Ungarischer Wahlsieger Magyar kündigt Umzug des Regierungssitzes an

Der ungarische Wahlsieger Peter Magyar hat einen symbolträchtigen Umzug des ungarischen Regierungssitzes angekündigt. Das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten werde wieder „in einem Ministeriumsgebäude in der Nähe des Parlaments untergebracht sein“, erklärte der künftige Regierungschef Magyar am Donnerstag im Onlinedienst Facebook. Sein Vorgänger Viktor Orban hatte sein Büro in einem ehemaligen Kloster über der Donau eingerichtet, das für die Opposition zum Symbol für Machtmissbrauch wurde. Magyar tritt sein Amt im Mai an.

Seit 2019 residierte die Regierung unter dem Rechtsnationalisten Orban in dem ehemaligen Karmeliterkloster auf der Budaer Burg in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Das Kloster aus dem 18. Jahrhundert thront auf dem zum Unesco-Weltkulturerbe gehörenden Hügel von Buda, hoch über der Donau.

Orban posierte mit ausländischen Amtskollegen wiederholt auf dem Balkon des Klosters vor spektakulärer Aussicht. Für die Öffentlichkeit blieb das Kloster jedoch seit dem Einzug der Regierung gesperrt; darum wurde es für die Opposition zum Symbol einer abgeschotteten und von der ungarischen Bevölkerung entfernten Macht.

Bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag hatte Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen, was dem neuen Regierungschef grundlegende Reformen ermöglicht. Magyar löst damit den EU-kritischen und Kreml-freundlichen Ministerpräsidenten Orban nach 16 Jahren an der Macht ab.

Bereits in der Wahlnacht hatte Magyar umfassende Reformen und einen „vollständigen Regimewechsel“ angekündigt. Das neu gewählte Parlament soll laut Magyar Anfang Mai erstmals zusammenkommen.