Ungarn könnte zum Experimentierfeld von Wahlmanipulationen werden

Erstmals in 15 Jahren zeigt Viktor Orbáns Fidesz-Regierung sichtbare Verfallserscheinungen; in der Öffentlichkeit findet eine landesweite Debatte darüber statt, ob der Ministerpräsident im April endlich abgewählt werden kann. Trotz solcher Aufbruchstimmung in Richtung politischen Wandels mahnt die Geschichte freilich zur Vorsicht – insbesondere im Kampf gegen einen Machthaber und eine Partei, die die „Spielregeln“ neu bestimmt haben. Mit dem Nachlassen von Orbáns Einfluss und den immer extremeren Überlebensstrategien seiner Partei bahnt sich ein Experimentierfeld für Wahlmanipulationen an, das europäische Führungskräfte aufmerksam im Auge behalten sollten.

Der Game-Changer bei dieser Wahl ist Péter Magyar. Der zuvor wenig bekannte Fidesz-Insider und Ex-Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga startete im Frühjahr 2024 eine gegen das Establishment gerichtete politische Bewegung. Innerhalb weniger Monate lag seine Partei Tisza in den Meinungsumfragen gleichauf mit Fidesz und hat inzwischen einen Vorsprung von zehn bis zwölf Prozentpunkten erreicht. Für die Regierungspartei, die seit 2010 keinen ernst zu nehmenden Gegner hatte, stellt Magyars Aufstieg eine existenzielle Herausforderung dar.

Seit 15 Jahren haben Orbán und die amtierende Fidesz-Partei das Sagen. Doch haben sie nicht einfach regiert, sondern Institutionen und öffentliche Ressourcen nach ihrem Willen gebeugt, den Staatsapparat grundlegend umgestaltet. Und der Ministerpräsident hat über die letzten zehn Jahre selbst zig Millionen Euro in Aufbau und Ausweitung eines globalen illiberalen Netzwerks investiert – über parlamentarische Strukturen wie die rechtsextremen Patrioten für Europa und die Ausrichtung großer konservativer Foren wie die Conservative Political Action Conference (CPAC) und den „Demografiegipfel“ in Budapest. Der Verlust der Macht in Ungarn würde ihn dieser Stellung und des damit verbundenen außerordentlichen Einflusses berauben. Einfach gesagt: Er kann es sich nicht leisten, zu verlieren. Kurz gesagt: Eine Niederlage kann er sich nicht leisten.

Als Péter Magyar Anfang 2024 als ernst zu nehmender Herausforderer Orbáns die Bühne betrat, reagierte die Regierung nach bekanntem Muster mit einer Verleumdungskampagne, um seine Glaubwürdigkeit zu untergraben. Anders als frühere Oppositionspolitiker jedoch zeigte Magyar bemerkenswertes Stehvermögen. Mit Kampfgeist, Ausdauer und der Fähigkeit, Angriffe wegzustecken, gelang es ihm, die zersplitterte Wählerschaft der Opposition zu vereinen und den Menschen in Ungarn eine vertrauenswürdige Alternative zum Status quo zu bieten.

Größtenteils verdankt Magyar diesen Erfolg seinem taktischen Geschick und seinem Hintergrund als Fidesz-Insider. Dank dieser Erfahrung konnte Tisza politische Fallstricke umschiffen und Magyar die erfolgreichen Lehren aus Orbáns Wahlkampfhandbuch für sich nutzen, etwa den wirkungsvollen Einsatz symbolgeladener Sprache und anderer politischer Techniken. So konnte Magyar seine Kandidatur überzeugend als Weg zur nationalen Erneuerung und den Ministerpräsidenten als „realitätsfern“ hinsichtlich der Wünsche und Ansprüche der einfachen Bevölkerung darstellen.

Tisza braucht viel mehr Stimmen als Fidesz

Magyars Hartnäckigkeit und sein damit einhergehender Erfolg in den Meinungsumfragen sorgen im Fidesz-Hauptquartier für Unruhe und nötigten Orbán zu einem früheren Wahlkampfstart, als ihm wohl lieb war. Im Bestreben, das System weiter zu ihren Gunsten zu manipulieren, hat seine regierende Fidesz-KDNP-Koalition das Wahlgesetz des Landes innerhalb von 18 Monaten zweimal novelliert. Zunächst wurde die Obergrenze für Wahlkampfausgaben abgeschafft, wovon unverhältnismäßig die Regierungspartei profitiert, die in der Praxis als verlängerter Arm des Staates fungiert. Wenig später wurden mehr als ein Drittel der Wahlbezirke neu festgelegt, was überproportional die oppositionellen Hochburgen betrifft.

Vorläufige Modellrechnungen zum neu überarbeiteten Wahlsystem lassen eine eklatante Asymmetrie erkennen: Magyars oppositionelle Tisza-Bewegung müsste wohl rund 55 Prozent der Stimmen erreichen, um eine einfache parlamentarische Mehrheit zu sichern, während Orbáns Fidesz bereits mit 45 Prozent eine verfassungsmäßige Supermehrheit erringen könnte.

Darüber hinaus hat die Partei erneut versucht, mit staatlichen Mitteln, mit großzügigen Zuwendungen, Wählerstimmen zu kaufen, die Fidesz vor allem in der Mittelschicht halten oder zurückgewinnen möchte. Zu diesen „Zuckerl“ zählen subventionierte Wohnungsbaudarlehen, Gehaltserhöhungen für Lehrer, Einkommensteuerbefreiungen für Frauen mit mehreren Kindern, Rentenerhöhungen und einmalige Bonuszahlungen für Beamte in der Strafverfolgung.

Verleumdungskampagne gegen die Opposition

Um politisch weniger engagierte und schwerer erreichbare Wahlberechtigte zu mobilisieren, greift die Partei über das riesige und parteiische Mediensystem des Landes auch zu aggressiven Methoden. Zentrales Organ dieses Systems ist das Nationale Kommunikationsbüro, geleitet von Antal Rogán, einer Führungsfigur in Orbáns Ministerpräsidentenamt. Dieses Amt entwirft nicht nur politische Botschaften, sondern kontrolliert auch die Werbebudgets von rund 1.500 staatlichen Institutionen, die verpflichtet sind, seine Plattform zu nutzen. Seit 2015 wurden dort vier Milliarden Euro für verschiedene Fidesz-nahe Kommunikationskampagnen ausgegeben.

In sozialen Medien veranlassten neue Beschränkungen für politische Werbung Fidesz zu einer Kursänderung und zu hohen Investitionen in semiorganisierten Online-Aktivismus. Neue Gruppierungen wie der „Fight Club“ und „Digital Citizen Circles“ wurden gegründet und luxuriöse Schulungscamps für Tausende von Parteianhängern eingerichtet, um die Fidesz-Verleumdungskampagnen intensiv zu verbreiten. Megafon, Hauptproduzent digitaler Inhalte der Partei, verfügte im Jahr 2024 Berichten zufolge über ein Budget von 14,5 Millionen Euro, ein Großteil davon angeblich aus öffentlichen Mitteln. Regierungsnahe Akteure konstruieren erstmals auch mit KI-Hilfen eine alternative Informationsrealität.

Im September veröffentlichte ein regierungsfreundliches Medium ein 600-seitiges Dokument, das als offizielles Programm der Opposition ausgegeben wurde. Trotz sofortiger Dementierung durch Tisza und stichhaltiger Hinweise darauf, dass der Text KI-generiert war, organisierte die Regierung selbst eine nationale Konsultation gegen eine vermeintliche „Tisza-Steuer“. Orbán verkaufte dies persönlich als eine Wahl zwischen Tisza-Steuererhöhungen und dem „familienfreundlichen Weg“ seines Parteienbündnisses.

Verbreitung von Verschwörungsnarrativen

Eine digitale Kampagne, die in großem Umfang Verschwörungsnarrative verbreitet, die aus- und inländische Feinde miteinander in Verbindung bringen, hat ebenfalls Fuß gefasst. Dabei wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj regelmäßig als Inbegriff des Krieges und äußerer Zwänge und Magyar als sein inländischer Stellvertreter gezeichnet. Gleichzeitig sind regierungsnahe Medien und Plakatwände – parallel zu Orbáns öffentlichen Äußerungen zum Russland-Ukraine-Konflikt – mit anti-ukrainischen Botschaften durchsetzt; auch KI-generierte Videos zählen dazu, mit apokalyptischen Szenen von Krieg und Verbrechen, Wirtschaftskollaps und in Särgen heimkehrenden ungarischen Soldaten.

Ob Magyar und seine Oppositionsbewegung den unvermeidlichen und eskalierenden Angriffen und Verleumdungen in der nächsten Zeit standhalten können, bleibt abzuwarten. Medienwirksame Interventionen internationaler Verbündeter des Ministerpräsidenten – etwa ein diskutierter Besuch von US-Präsident Donald Trump – und die Möglichkeit von „Skandalen“ um neu aufgestellte Oppositionskandidaten sind durchaus denkbar und könnten mehrere hunderttausend Wähler umstimmen, deren Stimme letztlich über den Wahlausgang entscheidet.

Über die letzten 20 Jahre profilierte sich Fidesz als Trendsetter bei der Nutzung innovativer juristischer Tricks und Manipulationen zum politischen Vorteil. Jetzt, da es um mehr geht als je zuvor, ist Orbán bereit, neue Präzedenzfälle zu schaffen, um sich an der Macht zu halten. Die nächsten Monate dürften zunehmend turbulent werden, bevor es zur Wahl kommt, die nicht nur für die Zukunft der ungarischen Demokratie, sondern auch für Europa insgesamt entscheidend sein wird.

Dieser Artikel wurde zuvor in englischer Sprache bei Carnegie Europe veröffentlicht.