Peter Magyar ist offiziell vom ungarischen Parlament in Budapest zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Magyar versprach, Ungarn zu „dienen“ und nicht zu „herrschen“.
Am 12. April wurde Viktor Orbán bei einer Rekordbeteiligung von rund 78 Prozent nach mehr als 16 Jahren als ungarischer Ministerpräsident abgewählt. Eine neue Regierung unter der Führung von Péter Magyar übernimmt mit dem Versprechen, Orbáns Regime abzubauen, die Macht. Ob ihm das gelingt, bleibt abzuwarten.
Bereits vor dem Vollzug des Machtwechsels gerät Ungarns Noch-Premier Viktor Orban nicht nur wegen seines Verzichts auf ein Parlamentsmandat ins Gerede. Presseberichte über fragwürdige Staatsaufträge an seinen Vater gehen mit Spekulationen über eine US-Umsiedlung des Familienclans einher.
Der Weg für neue Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen ist nach einer langen Hängepartie frei. Doch auch Ungarns scheidender Regierungschef kann sich noch einmal als Sieger fühlen.
Am Dienstag fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil: Die Einschränkung von LGBTIQ+-Inhalten in Ungarn verstößt gegen mehrere Werte und Richtlinien der EU. Wie Luxemburger EU-Abgeordnete und die Zivilgesellschaft darauf reagieren.
Die Euphorie ist groß in Ungarn nach dem Sieg von Péter Magyar und der Oppositionspartei Tisza bei der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag. Doch die 16 Jahre unter dem autokratisch regierenden Rechtspopulisten Viktor Orbán haben das Land geprägt. Der Soziologe Zoltán Kmetty, Research Professor am Budapester ELTE Centre for Sciences und Associated Professor in der Fakultät für Sozialwissenschaften, weist im Tageblatt-Gespräch auf die künftigen Herausforderungen hin.
Erstmals seit eineinhalb Jahren ist Ungarns künftiger Premier Peter Magyar wieder von den ihn im Wahlkampf ignorierenden Staatssendern interviewt worden. Trotz der Chamäleon-Anstrengungen der Propagandasprachrohre der abgewählten Regierung dürften diese zunächst einmal vom Äther verschwinden.
Ungarns Wahlsieger Péter Magyar kündigt den Umzug des Regierungssitzes an. Der Schritt gilt als symbolischer Bruch mit Vorgänger Viktor Orbán und dessen umstrittener Machtpolitik.
Ungarn war einmal eine Weltmacht – im Fußball. Zweimal Vizeweltmeister und dreimal Olympiasieger stehen im Palmarès der Magyaren ganz oben. Der Sport, vor allem der Fußball, wurde von Viktor Orbán politisch instrumentalisiert und großzügig gefördert. Wie es damit weitergeht, bleibt offen.
Mit einer ersten Lehrdreiviertelstunde gegen schnelle und spielsichere Israelinnen und einer deutlich verbesserten zweiten Hälfte schließen die Luxemburgerinnen das erste von zwei Spielen der WM-Qualifikation in Ungarn ab. Und eine zumindest anfangs befremdliche Atmosphäre in einem Land, das zwei Tage zuvor in kollektiver Feierlaune war.
In Ungarn geht die Herrschaft des Rechtspopulisten Viktor Orbán nach 16 Jahren zu Ende. Doch der Systemwechsel wird nicht so einfach sein. Alte Seilschaften und ein schwieriges internationales Umfeld sind mehr als Wermutstropfen im Sieg von Péter Magyar.
Die Ära von Viktor Orbán endete mit einer katastrophalen Wahlschlappe. Péter Magyar konnte sogar die Zweidrittelmehrheit im Parlament gewinnen. Der ehemalige Außenminister Jean Asselborn sieht darin einen Hoffnungsschimmer für die Demokratie.
Mit einem Amt zur Sicherung des Staatsvermögens hofft Ungarns künftiger Premier Magyar, die durch Korruption verursachten Schäden zu begrenzen. Die scheidende Regierung scheint die Zeit vor dem Machtwechsel nicht nur zur Aktenvernichtung zu nutzen: Es mehren sich die Hinweise auf Kapitalflucht.
Nach Orbáns Niederlage reagieren rechte Politiker in Europa hektisch – auch in Luxemburg. Besonders die ADR liefert Deutungen, die mehr über ihr eigenes Weltbild verraten als über den Wahlausgang in Ungarn.
Am Ende ist es ein Erdrutschsieg. Die Ära Viktor Orbans endet mit einer katastrophalen Wahlschlappe. Die Partei seines Herausforderers Peter Magyar gewinnt die Zweidrittelmehrheit im Parlament und könnte mit dem Rückbau des Fidesz-Staats beginnen.
Ungarn hat gewählt: Nach 16 Jahren verliert Viktor Orban die Macht – Peter Magyar und seine Tisza-Partei sichern sich eine historische Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein Wendepunkt für Ungarn, Europa und die Zukunft der Demokratie im Herzen Europas?
Schon früh hat mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben - deutlich mehr als bei der letzten Wahl. Droht Viktor Orban das Ende seiner Ära?
Steht Ungarn vor einer Zeitenwende? In den Umfragen liegt die oppositionelle Tisza-Partei vor der Parlamentswahl klar vorn. Doch Dauerpremier Viktor Orban (Fidesz) hofft mit der „Mobilisierung“ von Nichtwählern noch auf die Trendwende. Es mehren sich die Sorgen vor Stimmenkauf und Manipulationen.
Pride-Verbot, die Aberkennung von Regenbogenfamilien und trans Personen: Unter dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) verschärften sich die Gesetze gegen die queeren Communities in Ungarn. Die NGO „Háttér Society“ spricht vor den Wahlen am Sonntag über die Folgen. Beáta Fülöp, in Ungarn geborene Luxemburgerin, blickt aus der Ferne auf ihr Geburtsland – und äußert einen Wunsch.
Der Verhältnis zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und der Europäischen Union war quasi von Beginn seiner zweiten Regierungszeit an gestört. Das lag wohl daran, dass der Ungar ganz andere demokratiepolitische Vorstellung darüber hatte, wie er das Land führen wollte. Damit brachte Orban sich immer wieder mit der Hüterin der Verträge, der EU-Kommission, auf Kollisionskurs. Bis hin zu einer Situation, in der ihm heute von anderen Regierungen „Verrat“ vorgeworfen wird.
Bei einer Wahlbeteiligung von 45,6 Prozent anlässlich eines Referendums am 12. April 2003 stimmten fast 84 Prozent der Ungarn für einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. Dieser erfolgte dann im Rahmen der EU-Osterweiterung im Jahre 2004. Unmögliches wurde möglich: Ein Staat, der mit Beginn...
Statt von der EU mit chinesischen Krediten finanziert: Nicht nur endlose Verzögerungen und explodierte Kosten, sondern auch Bauverstöße und Sicherheitsmängel überschatten das serbisch-ungarische Prestigeprojekt der noch immer nicht eröffneten Schnellbahntrasse von Belgrad nach Budapest.
In seinem Beitrag beschreibt unser Autor, wie in Ungarn ein mit staatlichen Mitteln aufrechterhaltenes Medienimperium eines Oligarchen dazu beiträgt, den Regierungschef Viktor Orbán und dessen Fidesz-Partei an der Macht zu halten.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD Vance sich in den Wahlkampf eingemischt und Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest Schützenhilfe geleistet – und zugleich der Europäischen Union in scharfen Worten „Wahl-Einmischung“ vorgeworfen.
Ein Sprengstofffund unweit einer Pipeline im ungarisch-serbischen Grenzgebiet sorgt für Wirbel. Während Würdenträger beider Staaten düster von einem versuchten Terroranschlag sprechen, wittert Ungarns Opposition eine Wahlkampfhilfe für den von der Abwahl bedrohten Dauerpremier Viktor Orban.
Am kommenden Sonntag finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, die international mit Spannung verfolgt werden. Wir sprachen darüber mit dem ungarischen Journalisten Ákos Tóth und wollten unter anderem wissen, ob der ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine mögliche Wahlniederlage anerkennen und seine Fidesz-Partei den Weg für einen Machtwechsel frei machen wird.
Insgesamt schon 20 Jahre lang lenkt Ungarns „ewiger“ Orban als Dauerpremier die Geschicke im Donaustaat. Doch vor der Parlamentswahl am 12. April gerät der füllige Platzhirsch im Duell gegen seinen Rivalen Peter Magyar zunehmend in Atemnot: Mit allen Mitteln stemmt er sich gegen die drohende Abwahl.
Nicht nur der Kreml bangt vor Ungarns Parlamentswahl um den Machterhalt seines EU-Hör- und Sprachrohrs in Budapest. Auch mehrere Balkanregenten drücken dem angeschlagenen Platzhirsch Viktor Orban nervös die Daumen: Ein Machtwechsel würde sie hart treffen – und hätte Folgen für die gesamte Region.
Javier Milei, Alice Weidel, Geert Wilders, Herbert Kick, Marine Le Pen und Matteo Salvini: In Budapest gibt sich dieser Tage das „Who’s Who“ der internationalen Rechtspopulisten die Klinke in die Hand, um Viktor Orban für die bevorstehenden Parlamentswahlen zu stärken.
Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn gehen Regierung und Opposition mit Großdemonstrationen auf die Straße. Zehntausende Anhänger von Viktor Orbán und Herausforderer Péter Magyar versammeln sich in Budapest.
Einen Monat vor Ungarns Schicksalswahl hechelt Platzhirsch Viktor Orbán seinem oppositionellen Herausforderer Péter Magyar in den Umfragen unverändert hinterher. Mit gezielter Stimmungsmache gegen die Ukraine hofft der Premier, sich im Wahlkampffinale doch noch die Wiederwahl zu sichern.
Die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine im Streit um russische Öllieferungen sind am Freitag eskaliert: Die ungarischen Steuerbehörden nahmen eine Gruppe Ukrainer fest – Kiew sprach von einer „Geiselnahme“.
Im Pipeline-Streit um russische Erdöllieferungen nimmt Ungarn nach der Ukraine nun auch den EU-Partner Kroatien verstärkt ins Wahlkampfvisier. Doch das Ultimatum, „umgehend“ den Transit russischen Rohöls zu ermöglichen, hat das sich gegen „Erpressung“ verwahrende Zagreb zunächst verstreichen lassen.
Verliert Ungarns EU-Störenfried Viktor Orban die Macht? 50 Tage vor der Parlamentswahl liegt sein Rivale Peter Magyar in den Umfragen klar vorn. Doch Orbans Fidesz-Partei dürfte im Wahlkampffinale verstärkt auf Schmutz- und Feindbildkampagnen setzen, um bisherige Nichtwähler zu aktivieren.
Der Wahlkampf für Ungarns Parlamentswahl beginnt zwar offiziell erst im März, doch schon jetzt erlebt das Land eine politische Dynamik wie seit wohl einer Generation nicht.
Die EU-Kommission hätte nach Einschätzung eines der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zehn Milliarden Euro an EU-Mitteln nicht an Ungarn freigeben dürfen.
