Die Pläne sind weitreichend und umstritten. Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat jüngst angekündigt, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ machen zu wollen. „Ich will, dass aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird“, sagte Dobrindt in einem Interview der Augsburger Allgemeinen.

Parallel zu den Plänen des Ministers für den Inlandsgeheimdienst ist auch ein Umbau des Bundesnachrichtendienstes (BND) – also des Auslandsdienstes – vorgesehen. Denn bislang nahm der BND unter den Geheimdiensten großer Staaten schon qua Namen eine Sonderrolle ein. Seine Kompetenzen waren infolge der deutschen Verbrechen während der NS-Zeit aber sehr eingeschränkt und vor allem auf das Nachrichtensammeln begrenzt.

Das soll sich nach Ansicht des für den BND zuständigen Kanzleramtes nun ändern: Kanzleramtschef Thorsten Frei pocht auf einen „Paradigmenwechsel“. Erstmals soll der BND nicht mehr nur zuschauen, sondern in bestimmten Punkten selbst aktiv werden dürfen. Wolle der BND erfolgreich sein, müsse er international durch eine umfassendere Informationsbeschaffung auch „tauschfähig“ bleiben. „Geheimdienste sind auf den Austausch von Informationen angewiesen – dafür müssen sie selbst relevante Erkenntnisse liefern können“, heißt es in Sicherheitskreisen. Eine „Lizenz zum Töten“ ist nicht geplant, wie Frei betonte. Noch in diesem Jahr soll die Reform kommen.

Bedrohung aus Russland, Zweifel an den USA

Es gibt mehrere Gründe für die Pläne zum Umbau beider Dienste: die gestiegenen Bedrohungen aus Russland, der gewachsene Zweifel am Schutz durch die USA und zunehmender Extremismus im Inland, insbesondere von rechts- und linksextremistischen sowie religiösen Gruppierungen – die wiederum oftmals sehr enge Verbindungen ins Ausland unterhalten. Die Gefahr durch Terrorismus und hybride Angriffe wie Sabotage und Spionage hat nach Angaben von Sicherheitsbehörden ebenso zugenommen.

Angesichts dessen rechnet die Bundesregierung damit, dass es auf größere Zustimmung stoßen wird, dass der BND neben einer besseren finanziellen, personellen und technischen Ausstattung auch einen erweiterten „rechtlichen Instrumentenkasten“ bekommen soll, um auf die neuen Herausforderungen zu reagieren.

Der Umbau des Verfassungsschutzes ist hingegen politisch deutlich heikler. Denn zum einen betreibt die AfD eine sehr laute politische Kampagne gegen die Arbeit des Dienstes. Und zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht bei der Abwägung etwa zwischen Datenschutzrechten von Bürgern und Schutzbedürfnissen im In- und Ausland unterschiedliche Bewertungen getroffen.

Experten erwarten, dass Dobrindt den Dienst stärker auf die aktive Abwehr etwa von Terrorismus konzentrieren könnte und nicht mehr hauptsächlich auf die Beobachtung extremistischer Gruppierungen. Operative Befugnisse, wie sie die Polizeien in Deutschland haben, sollten Agenten bislang absichtlich nicht haben – eine Lehre aus der deutschen Vergangenheit, als die Gestapo und Stasi ihr Unwesen trieben.

In dem Zusammenhang könnte aber auch die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Das dafür zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wird geleitet von Marc Henrichmann (CDU). Er begrüßt die Pläne Dobrindts. „Die Reform auch des Verfassungsschutzes in Zeiten von Spionage, Extremismus und hybrider Bedrohungen ist ein Muss“, sagte er unserer Redaktion. Es sei richtig, die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz stärker zusammenzudenken; immer entlang ihres jeweiligen gesetzlichen Auftrags. „Entscheidend ist dafür eine saubere Differenzierung: Wer darf was, wo und mit welchen Kontrollmechanismen. Mehr Schlagkraft ja, aber nicht um den Preis von Transparenz, juristischer und parlamentarischer Kontrolle“, mahnte Henrichmann.

Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter sieht ebenfalls Handlungsbedarf beim Verfassungsschutz – zeigt sich bei operativen Fähigkeiten aber zurückhaltend. „Auch gegen transnationale Repression und die Netzwerke autokratischer Staaten in Deutschland muss der Verfassungsschutz aufklären und in Kooperation mit der Polizei vorgehen können. Derzeit fehlen hierfür zeitgemäße Befugnisse“, sagte Kiesewetter auf Anfrage. „Für operative Maßnahmen, bei denen man dann eher von einem ,Geheimdienst‘ sprechen würde wie etwa im Cyberbereich, bei operativer und technischer Aufklärung von gegnerischen Staaten oder Gegenspionage und Gegensabotage, sehe ich den BND als Auslandsdienst zuständig“, so Kiesewetter.

Auch Verfassungsrechtler mahnen weiterhin eine strikte Trennung der Zuständigkeiten an. Unterstützung für eine Reform erhält die Union vom Koalitionspartner SPD. „Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, eine grundlegende verfassungskonforme Reform der Nachrichtendienste des Bundes anzugehen, um sie auf die Höhe der Zeit zu bringen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede. Und fügte hinzu: „Selbstverständlich werden wir dabei auf eine grundrechtsschonende Ausgestaltung achten.“

Bei der Opposition ergibt sich ein gespaltenes Bild: Während die Grünen eine Reform der Dienste als überfällig bezeichnen, sieht die AfD den Verfassungsschutz „degeneriert“ zu einem „Regierungsschutz“. Teile der AfD wollen ihn abschaffen, auch die Linke war in der Vergangenheit für eine Abschaffung eingetreten.