Reform des Verfassungsschutzes
Alexander Dobrindt will „echten Geheimdienst“
Der deutsche Bundesinnenminister Dobrindt will die Befugnisse des Verfassungsschutzes stark erweitern. Auch der Bundesnachrichtendienst soll gestärkt werden. Eine Reform der Dienste sei überfällig, meinen Experten. Doch der Umbau birgt Risiken.
Die Union will noch in diesem Jahr sowohl den In- als auch den Auslandsgeheimdienst umbauen Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Pläne sind weitreichend und umstritten. Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat jüngst angekündigt, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ machen zu wollen. „Ich will, dass aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird“, sagte Dobrindt in einem Interview der Augsburger Allgemeinen.
Parallel zu den Plänen des Ministers für den Inlandsgeheimdienst ist auch ein Umbau des Bundesnachrichtendienstes (BND) – also des Auslandsdienstes – vorgesehen. Denn bislang nahm der BND unter den Geheimdiensten großer Staaten schon qua Namen eine Sonderrolle ein. Seine Kompetenzen waren infolge der deutschen Verbrechen während der NS-Zeit aber sehr eingeschränkt und vor allem auf das Nachrichtensammeln begrenzt.
