Wahlen in Ungarn
Ein Machtwechsel würde Orbans Epigonen im Südosten hart treffen
Nicht nur der Kreml bangt vor Ungarns Parlamentswahl um den Machterhalt seines EU-Hör- und Sprachrohrs in Budapest. Auch mehrere Balkanregenten drücken dem angeschlagenen Platzhirsch Viktor Orban nervös die Daumen: Ein Machtwechsel würde sie hart treffen – und hätte Folgen für die gesamte Region.
„Lasst uns gemeinsam gegen den Krieg vorgehen“ steht auf dem Wahlplakat des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der dem russischen Kriegstreiber Wladimir Putin die Treue hält Foto: Attila Kisbenedek/AFP
Selbst der russophile EU-Mitstreiter von Ungarns angeschlagenem Premier Viktor Orban scheint an die Verlängerung von dessen Ära nicht mehr so recht zu glauben. Falls sein Amtskollege die Parlamentswahl am 12. April verlieren sollte, sei Bratislava „bereit, das Staffelholz von Ungarn zu übernehmen“ und das geplante EU-Finanzpaket für die Ukraine per Veto zu blockieren, droht trotzig der slowakische Regierungschef Robert Fico.
Tatsächlich bangen vor Ungarns Urnengang nicht nur die Kreml-Machthaber im fernen Moskau um den Machterhalt ihres russophilen Hör- und Sprachrohrs in der EU. Auch in der unmittelbaren Nachbarschaft drücken ähnlich autoritär gestrickte Gesinnungsgenossen und Regenten dem schwächelnden Dauerplatzhirsch angestrengt und nervös die Daumen. Denn ein Machtwechsel in Budapest würde sie hart treffen – und hätte Folgen für die gesamte Region.
Bei einer Verbannung von Orban in die Opposition wären andere russophile EU-Störenfriede wie der Slowake Fico oder Tschechiens Premier Andrej Babis ihres prominentesten Verbündeten beraubt – und bei EU-Gipfeln stärker isoliert. Doch vor allem im EU-Wartesaal auf dem Westbalkan könnte ein Regierungswechsel zu Verschiebungen im bisherigen Machtgefüge führen.
Mit 9,5 Millionen Einwohnern gilt Ungarn zwar keineswegs als ein sonderlich großes oder mächtiges EU-Mitglied. Doch ausgerechnet der hoch verschuldete Donaustaat mimt im Südosten den großzügigen Sponsor finanzschwacher Balkanregenten – und erfolgreichen Autokratie-Exporteur.
„Vorbild“ für Fico, Vucic und Dodik
In der Ära Orban hat Budapest vor allem in Serbien, Nordmazedonien und der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska seinen Einfluss mit Krediten, Investitionen und der politischen Unterstützung russophiler Gesinnungsfreunde kräftig ausgeweitet. Orban sei „ein Held, der uns konkret unterstützt“, lobt ihn Nordmazedoniens Premier Hristijan Mickocki. Die Republika Srpska könne sich „glücklich schätzen, einen Freund wie Orban zu haben“, jubelt Bosniens Serbenführer Milorad Dodik. „Jedes Mal, wenn ich Viktor sehe, lerne ich viel von ihm“, preist Serbiens autoritär gestrickter Aleksandar Vucic sein Vorbild: „Ich hoffe, er wird die Wahlen gewinnen. Er hat viel für uns getan.“
Tatsächlich bezeichnet eine im letzten Jahr veröffentlichte Studie der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung Ungarn als „Dreh- und Angelpunkt autokratischer Strukturen“ in der Region. Ob bei der Gleichschaltung der Justiz oder der Medien: Ungarns Demokratieabbau sei „Vorbild und Beispiel“ für gelehrige Schüler wie Fico, Vucic oder Dodik.
Eine Niederlage Orbans dürfte auch sein regionales Netzwerk schwächen, mit dem er seinen Gesinnungsfreunden auf dem Balkan zu „politischer Rückendeckung, Vorlagen und ideologischen Selbstbewusstsein“ verholfen habe, schreibt das griechische Balkanportal IBNA. Ohne Orbans Unterstützung könnte sich beispielsweise der diplomatische Spielraum für Serbiens Präsident Vucic auf dem EU-Parkett erheblich „einengen“: „Bei der Ungarn-Wahl geht es nicht nur um Orban. Sie könnte die Machtdynamik auf dem Balkan völlig umgestalten.“
Kein sicherer Hafen für Justizflüchtlinge
Presseberichte, wonach Vucic auch aus Furcht vor der Signalwirkung einer Wahlschlappe Orbans die anstehende Kommunalwahl in zehn serbischen Provinzstädten auf das vergangene Wochenende vorgezogen habe, hatte Serbiens Dominator zwar wortreich dementiert. Doch nicht nur Vucic dürfte bereits an einem Plan B für den Fall der Abwahl seines EU-Fürsprechers schnitzen.
Nur ihrem Schutzherrn Orban haben prominente Justizflüchtlinge wie Nordmazedoniens Ex-Premier Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE), Polens früherer Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) oder der polnische Ex-Staatssekretär Marcin Romanowski (PiS) ihren Status als „politischer Flüchtling“ in Ungarn zu verdanken. Doch möglicherweise müssen sie bald wieder ihre Rollkoffer und Umzugskisten packen. Laut den Umfragen, die die Tisza-Partei des oppositionellen Herausforderers Peter Magyar weiter deutlich vor Orbans regierender Fidesz-Partei sehen, könnten die Zeiten sich ändern, dass Budapest als sicherer Hafen für straffällig gewordene Rechtsausleger galt.
