toten und Milliardenschäden ist zum zentralen Thema der Wahl geworden. In mehreren besonders betroffenen Gemeinden haben die Behörden beschlossen, die Stichwahl um eine Woche zu verschieben, weil Zufahrtswege blockiert, Stadtteile überschwemmt und Wahllokale unbenutzbar sind. Landesweit hält die Wahlkommission am Termin an diesem Sonntag fest, erlaubt aber lokale Verschiebungen.

António José Seguro, der sozialistische Favorit der Stichwahl, nutzt diese Situation, um sich als Kandidat der Ordnung und Verlässlichkeit zu präsentieren. Die wichtigste Umfrage sieht ihn bei rund zwei Dritteln der Stimmen. Der rechtspopulistische Herausforderer und Trump-Anhänger André Ventura, der mit der Parole „Portugal zuerst“ antritt, kann demzufolge etwa ein Drittel der Stimmen erwarten. Seguro warf Ventura im Wahlkampf vor, das Land mit radikalen Parolen zu destabilisieren und zu spalten. Ventura versuche, mit einer Kampagne gegen soziale Minderheiten und nicht in Portugal geborenen Menschen Hass und Zwietracht in der Gesellschaft zu säen.

Seguro fürchtet geringe Wahlbeteiligung wegen des Wetters

Die Wetterlage blieb derweil auch am Freitag angespannt. Auf das verheerende Tief „Kristin“ folgte mit „Leonardo“ das nächste Unwetter und auch am Wahlwochenende soll es weiter regnen. Viele Flüsse führen Hochwasser, Schutzdienste sind im Dauereinsatz, Reparaturen an Straßen und Stromleitungen laufen auf Hochtouren. Tausende Haushalte sind noch immer ohne Strom oder Telefon. In den betroffenen Regionen geht es in diesen Tagen vor allem darum, den Menschen zu helfen.

„Es darf keine Portugiesen geben, die das Gefühl haben, dass der Staat nicht da ist, wenn sie ihn am dringendsten brauchen“, sagt Seguro. Der Kandidat der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei sorgt sich, dass überschwemmte oder gesperrte Straßen die traditionell ohnehin niedrige Wahlbeteiligung weiter verringern und seinen erwarteten Sieg schmälern könnte. In der ersten Wahlrunde am 18. Januar gaben 52 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab.

Deshalb appellierte Seguro eindringlich an die Portugiesen, zu den Wahllokalen zu gehen, wo immer dies möglich ist – notfalls auch in Gummistiefeln und Regenjacke. „Es ist entscheidend, dass wir am kommenden Sonntag alle wählen gehen. Es reicht nicht, die Stimme im Herzen oder im Kopf zu haben – diese Stimme muss in die Wahlurne gelangen.“

Inhaltlich positioniert sich Seguro in diesen Katastrophentagen als überparteilicher und moderater Kandidat, der den Staat als funktionierende Ordnungsmacht stärken will. Der frühere Vorsitzende der Sozialistischen Partei vermeidet bewusst ideologische Begriffe wie das Wort „Sozialismus“ und spricht stattdessen von Verantwortung und effizientem Handeln. Die Katastrophe dürfe politisch nicht ausgeschlachtet werden, wohl aber müsse sie Konsequenzen haben: einen besseren Katastrophenschutz und schnellere Hilfe.

Die größte und damit wichtigste Wahlumfrage des Landes, die vom öffentlichen Rundfunk RTP und der nationalen Zeitung Público in Auftrag gegeben wurde, sieht Seguro weiterhin deutlich vor seinem Herausforderer André Ventura. Auffällig ist dabei der laut Wahlbarometer große Zuspruch für Seguro aus dem gemäßigten rechten Lager: Viele Wähler der bürgerlichen Mitte tendieren in der Stichwahl offenbar zu dem Sozialisten.

Seguro, 64 Jahre alt, ist ein politischer Rückkehrer mit langem Lebenslauf. Der Hochschullehrer für Staatstheorie war Minister in den Regierungen des früheren Premiers und heutigen UNO-Chefs António Guterres. Zudem saß er in früheren Jahren als Abgeordneter im nationalen wie im europäischen Parlament. Nach innerparteilichen Niederlagen zog er sich dann zunächst aus der ersten Reihe zurück.

Sein Herausforderer André Ventura steht für den Aufstieg des Rechtspopulismus in Portugal. Venturas Partei Chega ist heute die zweitstärkste Fraktion im Parlament – ein Einschnitt in dem europafreundlichen EU-Land, das lange als immun gegen den nationalistischen Rechtspopulismus galt. Ventura, der sich als Kämpfer gegen das politische Establishment und System präsentiert, wurde in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 18. Januar klar Zweiter. Am Sonntag gehe es „um einen Kampf des Volkes gegen die Eliten“, sagt er.